Corona: FAQ für Handwerksbetriebe

F, A und Q stehen jeweils auf einem Holzwürfel.
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Liquidität

Was ist der Unterschied zwischen Liquiditätshilfen und Direktzuschüssen?

Liquiditätshilfen sind rückzahlbare Darlehen und können seit dem 23. März 2020 über alle Hausbanken beantragt werden.

Bei den vom Bund angekündigten Direktzuschüssen handelt es sich um Zuschüsse. Über wen und ab wann diese Zuschüsse ausgezahlt werden, erfahren Sie hier in den nächsten Tagen.

Neben den beschlossenen Bundeszuschüssen gibt es in einigen Bundesländern auch Sofortprogramme, über die Zuschüsse gewährt werden. Teilweise sollen diese zur Auszahlung kommen, bis die Bundeszuschüsse greifen und manchmal werden sie auch als Ergänzung zu den Bundeszuschüssen bezeichnet.

Einen Überblick über die Zuschussprogramme der Länder und die Beantragungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen hier zum Download bereit.

Wo beantrage ich finanzielle Soforthilfen der Länder?

Richtiger Ansprechpartner für diese Unterstützung sind die jeweiligen Bewilligungsstellen der Länder.

In dem zum Download bereit gestellten Überblick über die Soforthilfen der Länder sind Hinweise zu den jeweiligen Bewilligungsstellen enthalten.

Wie beantrage ich Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm?

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellt Unternehmen Betriebsmittelkredite zur Verfügung, die dabei für kleine und mittelgroße Unternehmen mit einer 90-prozentigen Haftungsfreistellung (gegenüber der jeweiligen Bank oder Sparkasse) und mit Zinsverbilligungen versehen sind. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie auf einem Faktenblatt des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Seit 23. März 2020 können Anträge zu den KfW-Hilfen gestellt werden.

Eine direkte Antragstellung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist nicht möglich. Ihr Ansprechpartner ist daher in jedem Fall Ihre Hausbank/Sparkasse oder ein anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe.

Welche Unterlagen Sie bei Ihrer Hausbank/Sparkasse einreichen müssen, entscheiden die Banken/Sparkassen selbst. Bitte fragen Sie bei Ihrem dortigen Berater nach. Für die Sparkassen ist eine Aufstellung hierzu hinterlegt.

Die KfW stellt ein Formular zur Verfügung, das Interessierten Hilfestellung für die Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzierungspartner zwecks Antragsstellung gibt und dabei auf das jeweils passfähigste KfW-Programm verweist, wie auch erforderliche Informationen für die Antragstellung benennt.

Wo kann ich Bürgschaften für dringend benötigte Liquiditätskredite erhalten?


Die Bürgschaftsbanken können aktuell 80 Prozent etwaiger Betriebsmittelkredite verbürgen, angesichts des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie ist eine Anhebung dieser Verbürgungsquote auf (mindestens) 90 Prozent vorgesehen. Für Auskünfte stehen die Bürgschaftsbanken im jeweiligen Bundesland zur Verfügung. Für konkrete Finanzierungsanfragen, gerade auch unter dem Corona-Vorzeichen, haben sie ein Finanzierungsportal eingerichtet, an das individuelle Finanzierungsanfragen mit zeitnaher Antwort direkt gestellt werden können.

Kurzarbeitergeld

Welche Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld muss ich in der aktuellen Lage beachten?


Mit der am 23. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung über Kurzarbeitergeld kann dieses in einer Höhe von 60 % des Nettoentgelts bzw. 67 % für Bezieher mit Kindern unter erleichterten Bedingungen in Anspruch genommen werden:

  • Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, wird auf zehn Prozent der Belegschaft gesenkt.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld wird verzichtet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet auf Antrag den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
  • Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt.
  • Die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen aus Beitragsmitteln für Beschäftigte, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, hat Vorrang vor einer Erstattung aus der Umlage nach § 102 Abs. 1 SGB III. Für alle Beschäftigten, die Saison-Kurzarbeitergeld beziehen, werden die Sozialversicherungsbeiträge voll erstattet.
  • Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020. Sie gelten zudem rückwirkend für bereits ab 1. März 2020 eingetretene Arbeitsausfälle. Das bedeutet, dass auch rückwirkend Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.


Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Müssen meine Mitarbeiter Urlaub einbringen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?


In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss mit den Mitarbeitern abgeklärt werden. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so müssen sie auch keinen Urlaub nehmen.

Wie sieht es mit Arbeitszeitguthaben aus?


Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt.

Wo kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?


Die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Internet auf den Seiten der Arbeitsagenturen eingestellt. Auf dieser Webseite sind Informationen und Formulare für die Anzeige für Kurzarbeit, der Antrag für Kurzarbeit und die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste hinterlegt. Kurzarbeitergeld kann auch online über das Portal eServices über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account beantragt werden. Eine Anleitung der Bundesagentur für Arbeit zum Ausfüllen des Antrags finden Sie hier.

