Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

Inhalt:

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

  • ZDH-Stellungnahme zur Anhörung im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales zum gesetzlichen Mindestlohn
    Januar 2026: Am 12.1.2026 fand im BT-Ausschuss Arbeit und Soziales eine Anhörung zu den Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen“ und der Fraktion Die Linke „Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen“ statt.
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
    Dezember 2025: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf des BGGuaÄndG.
  • ZDH-Stellungnahme zur Reform der Grundsicherung
    November 2025: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf eines
    13. SGB-II-Änderungsgesetzes.
  • ZDH-Stellungnahme Verlängerung Kurzarbeitergeld
    September 2022: Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages zum Kurzarbeitergeld hat der ZDH auf die derzeit schwierige Lage im Handwerk hingewiesen und entsprechende entlastungswirksame Forderungen erhoben
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bundestariftreuegesetz
    Oktober 2025: Der ZDH nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes.
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
    Oktober 2025: Der ZDH positioiniert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.
  • ZDH-Stellungnahme zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
    August 2025
  • ZDH-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Arbeitszeit flexibilisieren – mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien"
    April 2024: Der ZDH nimmt Stellung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.
  • ZDH-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag zur Arbeitszeiterfassung
    Oktober 2023: Der ZDH hat am 9. Oktober 2023 an einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeiterfassung teilgenommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    März 2023: Der ZDH hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz) Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Februar 2023: Der Bundesrat hat der derzeitigen Ausgestaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes zurecht eine Absage erteilt.
  • ZDH-Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    März 2023: Die endgültige Fassung der ZDH-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist den zuständigen Bundesministerien übersandt worden.
  • ZDH-Stellungnahme zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung
    September 2022: Anlässlich des Fachkräftegipfels am 7. September 2022 hat sich der ZDH zur Fachkräftestratgie der Bundesregierung positioniert.
  • ZDH-Positionspapier: Zukunft braucht Können – Fachkräfte für das Handwerk
    Februar 2022: Positionspapier zum Thema Fachkräftesicherung
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
    Juli 2020: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutzkontrollgesetz positioniert

Bildungspolitik

  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf des 5. AFBG-Änderungsgesetz
    November 2024: Der ZDH brachte zum Gesetzentwurf für ein Fünftes AFBG-Änderungsgesetz die Positionen des Handwerks im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung ein.
  • Stellungnahme Referentenentwurf Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV)
    September 2024: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV).
  • ZDH-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    Juni 2024: Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich in einer Expertenanhörung mit dem BVaDiG befasst. Der ZDH hat in der Anhörung die Forderungen des Handwerks zur Verbesserung des Ge-setzentwurfs eingebracht.
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf 5. AFBGÄndG
    April 2024: Der ZDH hat zum Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    Dezember 2023: Der ZDH hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    März 2023: Der ZDH hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz) Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    März 2023: Die endgültige Fassung der ZDH-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist den zuständigen Bundesministerien übersandt worden.
  • Stellungnahme zur Lage der Auszubildenden auf dem Ausbildungsmarkt
    Juli 2022: Stellungnahme zur öffentlichen Ausschussberatung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Positionspapier „Stärkung des Prüfungssystems“
    Juni 2022: Das Positionspapier „Stärkung des Prüfungssystems“ stellt die Stärken des beruflichen Prüfungswesens heraus und benennt Handlungserfordernisse für die Zukunft.
  • Positionspspapier zur Stärkung der Ausbildung durch Förderinstrumente
    Januar 2022: Gemeinsames Positionspapier von ZDH und Kolpingwerk zur Stärkung der Ausbildung durch Förderinstrumente durchsetzen
  • Positionspapier Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
    Januar 2021: Zur Stärkung der Berufsorientierung und Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurde das ZDH-Papier „Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ entwickelt. Es enthält Handlungserfordernisse für die Bundes-, Landes- und Regionalebene und benennt die zu adressierenden Akteure.
  • Positionspapier Exzellenz in der Beruflichen Bildung
    September 2020: Gemeinsames Positionspapier zur Exzellenz in der Beruflichen Bildung im Handwerk mit der FDP-Bundestagsfraktion.
  • Stellungnahme AFBG-Gesetzentwurf
    (PDF)
    Januar 2020: Stellungnahme des ZDH zum Gesetzentwurf des 4. AFBGÄndG.
  • Argumentationshilfe Azubiticket
    November 2019: DHKT-Ausschuss Berufsbildung verabschiedet ein Argumentationspapier zur Einführung eines Azubitickets.
  • Stellungnahme BBiG-Novellierung
    Oktober 2019: Stellungnahme des ZDH mit dem Fokus auf Themenschwerpunkte
  • Stellungnahmen zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 2019
    August 2019: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf des BMBF zum 4. AFBGÄndG.
  • Positionspapier Ausbildungsqualität
    Juni 2019: Das Handwerk setzt auf hohe betriebliche Ausbildungsqualität – Unterstützung für Klein- und Kleinstbetriebe erforderlich.
  • Stellungnahme Berufsbildungsmodernisierungsgesetz
    Januar 2019: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz.

