Corona: FAQ für Handwerksbetriebe

F, A und Q stehen jeweils auf einem Holzwürfel.
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Liquidität

Für wen sind die neuen Corona-Überbrückungshilfen des Bundes gedacht und in welchem Zeitraum können diese beantragt werden?

Am Mittwoch, 08.07.2020, hat Bundesminister Peter Altmaier den Programmstart der Corona-Überbrückungshilfe für KMU verkündet, mit dem Zuschüsse für die Monate Juni bis August 2020 gewährt werden. Anträge können ausschließlich mit Hilfe sog. prüfender Dritter gestellt werden. Dazu gehören Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer. Seit 10.08.2020 können nun auch Rechtsanwälte, die nach § 3 Steuerberatergesetz hierzu berechtigt sind, ebenfalls Anträge einreichen. Die Überbrückungshilfe wird über die Länder umgesetzt und ausgezahlt; die Antragsfrist wurde zwischenzeitlich auf den 30.09.2020 verlängert, wobei als Leistungszeitraum die Monate Juni-August 2020 bestehen bleiben.

Zielgruppe der neuerlichen Zuschüsse sind Unternehmen aller Branchen, die trotz Lockerungen der gesundheitspolitischen Beschränkungen noch immer unter erheblichen Umsatzeinbußen leiden.

Wesentliche Antragsvoraussetzungen sind, dass das Unternehmen vor dem 01.11.2019 gegründet wurde, per 31.12.2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten galt und in den Monaten April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von zusammengenommen mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 verkraften musste.

Die Überbrückungshilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen, die coronabedingt auch in den Monaten Juni bis August 2020 noch erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Grundsätzlich gilt: Je größer der Umsatzeinbruch, desto höher wird der Zuschuss ausfallen. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzrückgang,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50 Prozent und 70 Prozent,
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent


im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Aufwendungen für Personal, das Kurzarbeit nicht nutzen kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 Prozent der Fixkosten geltend gemacht werden. Ein Unternehmerlohn wird jedoch nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate und ist je nach Unternehmensgröße gestaffelt:

  • bis zu fünf Beschäftigte = maximal 3.000 € / Monat für maximal 3 Monate
  • bis zu zehn Beschäftigte = 5.000 € / Monat für maximal 3 Monate
  • mehr als zehn Beschäftigte = 50.000 € / Monat für maximal 3 Monat


Weitere Detailinformationen finden Sie in unserer FAQ-Liste, die regelmäßig ergänzt wird. Sollten Sie in der FAQ-Liste keine Antwort auf Ihre Frage finden, kontaktieren Sie uns bitte.

Zudem sind weitere Informationen auf folgender Internetseite des Bundeswirtschaftsministeriums verfügbar.

Für wen ist der KfW-Schnellkredit gedacht?

Der Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern vorgesehen. Zur Berechnung der Mitarbeiterzahl werden Vollzeitäquivalente gebildet. Mitarbeiter mit mehr als 30 Wochenarbeitsstunden und Auszubildende erhalten hierbei den Faktor 1, Mitarbeiter mit weniger Wochenarbeitsstunden werden anteilig gezählt. Leih- und Fremdarbeiter werden bei der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt.

Kreditanträge können bis zu einer Höhe von 25 % des Jahresumsatzes aus 2019 gestellt werden, wobei für Unternehmen mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Mitarbeitern ein Maximalbetrag von 500.000 Euro möglich ist und für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern beträgt der Maximalbetrag 800.000 Euro. Das Schnellkreditprogramm ist bis 31. Dezember 2020 befristet; Antragstellungen aus diesem Programm sind bis 30. November 2020 möglich.

Die KfW hat ein Merkblatt veröffentlicht, das wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung stellen. Zusätzlich muss vom Kreditnehmer die Anlage „Ergänzende Angaben zum KfW-Schnellkredit“ ausgefüllt und der Hausbank übermittelt werden. Diese nimmt darauf eine Bestätigung der Kundenangaben vor. Ein Muster der Anlage „Ergänzende Angaben“ stellen wir Ihnen hier zum Download zur Verfügung. Die KfW stellt zudem eine Vorantrags-App bzw. ein ausfüllbares Formblatt zur Verfügung, auf deren Basis der Kunde seine Daten bereits strukturiert erfassen kann.

Für weitere Details verweisen wir auf unsere KfW-FAQ-Liste sowie die Informationen dazu auf der Webseite der KfW.

Wie beantrage ich Mittel aus dem KfW-Sonderprogramm?

Die KfW stellt Unternehmen Betriebsmittelkredite zur Verfügung, die dabei für kleine und mittelgroße Unternehmen mit einer 90-prozen­tigen Haftungsfreistellung (gegenüber der jeweiligen Bank oder Sparkasse) und insgesamt mit Zinsverbilligungen versehen sind. Nähere Einzelheiten hierzu finden Sie auf einem Faktenblatt des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi).

Eine direkte Antragstellung bei der KfW ist nicht möglich. Ihr Ansprechpartner ist daher in jedem Fall Ihre Hausbank/Sparkasse oder ein anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl in Ihrer Nähe.

Welche Unterlagen Sie bei Ihrer Hausbank/Sparkasse einreichen müssen, entscheiden die Banken/Sparkassen selbst. Bitte fragen Sie bei Ihrem dortigen Berater nach. Für die Sparkassen ist eine Aufstellung hierzu hinterlegt.

Die KfW stellt ein Formular zur Verfügung, das Interessierten Hilfestellung für die Kontaktaufnahme mit Ihrem Finanzierungspartner zwecks Antragsstellung gibt und dabei auf das jeweils passfähigste KfW-Programm verweist, wie auch erforderliche Informationen für die Antragstellung benennt.

Wo kann ich Bürgschaften für dringend benötigte Liquiditätskredite erhalten?

Die Bürgschaftsbanken können aktuell 80 Prozent etwaiger Betriebsmittelkredite verbürgen, angesichts des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie ist eine Anhebung dieser Verbürgungsquote auf (mindestens) 90 Prozent vorgesehen. Für Auskünfte stehen die Bürgschaftsbanken im jeweiligen Bundesland zur Verfügung. Für konkrete Finanzierungsanfragen, gerade auch unter dem Corona-Vorzeichen, haben sie ein Finanzierungsportal eingerichtet, an das individuelle Finanzierungsanfragen mit zeitnaher Antwort direkt gestellt werden können.

Ausbildung

Wie kann ich Prämien und Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen? Was muss ich dabei beachten?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Bundesagentur für Arbeit für Betriebe zum Antragsverfahren ein umfassendes FAQ-Papier erarbeitet, das Sie unter diesem Link finden.

Werden aktuell Berufsprüfungen im Handwerk durchgeführt?

Ja, bereits seit Ende April / Anfang Mai 2020 werden Berufsprüfungen im Handwerk wieder unter strikter Beachtung der landesspezifischen Infektionsschutzanforderungen aufgenommen. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

Welche Auswirkungen hat in der aktuellen Situation der Ausfall von Zwischenprüfungen in der Ausbildung?

Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die verantwortlichen Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Soweit der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen ist, ist dieser Prüfungstermin nachzuholen. Dies kann, wenn möglich, vor dem zweiten Teil der Prüfung stattfinden. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Kann eine Zulassung zur Prüfung erfolgen, wenn die Auszubildenden über einen längeren Zeitraum keinen Berufsschulunterricht erhalten haben und/oder mein Ausbildungsbetrieb geschlossen war?

Es besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung für Auszubildende, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, sodass eine Zulassung durch die Handwerkskammer dennoch erteilt werden kann.

Sind der Ausbildungsbetrieb sowie die Auszubildenden daran interessiert, die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.

Kann die Ausbildung bei vorübergehender Betriebsschließung im Homeoffice durchgeführt werden?

Sofern die Vermittlung nach der Ausbildungsordnung relevanter Lerninhalte gewährleistet werden kann, ist eine Ausbildung im Homeoffice möglich, um Ausbildungsverhältnisse zu halten. Für handwerkliche Ausbildungsberufe ist eine Ausbildung im Homeoffice nur für kürzere Zeiträume denkbar, da die praktische Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten im Mittelpunkt der Ausbildung steht.

Darf mein Betrieb Auszubildende – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken? Wenn ja, was ist mit der Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Eine Freistellung von Auszubildenden dürfte nur bei einem akuten Ausbruch von Covid-19 im Ausbildungsbetrieb und in der Regel nicht allein aufgrund der allgemeinen Pandemielage geboten sein. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.

Darf ich Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitnehmen, für das die Heimatstadt bei der Rückkehr Quarantäne angeordnet hat?

Mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG sollten Ausbildende das Gefährdungsrisiko für den Auszubildenden möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.