Die Musterformulierung des ZDH für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit finden Sie hier als Word-Dokument.

Welche arbeitsrechtlichen Regeln muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?


Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?


Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Der ZDH setzt sich mit Nachdruck für Erleichterungen beim Zugang von Azubis zum Kurzarbeitergeld ein.

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?


Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung. In der aktuellen Krise stellt dies jedoch viele Unternehmen vor Probleme. Daher setzen wir uns dafür ein, dass auch Minijobber in der Corona-Krise eine Lohnersatzleistung erhalten.

Steuern

Kann ich steuerliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise beantragen?

Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit hat nur dem Grunde nach zu erfolgen, Beträge müssen nicht nachgewiesen werden. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an (vgl. BMF-Schreiben vom 19. März).

Für Unternehmen, die nur mittelbar betroffen sind, gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze.

Für welche Steuerarten kann ich eine Stundung und eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen?


Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) beantragt werden. Dies gilt ebenso für die Beantragung der Herabsetzung der Vorauszahlungen.

Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. Parallel dazu kann über das jeweilige USt-Voranmeldungsformular das SEPA-Lastschriftmandat punktuell widerrufen werden (z.B. in Bayern und Baden-Württemberg).

In allen Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden. Hierzu haben diese auf Ihren Webseiten detaillierte Informationen veröffentlicht:


Es ist zu beachten, dass dies keine bundeseinheitliche Regelung ist. Daher ist eine Prüfung der jeweiligen Situation in den einzelnen Bundesländern vorzunehmen.

Hinweis: Einige Bundesländer verrechnen die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zunächst mit fälligen Vorauszahlungen anderer Steuerarten (z.B. Lohnsteuer). Deshalb kann es vorteilhaft sein, zunächst die Stundungsanträge zu stellen, bevor die Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 beantragt wird. Bitte sprechen Sie diesbezüglich mit Ihrem steuerlichen Berater. 

Wie sieht es bei der Gewerbesteuer aus?


In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

Was ist mit anderen Steuern, wie Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer?


Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen. In Berlin kann derzeit in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer gestundet werden.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energie- und Stromsteuer sowie Kfz-Steuer und Einfuhrumsatzsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit, sowohl Anträge auf Stundung als auch ggf. Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Hinweis zur Kfz-Steuer: Alternativ zur Stundung kann die Abmeldung von Kraftfahrzeugen (Außerbetriebsetzung) erwogen werden, die vorübergehend nicht genutzt werden. Es muss dann keine Kfz-Steuer und ggf. eine nur reduzierte Versicherungsprämie (Ruheversicherung) für das Fahrzeug gezahlt werden. Das Fahrzeug darf dann jedoch nicht mehr auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden. Viele Zulassungsstellen haben ihren Dienstbetrieb vor Ort eingeschränkt, bieten aber eine Online-Abmeldung an.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist.

Was muss ich bei Stundungsanträgen beachten?


Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat darüber informiert, dass auf Antrag ebenfalls eine zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 1. Januar bis 30. April 2020 verwirklichten Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31. Dezember 2020 gewährt werden kann. Auch für die Biersteuer und die Alkoholsteuer können Anträge auf Stundung, Anpassung der Vorauszahlungen und Vollstreckungsaufschub gestellt werden.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann. Als nächstes stehen folgende Termine zu den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, an: 15. Mai 2020 (für die Gewerbesteuer) und 10. Juni 2020 (für die Einkommen- und Körperschaftsteuer).

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Für die Umsatzsteuer weisen Bayern und Baden-Württemberg darauf hin, dass das SEPA-Lastschriftmandat in der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung widerrufen werden soll. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Für welche Zeitdauer kann ich eine Stundung beantragen?

Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen.

In den Bundesländern Bayern, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg ist jeweils eine zinslose Stundung vorerst für drei Monate vorgesehen. Rheinland-Pfalz und Sachsen ermöglichen eine zinslose Stundung maximal bis Ende des Jahres.

In welchen Bundesländern sind bereits Musteranträge veröffentlicht worden und wo kann ich diese finden?


In folgenden Bundesländern sind bereits Musteranträge veröffentlicht worden:


Das Finanzministerium Schleswig-Holstein führt in seinen FAQ aus, dass die Anträge formlos gestellt werden können.

Was gilt in Bezug auf den Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen?


Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreiben vom 19. März soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.

Entsprechendes gilt für die bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energie- und Stromsteuer, Kfz-Steuer und Einfuhrumsatzsteuer sowie für die Biersteuer und die Alkoholsteuer).

Was muss ich bei personellen Engpässen, die sich auf die fristgerechte Bearbeitung der Buchhaltung auswirken, beachten?