Europa

  • ZDH-Stellungnahme Bessere Rechtsetzung
    Januar 2026: ZDH-Stellungnahme Europäische Bessere Rechtsetzung
  • ZDH position paper Better Regulation
    January 2026: ZDH position paper: European Better Regulation
  • ZDH-Stellungnahme MFR
    Januar 2026: ZDH-Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034
  • ZDH-Stellungnahme Steuer-Omnibus
    Januar 2026: ZDH-Stellungnahme zum Steuer-Omnibus
  • ZDH-Stellungnahme Digitaler Euro
    November 2025: ZDH-Stellungnahme zum Digitalen Euro
  • ZDH-Stellungnahme EU-Binnenmarktstrategie
    November 2025: ZDH-Stellungnahme zur EU-Binnenmarktstrategie
  • ZDH Position Papier EU Single Market Strategy
    November 2025: ZDH Position Paper on the EU Single Market Strategy
  • ZDH-Stellungnahme Bürokratie-Entlastung
    Oktober 2025: Vorschläge des Handwerks für Bürokratieentlastungsmaßnahmen auf europäischer Ebene.
  • ZDH Position Paper Burden Reduction
    October 2025: Suggestions for further burden reductions at European level
  • ZDH-Stellungnahme Umweltgesetzgebung
    September 2025: ZDH-Stellungnahme zur Vereinfachung der Umweltgesetzgebung
  • ZDH-Handlunsgvorschläge Entwaldungsverordnung (EUDR)
    August 2025: Handlunsgvorschläge zur Entwaldungsverordnung (EUDR)
  • ZDH Stellungnahme Omnibus-Paket
    März 2025: ZDH-Stellungnahme Omnibus-Paket
  • ZDH Position Paper First Omnibus Package
    March 2025: ZDH Position Paper on the First Omnibus Package
  • ZDH-Positionspapier KMU-Politik
    Januar 2025: ZDH-Positionspapier zur KMU-Politik: Ausblick auf die kommende EU-Kommission
  • ZDH Position Paper SME policy outlook
    January 2025: ZDH Position Paper on SME policy outlook for the new EU Commission
  • ZDH-Stellungnahme zur Umsetzung des Green Deal
    Januar 2025: ZDH-Stellungnahme zur Umsetzung des Green Deal
  • ZDH Position Paper on the Implementation of the Green Deal
    February 2025: ZDH Position Paper on the Implementation of the Green Deal
  • ZDH-Positionspapier zur Omnibus Verordnung
    Dezember 2024: ZDH-Positionspapier zur Omnibus Verordnung
  • ZDH Position Paper Omnibus Regulation
    December 2024: ZDH Position Paper on Omnibus Regulation
  • ZDH-Stellungnahme Politische Prioritäten von der Leyens 24-29
    November 2024: "Europa hat die Wahl": Politische Prioritäten von der Leyens für 2024-2029
  • ZDH-Stellungnahme zur Bürokratieentlastung
    Oktober 2024: ZDH-Stellungnahme zur Bürokratieentlastung
  • ZDH Position Paper Burden Reduction
    October 2024: ZDH Position Paper on SME relief package and Burden Reduction
  • ZDH-Stellungnahme zum Letta-Bericht
    Juli 2024: ZDH-Stellungnahme zum Letta-Bericht zum EU-Binnenmarkt.
  • ZDH-Positionspapier zur KMU-Politik
    Juni 2024: KMU-Politik: Ausblick auf die kommende EU-Kommission
  • ZDH-Stellungnahme/Konsultationsbeitrag zum Vorschlag der Beschränkung von PFAS
    September 2023: Konsultationsbeitrag des ZDH zum Vorschlag der Beschränkung von per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS)
  • ZDH-Stellungnahme zur Wärmepumpenkonsultation
    August 2023: Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum flächendeckenden Wärmepumpen-Rollout