Was geschieht mit Auszubildenden, wenn das Unternehmen auf behördliche Anweisung geschlossen werden muss (z.B. Friseure)?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist u. U. für eine kürzere Zeit auch ohne Öffnung des Betriebes für Kunden möglich (Einzelfallbeurteilung). Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss die Ausbildung ggf. ausgesetzt werden. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a BBiG. Es kann im Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses nach §27c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Darüber hinaus kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z.B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Muss ich Auszubildende für die Erledigung von berufsschulischen Aufgaben freistellen, während die Berufsschule geschlossen ist?

Der Freistellungstatbestand aus § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG ist in der aktuellen Situation von längerfristig geschlossenen Berufsschulen nicht mehr ohne weiteres gegeben. Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggfs. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge). Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran ist von den Betrieben zu ermöglichen. Es sollte deshalb eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Haben längere Ausfallzeiten in der Berufsschule Auswirkungen auf die Prüfungsanforderungen?

Nein, die Prüfungsanforderungen sind in den Ausbildungsordnungen beschrieben und können nicht verändert werden. Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung nach § 27 b Absatz 2 HwO / § Absatz 2 BBiG gestellt werden.

Derzeit ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Fällt dann der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend) weg?

Nein. Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg.

Muss mein Betrieb ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für Einstiegsqualifizierungen zurückzahlen?

Nein.

Können Verträge auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.

Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Sollte die Kammer ein Zertifikat ausstellen, auch wenn die EQ aufgrund einer Betriebsschließung kürzer als die erforderlichen 6 Monate dauert?

Es wird eine großzügige Handhabung bei der Zertifizierung empfohlen. Die tatsächliche Dauer der EQ sollte in jedem Fall im Zertifikat angegeben werden.

Können ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung zur gezielten Prüfungsvorbereitung genutzt werden?

Die Träger sollten darauf gezielt angesprochen und um Kontaktaufnahme auch zu Berufsschulen und überbetrieblichen Bildungsstätten aufgefordert werden.

Wie kann die Präsenzpflicht der Teilnehmer von abH / AsA bei aus Infektionsschutzgründen verordneten Kontaktverboten ersetzt werden?

Die Präsenzpflicht kann, so die BA, nach folgenden Maßgaben durch Distanzlernen ersetzt werden:

Das Online-Angebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein und den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können. Neben notwendiger Nachholung und Komprimierung von Maßnahmeinhalten können alternative, insbesondere digitale Lernformen wie bspw. e-Learning, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer herangezogen werden, um den Teilnehmenden eine ortsunabhängige Kommunikation und Lernmöglichkeit bieten zu können. Sofern Bildungs- / Maßnahmeträgern hierfür digitale Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten diese abfragen, ob Teilnehmende zu Hause über einen Internetzugang bzw. über die notwendige technische Ausstattung verfügen.

Kurzarbeitergeld

Welche Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld muss ich in der aktuellen Lage beachten?

Mit der am 23. März 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung über Kurzarbeitergeld (KUG) kann dieses unter erleichterten Bedingungen in Anspruch genommen werden. Die Erleichterungen gelten befristet bis zum 31. Dezember 2020:

  • Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, beträgt statt regulär 30 nur zehn Prozent der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten vor der Gewährung von Kurzarbeitergeld, der ansonsten Voraussetzung ist, wird verzichtet.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet anders als regulär auf Antrag den Arbeitgebern die von ihnen während der Zeit des Arbeitsausfalls allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig.
  • Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld zu beziehen, wird befristet auf Leiharbeitnehmer ausgedehnt.
  • Auch für Leiharbeitnehmer/innen kann anders als regulär Kurzarbeitergeld bezogen werden.


Gründe für die Beantragung von Kurzarbeitergeld können z.B. behördlich angeordnete Schließungen von Betrieben (nicht wegen eines behördlich festgestellten, konkreten Corona-Verdachts, dann sind die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes anzuwenden) sein, Arbeitsausfälle aufgrund von Nachfrageeinbrüchen infolge der Corona-Krise oder z.B. eine sinkende Produktion aufgrund von Lieferengpässen.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich in einer Höhe von 60 Prozent des Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Bezieher mit Kindern gezahlt. Für ab März 2020 gezahltes Kurzarbeitergeld gilt zudem, dass für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, sich ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent des Nettoentgelts bzw. 77 Prozent für Bezieher mit Kindern erhöht. Ab dem siebten Monat des Bezugs steigt diese Quote auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent. Die Regelung für das höhere Kurzarbeitergeld ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Kann zum Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden?

Seit dem 1. April 2020 gilt, dass ein Minijob künftig grundsätzlich nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Darüber hinaus gilt für Beschäftigungen mit Entgelten oberhalb von 450 Euro, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen werden, dass diese dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet werden, soweit das gesamte Entgelt (neue Beschäftigung plus Kurzarbeitergeld plus ggf. Entgelt der Beschäftigung wenn kein Kurzarbeitergeld Null gilt) die Höhe des Soll-Entgelts nicht übersteigt. Für solche Beschäftigungsverhältnisse ist zudem kein Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Diese Regelungen ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.  

Müssen meine Mitarbeiter Urlaub einbringen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?

In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss mit den Mitarbeitern abgeklärt werden. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so müssen sie auch keinen Urlaub nehmen.

Wie sieht es mit Arbeitszeitguthaben aus?

Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt.

Wo kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Internet auf den Seiten der Arbeitsagenturen eingestellt. Auf diesen Webseiten sind Informationen und Formulare für die Anzeige für Kurzarbeit, der Antrag für Kurzarbeit und die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste hinterlegt. Kurzarbeitergeld kann auch online über das Portal eServices über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account beantragt werden. Eine Anleitung der Bundesagentur für Arbeit zum Ausfüllen des Antrags finden Sie hier.

Die Musterformulierung des ZDH für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit finden Sie hier als Word-Dokument.

Welche arbeitsrechtlichen Regeln muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.

Welche Fehler werden bei Anträgen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Krankengeld gemacht? Worauf muss ich achten?

Die Bundesagentur für Arbeit und der GKV-Spitzenverband haben Hinweise zu häufig auftretenden Fehlern bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld bzw. bei der Abgrenzung von Kurzarbeitergeld und Krankengeld gegeben (vgl. ZDH-Rundschreiben 78/20 vom 6. Mai 2020).

Selbstständige

Kann ich als Selbstständiger, der in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist, die Beitragszahlung aussetzen?

Ja. Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind (i.d.R. über die Handwerkerrentenversicherung) und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Weitere Informationen erhalten Sie auf der DRV-Internetseite.

Welche Folgen hat es für mich als privat krankenversicherter Selbstständiger, wenn ich durch die Corona-Pandemie vorübergehend hilfebedürftig werde?

Seit kurzem gilt folgende gesetzliche Neuregelung: Sind privat krankenversicherte Selbstständige aufgrund bestehender Hilfebedürftigkeit nach dem 15. März 2020 in den Basistarif der privaten Krankenversicherung gewechselt und endet die Hilfebedürftigkeit innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel, können sie dann vom Versicherer verlangen, in ihren ehemaligen Tarif zurückzukehren (§ 204 Abs. 2 VVG).

Steuern

Wo finde ich kompakte Informationen über steuerliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise?

Das Bundesfinanzministerium hat in einem mit den Bundesländern abgestimmten FAQ-Katalog alle bundesweit geltenden steuerlichen Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise zusammengestellt.

Kann ich steuerliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise beantragen?

Unternehmen, die unmittelbar von der Corona-Krise betroffen sind und dies gegenüber dem Finanzamt darlegen, können die im Folgenden genannten steuerlichen Erleichterungen beantragen. Die Finanzämter legen an die Darlegung keine erhöhten Maßstäbe an. Den Finanzbehörden reichen plausible Angaben des Steuerpflichtigen, dass die Corona-Krise schwerwiegende negative Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Situation hat (vgl. Bundesfinanzministerium, FAQ-Katalog Punkt II. 2). Welche Gründe bzw. Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren Betroffenheit angeführt werden können, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Diese könnten sein:

  • Umsatzausfälle aufgrund von (vorübergehenden) Betriebsschließungen
  • Anträge auf Kurzarbeit
  • Erhebliche Umsatzrückgänge, Stornierung von Aufträgen
  • Produktionsausfall aufgrund von Erkrankungen in der eigenen Belegschaft oder wegen Gesundheitsschutz der Mitarbeiter
  • Produktionsausfall aufgrund von Lieferengpässen bei Vorprodukten
  • Vertragsstrafen wegen nicht eingehaltener Liefertermine
  • Mehrkosten für die Schaffung von Heimarbeitsplätzen


Es bietet sich an, die unmittelbare Betroffenheit während der Corona-Krise zu dokumentieren („Corona-Dokumentation“). Diese Aufzeichnungen können später als Nachweis gegenüber der Finanzverwaltung und anderen Behörden verwendet werden.

