Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Deutschen Handwerks
29.03.2022

Aushangpflichtige Gesetze 2022

Die Printausgabe der aushangpflichtigen Gesetze 2022 ist erschienen.

    Änderungen zur Vorauflage in 2021:

    Im Bereich der zwingend aushangpflichtigen Gesetze gab es Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG). Die Bildung der Landesausschüsse für Jugendarbeitsschutz wurde in das
    Ermessen der Länder (§ 55 JArbSchG) bzw. der Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz bei den
    Aufsichtsbehörden (§ 56 JArbSchG) gestellt. Die Öffnung für Mitwirkung Jugendlicher bei
    Musikaufführungen etc. wurde auf Sportveranstaltungen übertragen (§ 14 Abs. 7 Satz 4 JArbSchG).

    Im Bereich der nicht zwingend aushangpflichtigen Gesetze gab es einige Änderungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Der Gesetzgeber will vor allem zwei Ziele erreichen:
    Familien sollen mehr Freiräume erhalten und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen soll weiter unterstützt werden. Darüber hinaus soll die Anwendung des Gesetzes einfacher und klarer werden. Die Änderungen betreffen §§ 1, 2, 2b, 2c, 3, 7, 8, 10, 11, 12, 14, 15, 18, 20, 22, 26, 27, 28 BEEG; neu gefasst wurden zusätzlich §§ 4, 4a, 4b, 4c, 4d, 5, 6 BEEG.

    Außerdem wurde im Arbeitsschutzgesetz in § 18 Abs. 3 eine Ermächtigung des BMAS geschaffen, in gewissem zeitlichen Rahmen Maßnahmen zum Arbeitsschutz in der Pandemie zu erlassen.

    Aushangpflichtige Gesetze 2022
    Rainer Huke / Christian Lepping
    14. Auflage | Stand Februar 2022
    Buch. Softcover, 328 S.
    GDA. ISBN 978-3-944997-17-9
    Format (B x L): 12.5 x 18.8 cm
    Preis: 9,95 Euro