Gewerbeförderung

  • ZDH Position zur Revision der Normungsverordnung
    Juli 2025
  • ZDH-Positionspapier handwerkliche Zulieferer
    Dezember 2023
  • Positionspapier ÜLU
    September 2020
  • Positionspapier Handwerk und Normung
    14. Mai 2020
  • Positionspapier „Selbständigkeit attraktiv gestalten“ Gründungspolitik in Deutschland aus Sicht des Handwerks
    27./28. Juni 2019

Organisation und Recht

  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Produkthaftungsgesetzes
    Dezember 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Gesetzentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    September 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    September 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten
    August 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts
    August 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Juli 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
    Juli 2025
  • ZDH-Stellungnahme: Omnibus-IV-Paket - notwendige Anpassungen der DSGVO
    Juli 2025
  • ZDH-Stellungnahme zur EU-Verbraucheragenda 2025-2030: Öffentliche Konsultation und Sondierung
    Juli 2025
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes
    November 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Beschäftigtendatenschutz
    November 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum BMJ-Referentenentwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes
    August 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis bei Kündigung von Bauverträgen
    August 2024
  • ZDH-Stellungnahme: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    Mai 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum zum Gesetzentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV
    April 2024
  • ZDH-Stellungnahme 10 Entlastungsmaßnahmen zur Ergänzung des BEG IV
    April 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Fraktionsantrag: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
    Februar 2024
  • ZDH-Stellungnahme: Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung
    Februar 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV
    Februar 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
    Oktober 2023
  • ZDH-Stellungnahme zur geplanten Reform des Genossenschaftsrechts
    Oktober 2023
  • ZDH-Stellungnahme zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    September 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    September 2023
  • ZDH-Stellungnahme zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Juli 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines OZG-Änderungsgesetzes
    Juni 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren
    Mai 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    April 2023
  • Stellungnahme Aktuelle Vorschläge zur Entflechtung des Paragrafendschungels
    März 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    März 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
    Februar 2023

Soziale Sicherung

  • Gemeinsame Stellungnahme ZDB HDB ZDH zum Referentenentwurf Gefahrstoffverordnung
    September 2025: Der ZDH hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit ZDB und HDB zum Referentenentwurf des BMAS zur Änderung der Gefahrstoffverordnung positioniert.
  • ZDH-Stellungnahme zum Rentenpaket
    August 2025: Am 6. August 2025 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten beschlossen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes
    7. August 2025: Der ZDH nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes.
  • Positionspapier "Perspektiven der Gesundheitspolitik"
    Januar 2025: Was sich in der gesetzlichen Krankenversicherung ändern muss.
  • ZDH-Leitlinien zur Familienpolitik
    April 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Mutterschutz von Selbstständigen
    September 2023: Anhörung im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ (BT-Drs. 20/6911)
  • Stellungnahme Digitalgesetz
    August 2023: ZDH-Stellungnahme zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
    Juli 2022: Der ZDH wurde vom Bundesgesundheitsministerium um Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes gebeten.
  • Stellungnahme Rentenfreform Nachhaltigkeitsfaktor
    Mai 2022: Der ZDH hat sich zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-
    Bestandsverbesserungsgesetz positioniert
  • ZDH-Stellungnahme Änderung im Bereich geringfügige Beschäftigung
    Februar 2022: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Steuerpolitik