Für Unternehmen, die nur mittelbar betroffen sind, gelten die allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätze.

An wen kann ich mich mit Fragen zu Anträgen auf Stundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Fristverlängerungen oder zu Maßnahmen der Vollstreckung wenden?

Für Anträge zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag, zur Kirchensteuer oder zur Umsatzsteuer sind die jeweiligen Finanzämter zuständig, für die Kirchensteuer in Bayern die Kirchensteuerämter (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 10).

Für Fragen zur Gewerbesteuer sind grundsätzlich die Kommunen - in den Stadtstaaten die Finanzämter - zuständig. Stundungsanträge zur Gewerbesteuer sind daher unmittelbar an die Gemeinde - in den Stadtstaaten die Finanzämter - zu richten. Fristverlängerungsanträge zur Gewerbesteuererklärung sind an die Finanzämter zu richten.

Bei Fragen zur Versicherungssteuer und zum sogenannten Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren) ist das Bundeszentralamt für Steuern als Ansprechpartner zuständig.

Für welche Steuerarten kann ich eine Stundung und eine Herabsetzung der Vorauszahlungen beantragen?

Die Stundung kann in allen Bundesländern beim zuständigen Finanzamt für bereits fällige sowie fällig werdende Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inklusive Solidaritätszuschlag) schriftlich beantragt werden. Die Finanzverwaltungen der Bundesländer stellen vereinfachte Formulare zur Verfügung (s. u.). Am schnellsten erfolgt die Beantragung über das ELSTER-Online-Portal der Finanzverwaltung (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 4 und III.).

Auch die Umsatzsteuer kann auf Antrag gestundet werden. Parallel dazu sollte mit der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung über das ELSTER-Online-Portal das SEPA-Lastschriftmandat widerrufen werden (die Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg stellt hierfür eine Anleitung zur Verfügung).

In allen Bundesländern kann darüber hinaus zur Schaffung von Liquidität auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Umsatzsteuersondervorauszahlungen für 2020 beantragt werden. Die gewährte Dauerfristverlängerung bleibt dennoch unverändert bestehen. Hierzu soll über das ELSTER-Online-Portal eine berichtigte Anmeldung erfolgen und eine Erläuterung im Freitextfeld eingetragen werden (vgl. BMF, FAQ-Katalog Abschnitt III. 3). Hierzu haben die Länder auf Ihren Webseiten detaillierte Informationen veröffentlicht:


Hinweis: Einige Bundesländer verrechnen die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung zunächst mit fälligen Vorauszahlungen anderer Steuerarten (z.B. Lohnsteuer). Deshalb kann es vorteilhaft sein, zunächst die Stundungsanträge zu stellen, bevor die Rückzahlung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020 beantragt wird. Bitte sprechen Sie diesbezüglich mit Ihrem steuerlichen Berater.

Ausweislich des FAQ-Katalogs (Punkt III. 3) kann ein Unternehmen, das unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen ist und bislang noch keine Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer hat, diese neu beantragen.

In Bezug auf die Gewerbesteuer kann die Herabsetzung des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Mittelbar ergibt sich daraus dann auch eine Herabsetzung von Gewerbesteuer-Vorauszahlungen seitens der Kommune. Die Stundung der Gewerbesteuer muss bei der zuständigen Kommune beantragt werden. In Berlin, Bremen und Hamburg, wo die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer nicht den Gemeinden übertragen worden ist, sind die Anträge an das zuständige Finanzamt zu richten.

Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer können nicht gestundet werden. Bei der Lohnsteuer (und der Kapitalertragsteuer) besteht jedoch die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub zu stellen. In Berlin kann derzeit in begründeten Ausnahmefällen auch die Lohnsteuer gestundet werden.

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energie- und Stromsteuer sowie Kfz-Steuer und Einfuhrumsatzsteuer) besteht ebenfalls die Möglichkeit, sowohl Anträge auf Stundung als auch ggf. Anpassung der Vorauszahlungen bei dem zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Auch kann bei drohenden Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsaufschub beantragt werden.

Hinweis zur Kfz-Steuer: Alternativ zur Stundung kann die Abmeldung von Kraftfahrzeugen (Außerbetriebsetzung) erwogen werden, die vorübergehend nicht genutzt werden. Es muss dann keine Kfz-Steuer und ggf. eine nur reduzierte Versicherungsprämie (Ruheversicherung) für das Fahrzeug gezahlt werden. Das Fahrzeug darf dann jedoch nicht mehr auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden. Viele Zulassungsstellen haben ihren Dienstbetrieb vor Ort eingeschränkt, bieten aber eine Online-Abmeldung an.

Auf die Erhebung von Stundungszinsen soll in der Regel verzichtet werden. Im konkreten Einzelfall wird dann teilweise oder ganz auf Stundungszinsen verzichtet, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Corona-Pandemie ursächlich für die fehlende Liquidität ist (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 8). Bei Fragen zur Stundung der Gewerbesteuer entscheidet grundsätzlich die betroffene Kommune – in den Stadtstaaten das Finanzamt.

Wichtige Hinweise: Es empfiehlt sich, den Antrag auf Herabsetzung der Steuervorauszahlungen mit dem Stundungsantrag zu kombinieren. Den Antrag können Sie selbst bzw. Ihr Steuerberater beim Finanzamt einreichen.

Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte der Steuern auszurichten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldungen von besonderer Relevanz.

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat darüber informiert, dass auf Antrag ebenfalls eine zinslose Stundung der Grunderwerbsteuer für vom 1. Januar bis 31. Juli 2020 verwirklichten Erwerbsvorgänge und für Vorgänge, für die die Steuer in diesem Zeitraum entsteht, bis längstens 31. Dezember 2020 gewährt werden kann. Auch für die Biersteuer und die Alkoholsteuer können Anträge auf Stundung, Anpassung der Vorauszahlungen und Vollstreckungsaufschub gestellt werden.

Ausweislich der Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Ministers der Finanzen Lutz Lienenkämper vom 2. April 2020 ermöglicht die Finanzverwaltung auf Antrag zinslose Stundungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer. Ebenso werden auf Antrag Zahlungsfristverlängerungen bei der Grunderwerbsteuer gewährt.

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. zum Steuermessbetrag für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind auf die feststehenden Vorauszahlungstermine auszurichten. Stellen Sie die Anträge rechtzeitig vor den entsprechenden Terminen, so dass eine termingerechte Bearbeitung durch das Finanzamt erfolgen kann.

Zur Verhinderung eines Liquiditätsabflusses ist der zeitnahe Widerruf von erteilten Lastschrifteinzugsermächtigungen gegenüber dem zuständigen Finanzamt empfehlenswert. Für die Umsatzsteuer weisen Bayern und Baden-Württemberg darauf hin, dass das SEPA-Lastschriftmandat in der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung punktuell widerrufen werden soll. Soweit die Lastschriften widerrufen werden, sollte allerdings ein besonderes Augenmerk auf die pünktliche Zahlung der weiterhin fälligen Steuerarten gelegt werden.

Für welche Zeitdauer kann ich eine Stundung beantragen?

Ausweislich des BMF-Schreibens vom 19. März können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen gestellt werden. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember betreffen, sind besonders zu begründen. Zinslose Stundungen werden grundsätzlich vorerst für drei Monate gewährt. Bis zum 31. Dezember 2020 sind Anschlussstundungen möglich (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 2). Das BMF weist in der FAQ-Liste weiter darauf hin, dass es sinnvoll ist, wenn bereits im Stundungsantrag Angaben zu möglichen Zahlungsmodalitäten (z.B. Ratenzahlung) gemacht werden.

Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer wird im Regelfall verzichtet (vgl. FAQ-Katalog Punkt III. 5).

In welchen Bundesländern sind bereits Musteranträge veröffentlicht worden und wo kann ich diese finden?

In folgenden Bundesländern sind bereits Musteranträge veröffentlicht worden:

 


Das Finanzministerium Schleswig-Holstein führt in seinen FAQ aus, dass die Anträge formlos gestellt werden können.

Hinweis: Zu beachten ist, dass die Antragsformulare zunächst nur für die jeweiligen Länder bzw. Stadtstaaten gelten.

Was muss ich aufgrund der Schätzungsunsicherheiten bei Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen 2020 beachten?