Kann z.B. aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, so ist der Steuerberater hierüber mit Blick auf die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z.B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Säumniszuschlägen zu verhindern.

Generell gewährt die Finanzverwaltung eine Fristverlängerung für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf begründeten Antrag nur für einigen Tage. Bayern verlängert die Frist für die Umsatzsteuer-Voranmeldung, die bis zum Ablauf des 10. April 2020 abzugeben ist, um zwei Monate. Der saarländische Finanzminister Peter Strobel erklärte, dass die saarländischen Finanzämter auch im Voranmeldungsverfahren, z.B. Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen, „großzügig und unbürokratisch“ verfahren werden. In Berlin sind die Finanzämter gebeten worden, bei verspäteten Abgaben von Steuer-Anmeldungen etwaige Verspätungszuschläge zu erlassen.

In Hessen besteht eine allgemeine Fristverlängerung für Jahressteuererklärungen des Jahres 2018 für alle Fälle, die steuerlich beraten sind bis zum 30. April 2020. Individuelle Fristverlängerungsanträge sind daher nicht erforderlich. Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wird für diese Fälle bis 30. April ausgesetzt. (vgl. Bundessteuerberaterkammer – FAQ-Katalog, Äußerungen der Landesfinanzverwaltungen zu Steuererleichterungen).

Das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt hat die Finanzämter mit Erlass vom 23. März 2020 angewiesen, Fristverlängerungsanträgen von Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die ebenfalls von der Corona-Krise betroffen sind, rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 31. Mai 2020 zu entsprechen. Etwaige trotz der Fristverlängerung festgesetzte Verspätungszuschläge können auf Antrag erlassen werden. Auch in Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen und Hamburg werden entsprechende Fristverlängerungen eingeräumt und etwaig bereits festgesetzte Verspätungszuschläge können bei einer solchen rückwirkend gewährten Fristverlängerung auf Antrag erlassen werden.

Werden in der Corona-Krise an die Arbeitnehmer geleistete Bonuszahlungen steuerlich begünstigt?

Finanzminister Olaf Scholz hat sich am 29. März 2020 gegenüber der Presse dahingehend geäußert, dass entsprechende Bonuszahlungen bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei geleistet werden können. Einzelheiten zur konkreten Umsetzung sind aktuell nicht bekannt.

Wie werden Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerlich behandelt?

Die von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Leistungen des Kurzarbeitergeldes sind steuerfrei. Sie unterliegen allerdings dem Progressionsvorbehalt. Daher müssen sie gesondert in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden.

Dagegen ist ein vom Arbeitgeber gezahlter Zuschuss zum Kurzarbeitergeld lohnsteuerpflichtig.

Wie sind die Corona-Soforthilfen der Bundesländer steuerlich zu behandeln?

Das Niedersächsische Finanzministerium führt hierzu in den FAQ wie folgt aus: „Das Land Niedersachsen gewährt als Soforthilfe nicht rückzahlbare Liquiditätszuschüsse für von der Corona–Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen. Es handelt sich umsatzsteuerlich um einen echten nichtsteuerbaren Zuschuss, denn die gewährten Liquiditätshilfen haben keine Verbindung zu bestimmten Umsätzen. Damit liegt kein Leistungsaustausch vor und die Hilfen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Deshalb bleiben diese Hilfen auch im Rahmen der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG außer Betracht. Bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sind sie allerdings gewinnwirksam zu berücksichtigen und damit steuerpflichtig. Damit korrespondierend sind die mit diesen Mitteln beglichenen Betriebsausgaben selbstverständlich auch steuerlich abzugsfähig.“

Ebenfalls hat u.a. das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg Ausführungen zur steuerlichen Behandlung in den „FAQs zur Soforthilfe Corona“ veröffentlicht.

Wie kann ich das Finanzamt am besten erreichen? Welche elektronischen Kontaktmöglichkeiten sind vorhanden?

Die Finanzämter sind aufgrund der Corona-Krise bis auf Weiteres für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen. Wie bisher sind diese per Telefon, Telefax, E-Mail oder mittels Briefs erreichbar. Die Finanzverwaltung empfiehlt derzeit ausdrücklich, Anträge über ELSTER einzureichen. Folgende Anträge und Mitteilungen können via ELSTER eingereicht werden:

  • Einspruch gegen einen Steuerbescheid,
  • Antrag auf Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung,
  • Antrag auf Anpassung von Vorauszahlungen,
  • Mitteilung an das Finanzamt („Sonstige Nachricht“),
  • steuerliche Anmeldung (Fragebogen zur steuerlichen Erfassung für Einzelunternehmen und Fragebogen zur Gründung einer Kapitalgesellschaft bzw. Genossenschaft).

Soziale Sicherung

Muss ich Unfallversicherungsbeiträge auch bei finanziellen Notlagen pünktlich bezahlen?


Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, bietet etwa die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe der Bauwirtschaft an. Inzwischen haben auch andere Berufsgenossenschaften ihre Bereitschaft erklärt, eine Stundung der Beiträge zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Wir empfehlen daher den vom Coronavirus finanziell besonders belasteten Betrieben, bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Kann ich Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen?

 

Ja. Grundsätzlich können Sie bei ihren Einzugsstellen (= gesetzliche Krankenkassen) die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge unter Hinweis auf Liquiditätsengpässe durch die Corona-Krise beantragen. Demnach können die fällig werdenden Beiträge jetzt noch für den Monat April 2020 gestundet werden. Ein Musterformular für den Erstattungsantrag finden Sie hier als PDF-Dokument und hier als Word-Dokument. Entsprechende Anträge können formlos an die Krankenkassen gestellt werden, und zwar an alle Krankenkassen, bei denen die Mitarbeiter eines Betriebs versichert sind. Auch werden keine Stundungszinsen berechnet und keine Sicherheitsleistung gefordert. Einen FAQ-Katalog des GKV-Spitzenverbandes zu der Beantragung der Stundung finden Sie hier: Informationen zur Beantragung der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Kann ich auch bei einer Stundung der Sozialbeiträge Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den Krankenkassen bekommen?

In eingeschränktem Umfang ist dies möglich. Bieter benötigen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Wenn aber Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eigentlich nicht ausgestellt werden.

Der GKV-Spitzenverband hat nun vorgeschlagen, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Diese sollten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen. Beispielsweise könnte der Zusatz lauten: „Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

Ausbildung

Werden aktuell Abschluss- bzw. Gesellenprüfungen durchgeführt?


Als Dachorganisation des Handwerks hat der Zentralverband des deutschen Handwerks allen Handwerkskammern und Fachverbänden empfohlen, bis zum 24. April 2020 keine Berufsprüfungen in den Bereichen Ausbildung, Fortbildung und Meisterqualifizierung im Handwerk durchzuführen. Es kann davon ausgegangen werden, dass alle Handwerkskammern und Innungen sich dieser Empfehlung anschließen.

Was geschieht, wenn ein Prüfungstermin abgesagt werden muss?


Ausbildungsbetriebe wenden sich in diesem Fall an die zuständige Handwerkskammer bzw. Innung. Die für die Prüfungen verantwortlichen Handwerkskammern und Innungen sind bemüht, abgesagte Prüfungstermine so schnell wie möglich nachzuholen, sofern dies praktisch möglich und nicht durch behördliche Anordnungen ausgeschlossen ist.

Ab wann dürfen Prüfungen wieder durchgeführt werden?

Sofern nach dem 24. April 2020 Zusammenkünfte von Personengruppen zur Ablegung von Prüfungen möglich sind und nicht zu unangemessenen Infektionsverbreitungsrisiken für die Bevölkerung oder zu Ansteckungsrisiken für Prüfungsteilnehmer und Prüfende führen, empfiehlt der ZDH, dass Abschluss- und Gesellenprüfungen wie geplant durchgeführt werden. Abgesagte Prüfungstermine sollten spätestens ab Juni 2020 nachgeholt werden. Dies gilt entsprechend für Meister- und sonstige Fortbildungsprüfungen.

Bei der Nachholung von Prüfungsterminen sind abgesagte Zwischenprüfungen und abgesagte Teil 1 Prüfungen nachrangig zu behandeln. Zwischenprüfungen können ggf. gänzlich entfallen, sofern keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen.

Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Prüfungstermins auf das Berufsausbildungsverhältnis?


Damit Auszubildende bis zu ihrem Prüfungsabschluss in der Ausbildung verbleiben und sich im Betrieb auf die Prüfung vorbereiten können, hat der ZDH den Handwerkskammern als zuständigen Stellen empfohlen, Anträgen von Auszubildenden auf Verlängerung der Ausbildung bis zum nächsten Prüfungstermin wegen der atypischen Ausnahmesituation der Corona-Pandemie großzügig stattzugeben.

Ausbildungsbetriebe haben bei der Entscheidung über den Verlängerungsantrag ein Anhörungsrecht. So kann auch der Ausbildungsbetrieb bei der Frage der Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses seine Belange mit einbringen. Auf diese Weise sind sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbildungsbetriebe in die Entscheidung eingebunden. Die sachgerechte Entscheidung obliegt als zuständiger Stelle der Kammer.

Welche Auswirkungen hat in der aktuellen Situation der Ausfall von Zwischenprüfungen in der Ausbildung?


Zum aktuellen Zeitpunkt ist offen, ob Zwischenprüfungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden können. Zur Entlastung der Prüflinge und deren Ausbildungsbetriebe können bei unvermeidbarem ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung die verantwortlichen Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung bei der Zulassung zur Abschluss- bzw. Gesellenprüfung verzichten.

