Mehrjähriger Finanzrahmen: EP beschließt Prioritäten ab 2028

Bereits am 25. April 2025 war der Initiativbericht im Haushaltsausschuss angenommen worden. Zustimmung kam vor allem von EVP, liberaler Renew sowie der S&D-Fraktion. 

Der Bericht fordert mehr Mittel für den MFR als den aktuellen Grenzwert von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten. 

Zudem wird gefordert, von der Idee abzurücken, einen nationalen Plan je Mitgliedstaat zu haben und stattdessen regionale und lokale Behörden weiterhin zentral einzubeziehen sowie die Rolle des Parlaments nicht zu schwächen, wie bei der Aufbau- und Resilienzfazilität geschehen. 

Auch die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit soll enger mit der Auszahlung von Mitteln verknüpft werden. Der MFR soll zudem flexibler werden, um auf Krisen reagieren zu können. 

Zur Finanzierung anstehender Ausgaben fordert der Bericht den Rat auf, neue EU-Eigenmittel zu beschließen und auch neue EU-Schulden nicht auszuschließen. 

Der Kommissionsvorschlag für den ab 2028 geltenden MFR ist für den 16. Juli angekündigt.