Bei Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für das Jahr 2020 ist ausweislich des BMF-Schreibens vom 19. März 2020 ein Nachweis der durch die Corona-Pandemie entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen erforderlich. Zwar wird damit das Schätzungsrisiko nicht vollständig auf den Steuerpflichtigen abgewälzt, jedoch sollte dieser, um später möglicherweise denkbaren Vorwürfen von unrichtigen oder unvollständigen Angaben zu begegnen, eine saubere Dokumentation der Daten- und Prognosegrundlage erstellen (zu der Erstellung einer Corona-Dokumentation vgl. Ausführungen zur Frage „Wer kann steuerliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise beantragen?“).

Kann eine Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 durch eine Verrechnung der aufgrund der Corona-Krise in 2020 entstehenden Verluste im Sinne des § 10d EStG erfolgen?

Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen sind und in diesem Jahr auf Grund der Corona-Krise mit einem Verlust rechnen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagt worden sind, können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge (Einkommen- und Körperschaftsteuer inklusive Zuschlagsteuern) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Das BMF hat am 24. April 2020 ein entsprechendes Schreiben zu den konkreten Details veröffentlicht.

Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den Veranlagungszeitraum 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15 % der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt.

Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELSTER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Wird später Ihre Veranlagung für 2019 durchgeführt, führt dies i. d. R. zwar zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 vorgenommen werden kann. Auf Antrag kann die entsprechende Nachzahlung bis zur Durchführung der Veranlagung 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos gestundet werden.

Ist der Verlust in 2020 in der prognostizierten Höhe entstanden und wird aufgrund der Jahressteuerfestsetzung für 2020 ein entsprechender Verlustrücktrag nach 2019 vorgenommen, entfällt die bis dahin gestundete Nachzahlung für 2019. Gegebenenfalls ist die Steuererstattung aus dem pauschal ermittelten Verlustrücktrag (ganz oder anteilig) nach Durchführung der Jahressteuerfestsetzung für 2020 zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der tatsächlich entstandene Verlust in 2020 geringer ausfällt oder wenn Sie auf die Anwendung des Verlustrücktrags nach 2019 ganz oder teilweise verzichten.

Können Ansprüche, die aus geschätzten Besteuerungsgrundlagen resultieren, gestundet werden?

Grundsätzlich ja. Eine Stundung kommt aber nur so weit und so lange in Betracht, wie die betreffende Steuererklärung, die trotz der erfolgten Schätzung weiterhin abzugeben ist, aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise nicht eingereicht werden kann (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 4).

Muss ich für Stundungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise Sicherheitsleistungen stellen?

Auf die Gestellung von Sicherheitsleistungen bei der Stundung der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer kann im Regelfall verzichtet werden (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt III. 5).

Was gilt in Bezug auf den Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen?

Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Ausweislich des BMF-Schreibens vom 19. März 2020 soll auf Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zum 31. Dezember 2020 fällig werdenden Steuern im Sinne des BMF-Schreibens abgesehen werden, wenn dem Finanzamt durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt wird, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist. Vgl. auch Bundesfinanzministerium, FAQ-Katalog Punkt II. 12. Betroffene Steuerpflichtige sollten das zuständige Finanzamt möglichst schnell informieren bevor Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Sind bereits Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet worden und ist der Steuerpflichtige unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen, kann ein Antrag auf Vollstreckungsaufschub gestellt werden.

Entsprechendes gilt für die bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energie- und Stromsteuer, Kfz-Steuer und Einfuhrumsatzsteuer sowie für die Biersteuer und die Alkoholsteuer).

Insolvenzanträge, die von den Finanzbehörden bereits vor Beginn der Corona-Krise gestellt wurden, werden nur in begründeten Ausnahmefällen zurückgenommen beziehungsweise für erledigt erklärt, da davon auszugehen ist, dass der Insolvenzgrund bereits vor Ausbruch der Corona-Krise vorgelegen hat (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 14).

Kann das Finanzamt im Rahmen einer Vollstreckung auf Mittel aus Corona-Soforthilfen zugreifen?

Das Finanzgericht Münster hat kürzlich entschieden (Az. 1 V 1286/20), dass eine Forderung auf Auszahlung einer Corona-Soforthilfe des Landes Nordrhein-Westfalen für Kleinstunternehmer und Soloselbständige nicht einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung durch das Finanzamt unterliegen kann. Diese Corona-Soforthilfe sei eine nicht der Pfändung unterworfene Forderung i. S. d. § 851 Abs. 1 ZPO.

Im entschiedenen Fall wäre durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamtes zum einen die Zweckbindung der Corona-Soforthilfe beeinträchtigt gewesen, da die Ansprüche des Finanzamtes vor dem 1. März 2020 entstanden waren. Der Bewilligungsbescheid für die Corona-Soforthilfe beinhaltete ferner ein direktes Verrechnungs- bzw. Aufrechnungsverbot.

Das Finanzamt darf auch auf ein Konto, soweit dort Beträge der Corona-Soforthilfe eingegangen sind, nicht im Wege der Pfändung zugreifen. Dies haben zwei Senate des Finanzgerichts Münster kürzlich in zwei weiteren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Az. 11 V 1496/20 AO und Az. 11 V 1541/20 AO) mit entsprechenden Erwägungen entschieden.

Was muss ich bei personellen Engpässen, die sich auf die fristgerechte Bearbeitung der Buchhaltung auswirken, beachten?

Kann z.B. aufgrund personeller Engpässe die Buchhaltung nicht zeitgerecht bearbeitet werden, so ist der Steuerberater hierüber mit Blick auf die Einhaltung der steuerlichen Erklärungsfristen (z.B. Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung) unbedingt umgehend in Kenntnis zu setzen. Dieser wird dann die erforderlichen Fristverlängerungsanträge einreichen, um die Festsetzung von Verspätungszuschlägen zu verhindern.

Die Finanzverwaltung gewährt für nachweislich aufgrund der Corona-Krise verhinderte Unternehmen auf Antrag eine Fristverlängerung für monatliche und vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldungen für längstens zwei Monate (BMF-Schreiben vom 23. April 2020).

Generell gewährt die Finanzverwaltung eine Fristverlängerung für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf begründeten Antrag nur für einigen Tage. Bayern verlängert die Frist für die Umsatzsteuer-Voranmeldung um bis zu zwei Monate.

In Thüringen gewähren die Finanzämter auf Antrag einzelfallbezogen eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2018 über den 31. Mai 2020 hinaus. Die Prüfung der Anträge soll großzügig erfolgen. Ferner hat das Finanzministerium Thüringen gegenüber der Steuerberaterkammer Thüringen mitgeteilt, dass für die Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2019 landesweit nicht beabsichtigt, von dem Vorabanforderungsverfahren nach § 149 Abs. 4 AO Gebrauch zu machen.

Fallen Verspätungszuschläge bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung an?

Das zuständige Finanzamt wird unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation aufgrund der Corona-Krise im Einzelfall prüfen, ob von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei einer nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärung abgesehen werden kann (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt II. 7).

Werden in der Corona-Krise an die Arbeitnehmer geleistete Bonuszahlungen steuerlich begünstigt?

Das Corona-Steuerhilfegesetz sieht in § 3 Nr. 11a EStG vor, dass Zuschüsse Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der durch die Corona-Krise entstandenen zusätzlichen Belastungen in Höhe von bis zu 1.500 Euro, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 ausgezahlt werden, steuerfrei bleiben und analog zu den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen nach § 3 Nr. 28a EStG-E steuerfrei sein sollen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 17).

Ist die steuerfreie Zahlung in Höhe von 1.500 Euro unschädlich für die Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG?

Eine Pauschalierung nach § 40a Absatz 2 EStG ist neben der oder zusätzlich zu der Steuerbefreiung i.S.d. neu eingeführten § 3 Nr. 11a EStG möglich (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 16).

Ist die steuerfreie Beihilfe / Unterstützung in der Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen und in der Einkommensteuererklärung anzugeben?

Die nach § 3 Nr. 11a EStG steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise ist nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung des Kalenderjahres 2020 auszuweisen und muss nicht in der Einkommensteuererklärung angegeben werden (vgl. auch BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 18).

Können die Bonuszahlungen auch an Minijobber steuer- und sozialversicherungsfrei geleistet werden?

Auch Minijobber können steuerfreie Bonuszahlungen erhalten, da die steuerfreie zusätzliche Sonderzahlung nicht zum regelmäßigen Verdienst des Minijobbers zählt und somit nicht zum Überschreiten der zulässigen Entgeltgrenze führt. Ferner kann ein Beschäftigter mit mehreren Beschäftigungen von jedem seiner Arbeitgeber eine Bonuszahlung von jeweils bis zu 1.500 Euro über dem vereinbarten Verdienst steuerfrei erhalten. Bei Arbeitsverhältnissen unter nahen Angehörigen muss die Gewährung einer solchen Beihilfe oder Unterstützung jedoch auch unter Fremden üblich sein (sog. Fremdvergleichsgrundsatz; vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 10).

Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer die Steuerfreiheit ebenfalls in Anspruch nehmen?

Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a EStG zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit aus. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist. Es ist daher wie bei Arbeitnehmern ohne Gesellschafterstellung darzulegen, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.

Kann ich als Arbeitgeber vor der Corona-Krise übliche oder vereinbarte Sonderzahlungen in steuerfreie Leistungen nach § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes umwandeln?

Für die Steuerfreiheit der Leistungen ist es erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 neu eingeführten § 3 Nummer 11a EStG eingehalten werden.

Eine Vereinbarung über Sonderzahlungen, die vor dem 1. März 2020 ohne einen Bezug zur Corona-Krise getroffen wurde, kann nicht nachträglich in eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise umgewandelt werden (z.B. wenn für die Sonderzahlung in der Bilanz zum 31. Dezember 2019 eine Rückstellung gebildet wurde oder die Arbeitnehmer bereits im Februar 2020 informiert wurden). Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt 1. März 2020, da nur ab diesem Zeitpunkt die Veranlassung in der Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise liegen kann. Leistungen des Arbeitgebers, die auf einer vertraglichen Vereinbarung oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung beruhen, die vor dem 1. März 2020 getroffen wurden, können nicht als steuerfreie Beihilfen oder Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nummer 11a EStG gewährt werden.

Sofern vor dem 1. März 2020 keine vertraglichen Vereinbarungen oder andere rechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Gewährung einer Sonderzahlung bestanden, kann unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen des neuen § 3 Nr. 11a EStG anstelle der Sonderzahlung auch eine steuerfreie Beihilfe oder Unterstützung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise gewährt werden (vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 2).

Wegen der Corona-Krise wird das Dienstverhältnis aufgelöst. In der Auflösungsvereinbarung (Abfindungsvereinbarung) wird die Zahlung einer Corona-Beihilfe von 1.500 Euro vereinbart. Ist diese steuerfrei?

Arbeitgebern steht es frei, anstelle einer üblichen Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen unter Einhaltung der weiteren Voraussetzungen des § 3 Nr. 11a EStG zu leisten. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt.

Kann mein Arbeitgeber außergewöhnliche Betreuungsleistungen, die aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige und Kinder entstehen, steuerfrei erstatten?

Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf können zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen bis zu einem Betrag von 600 Euro im Kalenderjahr je Arbeitnehmer steuerfrei bleiben. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingenden und beruflich veranlassten kurzfristigen Betreuung entstehen. Das Vorliegen eines zusätzlichen Betreuungsbedarfes wird unterstellt, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise zu außergewöhnlichen Dienstzeiten arbeitet oder die Regelbetreuung der Kinder infolge der zur Eindämmung der Corona-Krise angeordneten Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen (aktuell z.B. Kindertagesstätten, Betriebskindergärten, Schulhorte) weggefallen ist (vgl. hierzu FAQ-Katalog Punkt VI. 7).

Sind das Kurzarbeitergeld und etwaige Arbeitgeberzuschüsse dazu steuerfrei?

Die von der Bundesagentur für Arbeit gewährten Leistungen des Kurzarbeitergeldes sind steuerfrei. Auch Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld sind steuerfrei, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt nach § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen und für Lohnzahlungszeiträume geleistet werden, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden (§ 3 Nr. 28a EStG). Das Kurzarbeitergeld (einschließlich steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse) unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt (vgl. BMF, FAQ-Katalog Punkt VI. 2). Daher müssen sie gesondert in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen werden.

Kann ich als Arbeitgeber anstelle von steuerpflichtigen (einmaligen oder monatlichen) Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen leisten?

Der vor dem 1. März 2020 vereinbarte Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld kann nicht in eine steuerfreie Beihilfe im Sinne des § 3 Nr. 11a EStG umgewandelt werden (vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 6).

Arbeitgebern steht es jedoch frei, anstelle eines freiwilligen, arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des neu eingefügten § 3 Nr. 11a EStG zu leisten. Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des § 3 Nr. 11a EStG eingehalten werden.

Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber in Fällen des Infektionsschutzgesetzes Ergänzungszahlungen leistet, die die Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes übersteigen.

Können Beträge auch dann steuerfrei gezahlt werden, wenn (ggf. ausschließlich) Kurzarbeitergeld im selben Lohnzahlungszeitraum / in einem vorangegangenen Lohnzahlungszeitraum seit 1. März 2020 gezahlt wurde und die Leistung nicht als "Aufstockung" des Kurzarbeitergelds bezeichnet wird oder beispielsweise unterschiedslos allen Beschäftigten gewährt wird, von denen nur ein Teil Kurzarbeitergeld bezieht?

Arbeitgebern steht es frei, anstelle eines arbeitgeberseitigen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise unter Einhaltung der Voraussetzungen des durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1385) neu eingeführten § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu leisten.

Steuerfreie Beihilfe und Unterstützungen im Sinne des neuen § 3 Nr. 11a des EStG können an alle Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 Euro geleistet werden. Das gilt unabhängig vom Umfang der Beschäftigung (Teilzeitbeschäftigung) und davon, ob und in welchem Umfang Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Allerdings ist erforderlich, dass aus den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erkennbar ist, dass es sich um steuerfreie Beihilfen und Unterstützungen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Krise handelt und die übrigen Voraussetzungen des neuen § 3 Nr. 11a des EStG eingehalten werden (vgl. hierzu BMF, FAQ-Katalog Punkt VII. 4).

Welche steuerlichen Maßnahmen wurden zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene vereinbart?

Im Einvernehmen mit den obersten Länderfinanzbehörden stellt das BMF mit Schreiben vom 9. April 2020 diverse steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene vor, welche vorrangig an steuerbefreite Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG adressiert sind. Diese gelten für die in dem BMF-Schreiben aufgeführten Unterstützungsmaßnahmen, die vom 1. März 2020 bis längstens zum 31. Dezember 2020 durchgeführt werden. Hierzu zählen u. a. der vereinfachte Zuwendungsnachweis für Spenden, Spendenaktionen von steuerbegünstigten Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene sowie Maßnahmen steuerbegünstigter Körperschaften zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene.

Ergänzend enthält das BMF-Schreiben Ausführungen zu der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen sowie Arbeitslohnspenden, Aufsichtsratsvergütungen und Hilfsleistungen zur Bewältigung der Corona-Krise. Ergänzende Erläuterungen zu Spenden sind außerdem in den FAQ des Bundesfinanzministeriums enthalten.

Wie sind die Corona-Soforthilfen der Bundesländer steuerlich zu behandeln?

Das Niedersächsische Finanzministerium führt hierzu in den FAQ wie folgt aus: „Das Land Niedersachsen gewährt als Soforthilfe nicht rückzahlbare Liquiditätszuschüsse für von der Corona–Krise bedrohte Selbstständige mit einer Betriebsstätte in Niedersachsen. Es handelt sich umsatzsteuerlich um einen echten nichtsteuerbaren Zuschuss, denn die gewährten Liquiditätshilfen haben keine Verbindung zu bestimmten Umsätzen. Damit liegt kein Leistungsaustausch vor und die Hilfen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Deshalb bleiben diese Hilfen auch im Rahmen der Berechnung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG außer Betracht. Bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer sind sie allerdings gewinnwirksam zu berücksichtigen und damit steuerpflichtig. Damit korrespondierend sind die mit diesen Mitteln beglichenen Betriebsausgaben selbstverständlich auch steuerlich abzugsfähig.“

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ebenfalls eine Information zur umsatzsteuerlichen Behandlung gewährter Corona-Soforthilfen veröffentlicht. Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat Ausführungen zur steuerlichen Behandlung in den „FAQs zur Soforthilfe Corona“ veröffentlicht.

Das BMF weist in seinen FAQ zum Milliarden-Schutzschild für Deutschland darauf hin, dass der Zuschuss zwar steuerpflichtig und damit im Rahmen der Gewinnermittlung berücksichtigt wird, jedoch nicht bei den Steuervorauszahlungen für 2020, damit er in Gänze jetzt genutzt werden kann.

Wie werden für mich als Grenzpendler negative steuerliche Folgen verhindert, wenn ich nunmehr aus dem Homeoffice arbeite?

Der Empfehlung, möglichst Zuhause zu bleiben, kommen viele Bürgerinnen und Bürger nach. Vor Herausforderungen stellt dies Beschäftigte, die normalerweise täglich von ihrem Wohnsitz aus in einen anderen Staat zur Arbeit pendeln. Das BMF hat mit den folgenden Ländern Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen, um negative steuerliche Folgen für Grenzpendler/innen zu vermeiden (vgl. auch FAQ-Katalog Punkt VIII.).