Soweit der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausfallen muss, ist dieser Prüfungstermin nachzuholen. Dies kann, wenn möglich, vor dem zweiten Teil der Prüfung stattfinden. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Kann eine Zulassung zur Prüfung erfolgen, wenn die Auszubildenden über einen längeren Zeitraum keinen Berufsschulunterricht erhalten haben und/oder der Ausbildungsbetrieb geschlossen war?

Es besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung für Auszubildende, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, sodass eine Zulassung durch die Handwerkskammer dennoch erteilt werden kann.

Sind der Ausbildungsbetrieb sowie die Auszubildenden daran interessiert, die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.

Muss ich Auszubildende für die Erledigung von berufsschulischen Aufgaben freistellen, während die Berufsschule aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen ist?

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation von längerfristig geschlossenen Berufsschulen nicht mehr ohne Weiteres gegeben. Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggf. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge). Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran ist von den Betrieben zu ermöglichen. Es sollte deshalb eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischer Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Aufstiegs-BAFöG

Werden die Anforderungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzs (AFBG) an die Förderung des Maßnahmebeitrags für die Dauer der Schließzeiten ausgesetzt?

Bei Maßnahmen, die vor den pandemiebedingten Schließzeiten bewilligt und begonnen wurden, sollen die Schließzeiten für die Berechnung von Mindestdauer, maximalem Zeitrahmen und Fortbildungsdichte (§ 2 AFBG) sowie Förderungshöchstdauer (§ 11 Abs. 1 S. 1 AFBG) außer Betracht bleiben. Auch bei der Prüfung der regelmäßigen Teilnahme nach § 9a AFBG sollen diese Fehlzeiten nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass sich die Schließzeiten nicht nachteilig auf die AFBG-Förderung auswirken.

Ist E-Learning, das nicht als Fernunterricht nach § 12 des FernUSG zulassungspflichtig ist und während der Schließzeiten angeboten wird, förderschädlich?

Die Anforderungen an den Maßnahmebeitrag werden auch dann ausgesetzt, wenn Unterricht über andere technische/digitale Maßnahmen angeboten wird, die den Anforderungen von nach dem AFBG förderfähigem virtuellem oder mediengestütztem Unterricht nicht entsprechen.

Was passiert, wenn ich nach der Schließzeit einen Kurs nicht unverzüglich fortsetzen kann oder aus persönlichen Gründen einen neuen Kurs mit dem gleichen Fortbildungsziel buchen muss? Entfällt dann der Anspruch auf die Fortsetzung der AFBG-Förderung?

Nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch auf Förderung für die gezielte Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel und für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme. Dabei muss die Maßnahme zügig und ohne Unterbrechung absolviert und abgeschlossen werden. Da den Geförderten wegen den pandemiebedingten Schließungen von Bildungsstätten keine Nachteile entstehen sollen, haben diese Unterbrechungszeiträume keine förderrechtlichen Auswirkungen, wenn die Fortbildung unmittelbar nach Aufhebung der pandemiebedingten Schließungen fortgesetzt wird. Nicht förderfähig dürfte jedoch ein längerer Zeitraum sein, in dem trotz Öffnungsmöglichkeit der Bildungseinrichtungen kein Unterricht stattfindet und Maßnahmeabschnitte bzw. Kurse erst mehrere Wochen später fort- bzw. durchgeführt werden.

Werden bereits bewilligte Förderungen geleistet, wenn meine Bildungsmaßnahme wegen Corona nicht planmäßig beginnen kann?

Noch nicht bewilligte bzw. bereits bewilligte aber vor den pandemiebedingten Schließzeiten noch nicht begonnene Maßnahmen, die wegen pandemiebedingten Schließzeiten verschoben oder abgesagt werden und damit nicht bzw. nicht wie bewilligt stattfinden, können nicht gefördert werden. Bereits ergangene Bewilligungsbescheide sollen dementsprechend aufgehoben werden. Wurden bereits erste Leistungen gewährt, sollen im Hinblick auf mögliche Rückforderungen von Unterhaltsleistungen insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte sorgfältig geprüft/berücksichtigt werden.

Betriebsschließungen

Sind Handwerksbetriebe von Betriebsschließungen betroffen?


Nach den am 22. März 2020 getroffenen gemeinsamen Beschlussfassungen von Bund und Ländern sind im Bereich Körperpflege tätige Betriebe wie Friseure und Kosmetikstudios von Betriebsschließungen betroffen. Ansonsten sollen Handwerker – gegebenenfalls unter Ergreifen von Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen – weiterhin gewerblich tätig sein können, wobei im Bereich der Gesundheitshandwerke regelmäßig der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen verbundenen Waren untersagt sind, nicht jedoch ein Verkauf notwendigen Zubehörs. Maßgeblich sind die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen, die punktuell voneinander abweichen. Zudem können die zuständigen Behörden in Einzelfällen weiterreichende Maßnahmen anordnen.