  • 8er-Eingabe im Nachgang zum BMF-Runden-Tisch zur E-Rechnung
    Januar 2026: Stellungnahme gegenüber dem BMF im Nachgang zum Runden Tisch zur E-Rechnung am 5. November 2025
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
    November 2025: Stellungname gegenüber dem Finanzausschuss des Bundestages zum Aktivrentengesetz
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    November 2025: Der ZDH hat als Sachverständiger an der Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes teilgenommen.
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) abgegeben
    Oktober 2025: Der ZDH hat gemeinsam mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Aktivrentengesetzes beim BMF abgegeben.
  • Stellungnahme Spitzenverbände Änderung steuerliche Behandlung Arbeitslohn nach DBA
    September 2025: Der ZDH hat mit anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Änderung des BMF-Schreibens vom 12. Dezember 2023 beim Bundesministerium der Finanzen eingereicht.
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerbl. Wirtschaft zum Referentenentwurf Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
    August 2025: Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen ggü. dem Bundesministerium der Finanzen (BMF)
  • Stellungnahme Entwurf 2. Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    August 2025: Der ZDH hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der KassenSichV an das BMF übersandt.
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    August 2025: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  • Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände zur E-Rechnung
    August 2025: Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Verbänden den Entwurf eines zweiten BMF-Schreibens zur E-Rechnung vorgelegt. Der ZDH hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben.
  • ZDH-Stellungnahme AHK Gebäude Instandhaltung/Modernisierung
    Juli 2025: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Abgrenzung von Anschaffungs- und Herstellungskosten sowie Erhaltungsaufwendungen bei Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden
  • Diskussionspunkte und Anmerkungen zum 1. Workshop zur Einführung eines steuerlichen Meldesystems auf Basis der E-Rechnung
    August 2025: Das BMF hat den Verbänden in einem Workshop erste Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung eines umsatzsteuerlichen Meldesystems für elektronische Rechnungen auf nationaler Ebene vorgestellt. Die Spitzenverbände haben hierzu eine gemensame Stellungnahme abgegeben.
  • Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände zu steuerlichen Arbeitsanreizen
    Juli 2025: Der ZDH hat gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zu den angedachten steuerlichen Arbeitsanreizen an das Bundesministerium der Finanzen sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesendet.
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Gesetz Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
    Juni 2025: Stellungnahme ggü. dem Finanzausschuss des Bundestages zum Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland
  • Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände zur Umsatzsteuerbefreiung für dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
    Februar 2025: Die Spitzenverbände haben zum BMF-Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme: BMF Roundtable Bürokratieabbau Steuerrecht
    ZDH-Stellungnahme in Vorbereitung auf den Roundtable des BMF zum Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16.9.2014
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zu einer Vertrauensschutzregelung für Rechnungsempfänger von Ist-versteuernden Unternehmen
    August 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zum Jahressteuergesetz 2024
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Jahressteuergesetz II 2024
    Juli 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zum
    Jahressteuergesetz II 2024
  • Stellungnahme der Spitzenverbände E-Rechnung
    Juli 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab 1.1.2025
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Jahressteuergesetz 2024
    Mai 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zum
    Jahressteuergesetz 2024
  • ZDH-Stellungnahme Modernisierung und Bürokratieabbau Strom- und Energiesteuerrecht
    April 2024: Referentenentwurf des BMF zur Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Wachstumschancengesetz
    November 2023: Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum
    Wachstumschancengesetz
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Wachstumschancengesetz
    Juli 2023: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
  • Positionspapier zur verpflichtenden "eRechnung" und zum geplanten Meldesystem
    Mai 2023: In Bezug auf Richtlinienvorschlag "ViDA" (VAT in the Digital Age) der EU-Komimission vom 8.12.2022 und Diskussionsvorschlag der Bundesregierung zur Einführung der verpflichtenden eRechnung vom
    17.4.2023
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände zum Diskussionsentwurf des BMF zur "eRechnung"
    Mai 2023: Die Spitzenverbände haben zum Diskussionsvorschlag für eine Gesetzesänderung zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze Stellung genommen.
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Mai 2023: Am 12.4.2023 haben das BMF und das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) veröffentlicht und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Wir haben daraufhin am 8.5.2023 zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes Stellung genommen.
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände zum BMF-Entwurf Nullsteuersatz PV-Anlagen
    Februar 2023: Der ZDH hat zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zum Thema „Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen“ Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
    April 2023: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EC in Bezug auf Mehrwertsteuerregeln für das digitale Zeitalter (VidA) vom 8.12.2022 (COM(2022) 701 final)
  • Gemeinsames Positionspapier der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Unternehmensbesteuerung
    Februar 2023: Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln

Wirtschaftspolitik

  • Stellungnahme: Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
    Januar 2026: Überarbeitete Delegierten Verordnung zu den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)
  • Stellungnahme: Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
    Januar 2026: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms gemäß § 9 Bundes-Klimaschutzgesetz
  • Stellungnahme: Nationale Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    November 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
  • Gemeinsames Positionspapier zum Vergabebeschleunigungsgesetz
    November 2025: Bundesregierung muss Wort halten: Vergabereform darf den Mittelstand nicht ausschließen!
  • Stellungnahme: Gesetz zur nationalen Durchführung der KI-Verordnung
    Oktober 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz
  • Stellungnahme: Nationale Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie (ÖkodesignG-E)
    September 2025: Referentenentwürfe eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen sowie einer Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung
  • Stellungnahme: Wohnungsbauturbo - Stand Regierungsbeschluss
    September 2025: Aktualisierte Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  • Stellungnahme: Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG)
    August 2025: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  • Stellungnahme: Anpassung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV)
    August 2025: Entwurf einer Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher
    Regelungen an EU-Recht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und der Chemikalien-Verbotsverordnung
  • Stellungnahme: Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
    August 2025: Verordnungsentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
  • Stellungnahme: Anpassung des Chemikaliengesetzes (ChemG)
    August 2025: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
  • Stellungnahme: Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
    August 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes – Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg)
  • Stellungnahme: Vergabebeschleunigungsgesetz
    Juli 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)
  • Stellungnahme: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung (CSRD-UmsuG)
    Juli 2025: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
  • Stellungnahme: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (EnWG-Novelle)
    Juli 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des
    Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
  • Stellungnahme: NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG)
    Juli 2025: Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
  • Stellungnahme: Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)
    Juli 2025: Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die
    Bundeswehr
  • Stellungnahme: Wohnungsbauturbo
    Juni 2025: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  • Stellungnahme: Konsultation zu den EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU)
    März 2025: Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge durch verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten von KMU
  • Stellungnahme: Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Januar 2025: Stellungnahme zur Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  • Stellungnahme: Entwurf des Gesetzes zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU-Entwaldungsverordnung)
    November 2024: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union (EUDR) sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
  • Stellungnahme: Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    Juli 2024: Stellungnahme zur Änderung der StVO in Bezug auf die elektronische Nummernkontrolle in Bewohnerparkgebieten
  • Stellungnahme: Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
    Mai 2024: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
  • Positionspapier des ZDH-Arbeitskreises Kohleausstieg und Strukturwandel: Strukturwandel in den Kohleregionen neu denken
    Mai 2022: Strukturwandel in den Kohleregionen neu denken – Klimaneutralität und Versorgungssicherheit in Einklang bringen