Gibt es steuerliche Unterstützungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen?

Nach dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) wird für Speisen, die z.B. in einem Restaurant, einem Café, einer Bäckerei oder einer Fleischerei vor Ort verzehrt werden, seit dem 1. Juli 2020 befristet für ein Jahr der ermäßigte Umsatzsteuersatz angewendet. Bisher galt für Speisen, die vor Ort verzehrt werden, der volle Umsatzsteuersatz. Nur Speisen, die zum Mitnehmen verkauft wurden, wurden bisher ermäßigt besteuert. Diese Unterscheidung wird nun befristet aufgehoben.

Zu beachten ist, dass die Umsatzsteuersatzsenkung ausdrücklich nur für Speisen gelten soll; Getränke werden auch nach dem 1. Juli 2020 weiterhin mit dem Regelsteuersatz besteuert.

Der ZDH hat auf seiner Webseite umfangreiche Praxishinweise und weiterführende Informationen zu der Neuregelung veröffentlicht.

Gibt es weitere Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer?

Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz werden für alle Waren und Dienstleistungen im Rahmen eines Konjunkturprogramms seit dem 1. Juli 2020 für sechs Monate die Umsatzsteuersätze von bisher 19 % auf 16 % und von bisher 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben.

Der ZDH hat auf einer Themenseite weiterführende Informationen zu der Neuregelung der Umsatzsteuersätze für alle Waren und Dienstleistungen eingestellt. Diese werden laufend aktualisiert.

Soziale Sicherung

Muss ich Unfallversicherungsbeiträge auch bei finanziellen Notlagen pünktlich bezahlen?

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, bieten die Berufsgenossenschaften grundsätzlich die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe an. Wir empfehlen daher den vom Coronavirus finanziell besonders belasteten Betrieben, bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Kann ich Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen?

Seit Juni gelten folgende Konditionen für die Stundung: Bis zum 30. September 2020 soll die besondere Situation der von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeitgeber berücksichtigt und regelmäßig davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche Härte vorliegt, die Zahlungsschwierigkeiten vorübergehender Natur sind und die Beitragszahlung nicht gefährdet ist. Somit seien die grundsätzlichen Voraussetzungen der Stundung von Beiträgen in aller Regel erfüllt. Als Erleichterung ist vorgesehen, dass die in den Beitragserhebungsgrundsätzen vorgeschriebenen Stundungszinsen „differenziert“ festgelegt werden. Sofern z.B. der Arbeitgeber einer angemessenen ratierlichen Zahlung bereits gestundeter Beiträge zugestimmt hat und diesem Ratenplan auch nachkommt, ist ein Stundungszins nicht zu erheben. Auch von den eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitsleistungen kann dann abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber seiner Beitragsverpflichtung in der Vergangenheit nachgekommen ist.

Kann ich bei einer Stundung der Sozialbeiträge Unbedenklichkeitsbescheinigungen von den Krankenkassen bekommen?

In eingeschränktem Umfang ist dies möglich. Bieter benötigen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Wenn aber Sozialbeiträge durch die Stundung zunächst nicht erbracht werden, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eigentlich nicht ausgestellt werden.

Der GKV-Spitzenverband hat empfohlen, dass die Krankenkassen in diesen Fällen eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigungen ausstellen. Diese sollten bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auf einen früheren Zeitpunkt abstellen und einen entsprechenden Zusatz tragen. Beispielsweise könnte der Zusatz lauten: „Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt.“

Darf bei Mehrarbeit wegen Corona die 450 Euro-Grenze für Minijobber mehrfach überschritten werden?

Ja. Für eine Übergangszeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 ist ein bis zu fünfmaliges Überschreiten der 450 Euro-Verdienstgrenze möglich. Weitere Infos erhalten Sie in der Minijob-Zentrale.

Habe ich als Grenzgänger die gleichen Rechte wie einheimische Arbeitnehmer?

Ja, zunächst dürfen die Mitgliedstaaten EU-Bürgern, die in ihrem Land wohnen, nicht die Einreise verweigern. Grenzgänger dürfen nur den gleichen Beschränkungen ihrer Rechte unterworfen werden wie Einheimische. Sollten die Mitgliedstaaten erforderliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen, wie z.B. Ausgangssperren, Homeoffice oder das verpflichtende Tragen von Masken, dann gelten diese Regelungen auch für die Grenzgänger.

Welches Sozialversicherungsrecht ist für Grenzgänger in der Corona-Krise anwendbar?

Einige Länder führen Verwaltungsvereinbarungen und Leitlinien für die Verwaltungszusammenarbeit zur Vereinfachung der Verfahren im Bereich der sozialen Sicherheit zugunsten der mobilen Arbeitnehmer ein, z.B.:

 

Welches Recht ist auf meinen Arbeitsvertrag anwendbar?

Nach EU-Recht (Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) ist bei individuellen Arbeitsverträgen normalerweise das Recht des Mitgliedstaates anwendbar, in dem die Arbeit gewöhnlich ausgeübt wird. Wenn Sie als Grenzgänger aufgrund der Ausreise- oder Einreisebeschränkungen Ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen können, bestimmt das Recht des Mitgliedstaats über die Folgen.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 sollten Sie zudem Zugang zu den gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen haben, die den einheimischen Arbeitnehmern, deren Tätigkeiten eingeschränkt sind, gewährt werden.

Ich bin von meinem Arbeitgeber beauftragt eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Muss ich die arbeitsbezogenen Vorschriften des anderen Mitgliedstaates befolgen?

Ja, wenn Sie sich in dem Mitgliedstaat befinden, in den Ihr Arbeitgeber Sie zur Erbringung der Dienstleistungen entsandt hat (der "Aufnahmemitgliedstaat") und Sie werden dort auch weiterhin arbeiten, dann gelten die Regelungen des Aufnahmemitgliedstaates hinsichtlich der grundlegenden Beschäftigungsbedingungen (Mindestlohn, Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, Vorschriften über Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz usw.) weiterhin. Falls es aufgrund von COVID-19-Beschränkungen nicht erlaubt ist, den Arbeitsplatz aufzusuchen, müssen Sie das respektieren. Sie haben weiterhin Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen aus dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Welche Sozialversicherungsgesetze gelten für Grenzgänger angesichts der nationalen Beschränkungen beim Grenzübertritt?

Während der Corona-Krise gelten die europäischen Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit weiterhin. Allerdings bieten die Regeln betroffenen Arbeitnehmern eine gewisse Flexibilität, damit sie in dem Mitgliedstaat versichert bleiben können, in dem Sie zum Ausbruch der Pandemie COVID-19 versichert waren. Folgende Fälle und Lösungen sind denkbar:

Fall A: Sie arbeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, wo Sie wohnen.

Sie sind derzeit im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert. Wenn Sie jetzt dort nicht arbeiten können und Homeoffice von Ihrem Wohnort aus machen, bleiben Sie sozialversichert nach dem Beschäftigungsort. Sie haben weiterhin Anspruch auf alle Sozialversicherungsleistungen des Beschäftigungsmitgliedstaates.

Fall B: Sie arbeiten sowohl im Mitgliedstaat der Beschäftigung als auch im Wohnsitzmitgliedstaat und Sie sind im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert, weil Ihre Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat nicht wesentlich ist (weniger als 25 % Ihrer Arbeitszeit).

In diesem Fall sind Sie derzeit im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert. Selbst wenn Ihre Tätigkeit infolge der Corona-Krise nun in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zunimmt (z.B. durch Homeoffice), sollte das nicht dazu führen, dass in diesem Fall die  Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzmitgliedstaates anwendbar werden. Sie sollten bereits im Besitz der A1-Bescheinigung sein, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch den zuständigen Träger im Beschäftigungsmitgliedstaat ausgestellt wird.

Fall C: Sie arbeiten sowohl im Mitgliedstaat der Beschäftigung als auch im Wohnsitzmitgliedstaat und Sie sind im Wohnsitzmitgliedstaat versichert, weil Ihre Tätigkeit im Beschäftigungsmitgliedstaat nicht wesentlich ist (weniger als 25 % Ihrer Arbeitszeit).

In diesem Fall sind Sie derzeit im Wohnsitzmitgliedstaat versichert. Die Grenzbeschränkungen und die evtl. Homeoffice haben keine Auswirkungen auf Ihren Sozialversicherungsschutz. Sie sollten bereits im Besitz A1-Bescheinigung sein, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch den zuständigen Träger im Wohnsitzmitgliedstaat ausgestellt wird.

Fall D: Was ist, wenn auf mich die Fallbeispiele A-C als Folge der COVID-19-Pandemie nicht anwendbar sind?