Kann ich als Fleischer, Bäcker, Konditor oder Eisverkäufer weiter Lebensmittel verkaufen?

Grundsätzlich bleibt der Lebensmittelverkauf erlaubt. Cafébereiche und sonstige Möglichkeiten zum Verzehr vor Ort sind jedoch zu schließen. Die aktuell nötigen Hygieneanforderungen und Abstandsregeln müssen eingehalten werden. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen/Erlassen der Bundesländer zu beachten (z.B. spezielle Regeln für Eiscafés und zur Unterbindung des Verzehrs im Umfeld der Verkaufsstellen etc.).

Kann ich im Gesundheitshandwerk als Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädieschuhmacher, Orthopädietechniker oder Zahntechnikern weiterhin arbeiten?


Grundsätzlich ist der Betrieb der Gesundheitshandwerke durch die aktuellen Verordnungen der Länder weiterhin gesichert. Insbesondere ist der reine Werkstatt/Reparaturbetrieb gestattet. Die aktuell nötigen Hygieneanforderungen und Abstandsregeln müssen dabei eingehalten werden. Bitte beachten Sie die in den einzelnen Bundesländern teils abweichenden Regelungen hinsichtlich des neben dem Werkstattbetrieb erlaubten Verkaufs von Produkten (Brillen etc.). In einigen Ländern ist der Verkaufsbetrieb von Sanitätshäusern insgesamt gestattet.

Kann ich Baustellen weiter betreiben?


Soweit keine behördlichen Schließungsverfügungen für einzelne Standorte vorliegen, können Baustellen im Grundsatz weiter betrieben werden. Jeder Betrieb muss dabei angesichts der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten mögliche Gefährdungen seiner Beschäftigten sorgfältig abschätzen. Wenn Baustellen sich nicht im „öffentlichen Raum“ befinden unterliegen sie nicht ausdrücklich den entsprechenden Regelungen zur Kontaktreduzierung (maximale Personenzahl). Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit bleiben aber auch im öffentlichen Raum entsprechend den meisten bis dato geltenden Länderverordnungen erlaubt. Dennoch sind notwendige Maßnahmen zur Hygiene und Ansteckungsunterbindung auch im Rahmen der Bautätigkeit strikt zu befolgen. Innungen und Berufsgenossenschaften geben hierzu Hinweise. Unbedingt sind die jeweiligen Detailregelungen in den Verordnungen und Erlassen der Bundesländer zu beachten.

Können meine betrieblichen Fahrzeuge weiterhin Baustellen und Kunden anfahren, auch wenn mehr als zwei Personen im Fahrzeug transportiert werden?

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären. Soweit der Transport von mehr als zwei Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz

Müssen derzeit arbeitsmedizinische Vorsorgen durchgeführt werden?


Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat klargestellt, dass im Pandemiefall das Arbeitsschutzrecht durch Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz überlagert wird und pragmatische Lösungen gefragt sind. Als pragmatische Lösung könnten in der derzeitigen Situation arbeitsmedizinische Vorsorgen etwa auch telefonisch durchgeführt werden soweit die Beratung im Vordergrund steht. Beim Umgang mit Fristen gelte es ebenso pragmatische Lösungen zu finden, wobei es maßgeblich auf den konkreten Fall ankomme.

Handelt es sich bei der Möglichkeit zum Homeoffice um Telearbeit?


Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Mein Betrieb will kurzfristig die Produktion auf persönliche Schutzausrüstung umstellen oder erweitern. Wo kann ich kostenfrei auf die Normen zugreifen, in denen die Anforderungen und Prüfungen dieser Gegenstände geregelt sind?

Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC haben mit dem Einverständnis all ihrer Mitglieder – darunter DIN (Deutsches Institut für Normung) – und auf Bitte der Europäischen Kommission entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen, um damit die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Ziel ist es, dem wachsenden Mangel an Schutzmasken, -handschuhen und weiteren Produkten zu begegnen, mit dem viele Länder derzeit zu kämpfen haben. Mit der Bereitstellung der Normen soll Unternehmen geholfen werden, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um die so dringend benötigte Ausrüstung kurzfristig herzustellen.

Die Normen richten sich rein an professionelle Anwender. Antworten auf Fragen zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von medizinischer Ausrüstung finden Sie bei der BAuA.

Bis auf Weiteres werden die entsprechenden Normen in der aktuellen Version kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese Normen beschreiben wesentliche Anforderungen an Filtermasken, medizinische Handschuhe und Schutzkleidung. Interessierte Unternehmen und Organisationen können die Normen im Webshop des Beuth Verlags herunterladen.