Wenn Ihre Situation nicht durch die oben genannten Szenarien abgedeckt ist, also Sie z.B. auch ansonsten gewöhnlich in mehreren Staaten erwerbstätig sind, und für die das anwendbare Recht gemäß Artikel 13 VO (EG) Nr. 883/2004 bereits festgelegt wurde, ergeben sich durch eine vorübergehend andere Verteilung der Arbeitszeit keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts.

Die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Ausübung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern erwähnen zwar, dass die theoretische Möglichkeit eines Wechsels der Sozialversicherungsdeckung nach der Ausnahmevorschrift des Art 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehe, jedoch haben einige Mitgliedstaaten (wie z.B. Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande) bereits klargestellt, dass die aktuelle Corona-Situation pragmatisch gehandhabt werden sollte, und die nun z.B. überwiegende Verrichtung der Arbeit im Homeoffice im Wohnsitzland keine Auswirkungen auf den anzuwendenden Sozialversicherungsstatus habe.

Fall E: Was passiert, wenn ich nun krank werde während ich entweder gerade in meinem Beschäftigungsmitgliedstaat oder in meinem Wohnsitzland arbeite?

Sie können von Ihrer Krankenkasse ein S1-Formular erhalten und es bei jeder Krankenkasse in dem Land, in dem Sie wohnen oder arbeiten, einreichen. Dieses Formular gibt Ihnen das Recht, in Wohnsitzland, unter den gleichen Bedingungen wie die in diesem Land versicherten Staatsangehörigen medizinische Versorgung zu erhalten.

Was passiert, wenn Sie Grenzgänger oder Saisonarbeiter sind und in dieser Zeit arbeitslos werden?

Wenn Sie Grenzgänger sind und während dieser Zeit vollständig arbeitslos werden, sollten Sie sich an den Träger der Arbeitslosenversicherung in Ihrem Wohnmitgliedstaat wenden. Sie haben Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit aus dem Wohnmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Einheimischen.

Welche Sozialversicherungsgesetze gelten für Sie angesichts der Beschränkungen aufgrund nationaler Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzübertritt?

Fall A: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit hat vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen.

Sie sind nicht von den Grenzmaßnahmen betroffen, wenn Sie sich bereits physisch in dem Mitgliedstaat, in den Sie entsandt wurden, tätig sind. Sie können den Tätigkeitszeitraum wie auf der A1-Bescheinigung angegeben fortsetzen und es ändert sich nichts an Ihrer sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung.

Fall B: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit hat vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen, aber Sie wandern z.B. während der nationalen Grenzbeschränkungen des Aufnahmemitgliedstaates kurzzeitig in einen anderen Mitgliedstaat.

Sie sollten vor dem Verlassen des Mitgliedsstaates, in den Sie entsandt wurden, bei den zuständigen Behörden prüfen, ob Sie bei Ihrer Rückkehr wieder einreisen können. Sollte Ihnen die Einreise verwehrt werden und Sie deshalb Ihre Entsendung nicht fortsetzen können, sollte Ihr Arbeitgeber sich an die zuständige Stelle wenden, die die A1-Bescheinigung ausgestellt hat.

Fall C: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit startete während oder nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie.

Wenn Sie ein entsandter Arbeitnehmer sind und Ihre Tätigkeit nach dem Ausbruch in dem anderen Mitgliedstaat geplant war, kann sich der Beginn Ihrer Entsendungsperiode aufgrund von nationalen Einreisebeschränkungen in bestimmten Mitgliedstaaten verzögern. In diesem Fall sollte sich Ihr Arbeitgeber oder Sie sich als Selbständiger an die für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständige Stelle wenden.

Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz

Handelt es sich bei der Möglichkeit zum Homeoffice um Telearbeit?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Was muss ich bei der Erhebung von Kundendaten in meinem Friseursalon aus datenschutzrechtlicher Sicht beachten?

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Corona-bedingte Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseurhandwerks aufgestellt. Hierzu zählt auch, dass bestimmte Kundendaten erhoben werden, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich mögliche Infektionsketten nachverfolgen können. Nähere Informationen hierzu erhält unser „ZDH-Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons“, dem als Anlage ein Muster zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons beigefügt ist.

Können meine betrieblichen Fahrzeuge weiterhin Baustellen und Kunden anfahren, auch wenn mehrere Personen im Fahrzeug transportiert werden?

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Es empfiehlt sich, Beschäftigtengruppen auch bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären sowie höchste hygienische Standards einzuhalten. Im Grundsatz gilt auch in Fahrzeugen, dass die Einhaltung der 1,5 Meter-Grenze zwischen einzelnen Personen „soweit möglich“ erforderlich ist. Soweit der Transport von mehreren Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse sowie die Vorgaben des Arbeitsschutzes in den einheitlichen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ des BMAS (Stand 20. August 2020) und in deren Interpretation durch die Berufsgenossenschaften hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Mein Betrieb will kurzfristig die Produktion auf persönliche Schutzausrüstung umstellen oder erweitern. Wo kann ich kostenfrei auf die Normen zugreifen, in denen die Anforderungen und Prüfungen dieser Gegenstände geregelt sind?

Die europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC haben mit dem Einverständnis all ihrer Mitglieder – darunter DIN (Deutsches Institut für Normung) – und auf Bitte der Europäischen Kommission entschieden, eine Reihe von europäischen Normen für Medizinprodukte und persönliche Schutzausrüstung kostenlos zur Verfügung zu stellen, um damit die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu unterstützen. Ziel ist es, dem wachsenden Mangel an Schutzmasken, -handschuhen und weiteren Produkten zu begegnen, mit dem viele Länder derzeit zu kämpfen haben. Mit der Bereitstellung der Normen soll Unternehmen geholfen werden, die ihre Produktlinien umstellen wollen, um die so dringend benötigte Ausrüstung kurzfristig herzustellen.

Die Normen richten sich rein an professionelle Anwender. Antworten auf Fragen zur Verwendung und zum Inverkehrbringen von medizinischer Ausrüstung finden Sie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Bis auf Weiteres werden die entsprechenden Normen in der aktuellen Version kostenfrei zur Verfügung gestellt. Diese Normen beschreiben wesentliche Anforderungen an Filtermasken, medizinische Handschuhe und Schutzkleidung. Interessierte Unternehmen und Organisationen können die Normen im Webshop des Beuth Verlags herunterladen.

Was muss ich bei Verträgen mit Verbrauchern beachten?

Aufgrund zahlreicher Betriebsschließungen und des allgemeinen Kontaktverbots nehmen die Kommunikation mit Kunden und Vertragsschlüsse per E-Mail, Telefon und anderer Kommunikationsmittel zu. Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern über solche Fernkommunikationsmittel sind besondere Verbraucherrechte zu beachten. Das gilt insbesondere für das Widerrufsecht, das Verbrauchern erlaubt, einen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Was Unternehmer im Einzelnen zu beachten haben, fasst das Praxis Recht zum Verbraucherwiderruf zusammen.

Gewerbeförderung und Fachkräfte

Wird die Inanspruchnahme von Unternehmensberatungen aktuell weiter gefördert?

Ja, die Unternehmensberatungen werden mit einem Zuschuss von 50 bis 90 Prozent gefördert. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe können die Förderung bei der Leitstelle beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Gibt es Fördermöglichkeiten für Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Betrieb?

Eine Fördermöglichkeit bietet das Programm „go-digital“, welches das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) um ein neues Modul erweitert hat. Demnach erhalten Handwerksbetriebe ab sofort finanzielle Unterstützung, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Es werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen erstattet.

Das neue Fördermodell deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration dafür notwendiger Hardware. Von der Förderung ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim Kompetenzzentrum Digitales Handwerk.

Kann ich weiterhin Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden erhalten?

Ja, denn gerade jetzt sollten kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit an der Teilnahme an dem ESF/BMWi-Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ nutzen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Hilfe bei der Integration von Geflüchteten erhalten?

Ja, das BMWi-Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt weiterhin alle Betriebe. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.


Leistungsausfälle

Welche zivilrechtlichen Folgen bestehen bei Leistungsausfällen?

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das aktuelle „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Sind öffentliche Auftraggeber in Krisenzeiten verpflichtet, offene Rechnungsbeträge pünktlich zu bezahlen?

Für Bauvorhaben des Bundes hat das zuständige Bauministerium bereits verfügt, dass Rechnungen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unverzüglich zu prüfen und zu begleichen sind. Dienststellen des Bundes haben dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Für Auftragnehmer besteht zudem die Möglichkeit gegen Bürgschaftsleistung eine Vorauszahlung zu beantragen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

Der ZDH hat auf die Wichtigkeit der pünktlichen Begleichung von Rechnungen zur Sicherung der Liquidität der Handwerksbetriebe im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld auch ggü. dem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium sowie den verantwortlichen Stellen bei Ländern und Kommunen hingewiesen. Die Handwerksorganisation setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die öffentlichen Auftraggeber auf ihrer Verantwortung gerecht werden.