Was muss ich bei Verträgen mit Verbrauchern beachten?

Aufgrund zahlreicher Betriebsschließungen und des allgemeinen Kontaktverbots nehmen die Kommunikation mit Kunden und Vertragsschlüsse per E-Mail, Telefon und anderer Kommunikationsmittel zu. Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern über solche Fernkommunikationsmittel sind besondere Verbraucherrechte zu beachten. Das gilt insbesondere für das Widerrufsecht, das Verbrauchern erlaubt, einen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Was Unternehmer im Einzelnen zu beachten haben, fasst das Praxis Recht zum Verbraucherwiderruf zusammen.

Gewerbeförderung und Fachkräfte

Wird die Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen aktuell weiter gefördert?


Ja, die Unternehmensberatungen werden mit einem Zuschuss von 50 bis 90 Prozent gefördert. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe können die Förderung bei der Leitstelle beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden erhalten?


Ja, denn gerade jetzt sollten kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit an der Teilnahme an dem ESF/BMWi-Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ nutzen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Hilfe bei der Integration von Geflüchteten erhalten?


Ja, das BMWi-Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt weiterhin alle Betriebe. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Dürfen Saisonarbeitskräfte nach Deutschland einreisen?


Um die Ausbreitung der Corona-Pandemie in Deutschland zu bremsen, hat das Bundesinnenministerium (BMI) ein Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Erntehelfern und anderen Saisonarbeitskräften werden seit Mittwoch, 25. März 2020, 17:00 Uhr im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen die Einreise verweigert.

Diese Regelung gelten für die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind.

Leistungsausfälle

Welche zivilrechtlichen Folgen bestehen bei Leistungsausfällen?


Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Sind öffentliche Auftraggeber in Krisenzeiten verpflichtet, offene Rechnungsbeträge pünktlich zu bezahlen?


Für Bauvorhaben des Bundes hat das zuständige Bauministerium bereits verfügt, dass Rechnungen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unverzüglich zu prüfen und zu begleichen sind. Dienststellen des Bundes haben dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Für Auftragnehmer besteht zudem die Möglichkeit gegen Bürgschaftsleistung eine Vorauszahlung zu beantragen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

Der ZDH hat auf die Wichtigkeit der pünktlichen Begleichung von Rechnungen zur Sicherung der Liquidität der Handwerksbetriebe im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld auch ggü. dem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium sowie den verantwortlichen Stellen bei Ländern und Kommunen hingewiesen. Die Handwerksorganisation setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die öffentlichen Auftraggeber auf ihrer Verantwortung gerecht werden.

Was bedeuten die neuen Beschlüsse zum Insolvenzrecht?

Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Diese strafrechtlich bewährte Pflicht von Unternehmern ist zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, kann jedoch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt jedoch nur, wenn die Insolvenzreife auf die betrieblichen Folgen des Coronavirus zurückzuführen sind oder die Aussicht besteht, dass die Gründe für die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden können. Es wird gesetzlich vermutet, dass diese Voraussetzungen vorliegen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. In diesen Fällen gilt für Betriebsinhaber und GmbH-Geschäftsführer zudem ein besonderer Haftungsschutz. So stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs getätigt werden, oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.

Außenhandel und Mobilität

Ich beziehe Material aus dem Ausland. Gibt es Lieferengpässe?


Die aktuelle Situation an den Grenzen hängt von den Maßnahmen ab, die die einzelnen EU-Staaten oder die einzelnen Bundesländer einführen. Sie können sich derzeit regelmäßig ändern. Handwerksunternehmen wird empfohlen sich regelmäßig über die aktuelle Situation zu informieren, entweder durch die Medien oder auf folgenden Webseiten: Nationale Verkehrsmaßnahmen in der EU.

Gewährleistet bleiben der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat in einem Formular eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Weitere allgemeine Informationen zu Grenzkontrollen sind hier abrufbar.

Was wird gegen den Lieferengpass getan?


Um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten und um sicherzustellen, dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren, hat Europa Leitlinien für das Grenzmanagement entwickelt und praktische Hinweise zur Umsetzung dieser Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben. Die Europäische Kommission bemüht sich derzeit, dass die Mitgliedstaaten von unverhältnismäßigen Maßnahmen absehen.

Gibt es bevorzugte Abfertigung von Gütertransporten an den Grenzen?


Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, unverzüglich Sonderfahrspuren (sog. green lanes oder green corridors) einzurichten. An allen relevanten Grenzübergängen des EU Verkehrswegenetzes (TEN-T) können Sonderfahrspuren eingerichtet werden. Diese Grenzübergänge sollen allen LKWs offen stehen, unabhängig davon, welche Güter sie transportieren.

Auch die West-Balkan-Staaten sind aufgefordert, den europäischen Verkehrsfluss auf den sog. West-Balkan-Routen zu unterstützen.

Wer kontrolliert, dass die Abwicklung an Grenzübergängen mit grüner Fahrspur funktioniert?


Die einzelnen EU-Staaten, Bundesländer und Anrainerstaatensind für die Sicherheitsmaßnahmen verantwortlich. Damit Lieferengpässe so weit wie möglich verhindert werden, arbeiten die Mitgliedstaaten seit Mitte März verstärkt zusammen. Sie tauschen sich wöchentlich aus und nationale Kontaktstellen sollen das wirksame Funktionieren an den Grenzübergängen mit grüner Fahrspur unterstützen.

Ich lasse Material ins Ausland transportieren. Gibt es Erleichterungen für Transporte während der Corona-Pandemie?


Die Europäische Kommission hat Leitlinien für das Grenzmanagement veröffentlicht und praktische Hinweise zur Umsetzung dieser Leitlinien für die Grenzverwaltung herausgegeben, um den Güterverkehr in der EU während der aktuellen Pandemie aufrechtzuerhalten und um sicherzustellen, dass die EU-weiten Lieferketten weiterhin funktionieren. Die Umsetzung ist Sache der Mitgliedstaaten.

Gewährleistet bleiben der grenzüberschreitende Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Pendlern. Die Bundespolizei hat in einem Formular eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Weitere allgemeine Informationen zu Grenzkontrollen sind hier abrufbar.

Meine Kolonne arbeitet in einem anderen EU-Staat. Wir werden jeden Tag von unserem Firmengelände zur Arbeitsstelle fahren. Geht das?


Damit die Kolonne die Grenze passieren kann, kann eine international anerkannte Bescheinigung über die berufliche Befähigung vorgelegt werden, um nachzuweisen, dass ein Arbeitnehmer im internationalen Verkehr tätig ist. Falls solche Bescheinigungen nicht vorliegen (nicht alle internationalen Fahrer verfügen über eine solche), sollte nach Empfehlung der Europäischen Kommission ein vom Arbeitgeber unterzeichnetes Schreiben akzeptiert werden. Zum Download des Arbeitgeberschreibens – Anlage 3 der Hinweise.

Alle diese Grundsätze sollten auch für Drittstaatsangehörige gelten, wenn sie für die Gewährleistung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU und in die EU von wesentlicher Bedeutung sind.

Mein Mitarbeiter transportiert Arbeiter und Geräte und Material zu Arbeitsstellen bei meinen Kunden. Wie ist er an der Grenze geschützt?


Die Europäische Kommission hat eine Liste mit Empfehlungen zum Schutz der Fahrer veröffentlicht. Siehe Anlage 2 der Hinweise.

Ich muss meinen Werkvertrag z.B. in den Niederlanden erfüllen. Kann ich den Auftrag dort ausführen?

Um grenzüberschreitende Dienstleistungen weiterhin zu ermöglichen, haben sich die Mitgliedstaaten am 28. März 2020 darauf geeinigt, mobilen Arbeitskräften das Pendeln im Binnenmarkt zu erleichtern. In den Leitlinien für die Freizügigkeit von Arbeitskräften wird klargestellt, dass die Mitgliedstaaten Grenzgängern generell den Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten sollten Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleichbehandeln. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Was passiert mit Erasmus+ Mobilitäten?


Entsendestopp und Rückführungen: Aufgrund der weltweiten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes sollten in Erasmus+ Projekten ab sofort – egal in welche Region – bis auf Weiteres keine Personen entsandt werden. Darüber hinaus sollten derzeit im Ausland befindliche Teilnehmende – vor allem aus besonders betroffenen Gebieten – zurückgeholt werden. Dazu ist ggf. mit der Botschaft vor Ort Kontakt aufzunehmen.

Umgang mit Stornokosten zu „Höherer Gewalt”: Sollte es aufgrund des Coronavirus zum Abbruch der Mobilität im Rahmen eines Mobilitätsprojektes (KA1) kommen oder diese erst gar nicht angetreten werden, könnten Kosten im Falle von „Höherer Gewalt“ geltend gemacht werden.

Falls Mobilitätsprojekte nicht wie geplant durchgeführt werden können, kann die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung im Einzelfall eine Laufzeitverlängerung von bis zu zwölf Monaten genehmigen, um die geplanten Aktivitäten zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchführen zu können. Dabei gilt: Projekte des Jahres 2018 müssen spätestens zum 31. August 2021 enden und Projekte des Jahres 2019 spätestens zum 31. August 2022.

Die Europäische Kommission hat ein englischsprachiges Informationsblatt "Essential practical advice for participants in ERASMUS+" mit Informationen und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Coronavirus

Nahaufnahme von Viren grafisch dargestellt.
Foto: AdobeStock/Feydzhet Shabanov