Was bedeuten die neuen Beschlüsse zum Insolvenzrecht?

Bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit muss ein Insolvenzantrag gestellt werden. Diese strafrechtlich bewährte Pflicht von Unternehmern ist zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt, kann jedoch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Die Aussetzung der Antragspflicht gilt jedoch nur, wenn die Insolvenzreife auf die betrieblichen Folgen des Coronavirus zurückzuführen sind oder die Aussicht besteht, dass die Gründe für die gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit beseitigt werden können.

Es wird gesetzlich vermutet, dass diese Voraussetzungen vorliegen, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 zahlungsfähig war. In diesen Fällen gilt für Betriebsinhaber und GmbH-Geschäftsführer zudem ein besonderer Haftungsschutz. So stellen Zahlungen, die im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs getätigt werden, oder die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs dienen, keine unzulässigen Vermögensverschiebungen dar. Insoweit entfällt die persönliche Haftung von Betriebsinhabern und GmbH-Geschäftsführern.

Außenhandel und Mobilität

Welche Regelungen gelten an den deutschen Grenzen hinsichtlich der Einreise von Mitarbeitern und Subunternehmern aus dem Ausland? Was muss ich beachten, wenn ich einen Auftrag im Ausland durchführen will?

EU-Bürger sowie Menschen aus dem Vereinigten Königreich, der Schweiz, Norwegen und Island können wieder ungehindert und ohne Quarantänevorschriften einreisen, sofern die Länder nicht vom RKI zum Risikogebiet erklärt worden sind.

Darüber hinaus sind derzeit unbeschränkte Einreisen nach Deutschland aus folgenden Drittstaaten erlaubt: Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland, Thailand, Tunesien sowie Uruguay. Für China, Japan und Südkorea gelten die Lockerungen unter Vorbehalt, wenn diese Staaten deutschen Bürgerinnen und Bürgern wieder die Einreise erlauben. Diese Länderliste wird im zweiwöchigen Turnus überprüft und auf Grundlage der neuesten epidemiologischen Lage aktualisiert.

Für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten gilt weiterhin eine Quarantänepflicht, sofern kein aktuelles negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann.

Zu den Corona-Regelungen im Ausland hat Germany Trade & Invest (GTAI) umfassende länderspezifische Informationen auf einer Sonderseite zusammengestellt. Das Webportal der Europäischen Union „Re-Open EU“ gibt ebenfalls Aufschluss über Corona-Reiseregelungen in allen EU-Ländern. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberater der Handwerksorganisation.

Was passiert mit Erasmus+ Mobilitäten?

Im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist bei Erasmus+ Projekten – egal in welcher Region – damit zu rechnen, dass keine Personen entsandt werden können.

Das Webportal „Re-Open EU“ gibt Aufschluss über Corona-Reiseregelungen in allen EU-Ländern. Ob bei der Einreise nach England die Quarantänepflicht für Bürger aus Ländern mit geringerem Risiko entfällt, findet sich unter folgender Liste.

Da die bis dahin geltenden Bestimmungen der Force Majeure (höheren Gewalt) die Wirklichkeit für die Vertragsnehmer nicht mehr sinnvoll abdecken und nicht mehr gelten, stellt sich die Frage, wie unter den herrschenden Bedingungen Projekte geplant und durchgeführt werden und ob und wie bspw. virtuelle Aktivitäten gefördert werden können. Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung kann dies und im Einzelfall auch Laufzeitverlängerungen von bis zu zwölf Monaten genehmigen, um die geplanten Aktivitäten zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchführen zu können. Dabei gilt: Projekte des Jahres 2018 müssen spätestens zum 31. August 2021 enden und Projekte des Jahres 2019 spätestens zum 31. August 2022. Die Europäische Kommission hat englischsprachige Fragen und Antworten zu den drängendsten Problemen im Zusammenhang mit der veränderten Situation sowie ein Informationsblatt "Essential practical advice for participants in ERASMUS+" mit weiteren Informationen und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die Mobilitätsberater der Kammern haben unter folgender Adresse die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Hier findet sich auch der Kontakt zum regionalen Ansprechpartner.

Wie sich die Teilnahme des Vereinigten Königreichs für die neue Programmgeneration von Erasmus+ (2021-2027) gestaltet und wie ab Ende 2020 das Aufenthaltsrecht für Teilnehmer in Großbritannien geregelt wird, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch unklar. Es ist jedoch klar, dass die Zeit bis Ende des Jahres genutzt werden muss, um verbindliche Regelungen bei den Themen Studiengebühren, Visa und Aufenthaltsrechte sowie mit Blick auf die zukünftige Beteiligung des Vereinigten Königreichs an Erasmus+ und anderen EU-Programmen zu erstellen.

Cyber-Sicherheit

Wie kann ich gefälschte Mails von Cyber-Kriminellen erkennen?

Besonders die aktuelle Situation gibt Betrügern und Cyber-Kriminellen eine Gelegenheit, mit der Verunsicherung und den Hoffnungen vieler Menschen Geld zu verdienen. Ausdrücklich bei E-Mails, die sich auf das Coronavirus beziehen, gilt also aktuell besondere Vorsicht.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Ihnen hier wichtige Sicherheitshinweise und Handlungsempfehlungen zur Verfügung, wie Sie sich und Ihren Betrieb vor Cyber-Kriminellen schützen können.

Das sollten Sie beachten:

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk.

Wie erkenne ich, ob eine Webseite sicher ist?

Generell sollten Sie jeden Link in E-Mails und sozialen Netzen vor dem Aufruf sorgsam prüfen. Viele Verdachtsmomente sind auch für Laien erkennbar.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BSI.

Wie kann ich meinen Betrieb vor Cyber-Angriffen schützen?

Um sich gegen Cyber-Angriffe zu schützen und Ihre Betriebs- und Kundendaten entsprechend abzusichern, können Sie auf viele Informations- und Unterstützungsangebote zurückgreifen.

Auf den Seiten des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk finden Sie einen Überblick über Informations- und Unterstützungsangebote rund um das Thema Cyber-Sicherheit – insbesondere im Kontext von Corona. Darüber hinaus bietet es kostenfreie Webinare zu diesem Thema an.

Was ist beim mobilen Arbeiten in puncto Cyber-Sicherheit zu beachten?

Eine empfohlene Maßnahme im Kontext der Corona-Prävention ist die intensivere Nutzung von Homeoffice und mobilem Arbeiten. Dafür gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die einerseits die Arbeitsfähigkeit einer Organisation erhalten, gleichzeitig jedoch Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität gewährleisten. Trotz der gegebenen herausfordernden Situation sollte auch bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen die IT-Sicherheit angemessen berücksichtigt werden.

Das BSI empfiehlt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten darstellen.

Wie mache ich meine mobilen Endgeräte cyber-sicher?

Wie jedes mit dem Internet verbundene Gerät sind auch mobile Endgeräte von Schadsoftware bedroht. Die Sicherheit mobiler Geräte ist sogar noch stärker gefährdet als die eines Computers zu Hause. Insbesondere wenn Apps aus unzuverlässigen Quellen bezogen werden oder keine Updates für bekannte Schwachstellen verfügbar sind, ist die Gefahr eines Angriffs hoch. Wird ein Gerät infiziert, können Angreifer beispielsweise Daten auslesen, verändern, löschen oder auf interne IT-Ressourcen der Institution zugreifen. Hier finden Sie erste Schritte und Sofortmaßnahmen, wie Sie das Smartphone in wenigen Minuten sicherer machen.

Bei einer dienstlichen Nutzung müssen häufig noch weitere Anforderungen an Technik und Bediener gestellt werden. Hierbei sind verschiedenen Szenarien zu berücksichtigen. Werden beispielsweise mobile Endgeräte vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt? Oder nutzt der Arbeitnehmer eigene Geräte für dienstliche Zwecke (BYOD – Bring your own digital Device)?

Nützliche Hinweise dazu finden Sie auch auf den Internetseiten der Allianz für Cyber-Sicherheit.

Wie mache ich meinen Browser sicher?

Die ideale Browsereinstellung für alle Surfer gibt es nicht. Wenn eine Internetseite z.B. nur mit Adobe Flash funktioniert, müssen Sie abwägen, ob Sie zugunsten der Sicherheit ganz darauf verzichten oder das damit verbundene Risiko in Kauf nehmen.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Informationssicherheit der Bundesverwaltung hat das BSI im April 2017 einen Mindeststandard für die sichere Nutzung von Webbrowsern erarbeitet. Durch die Umsetzung und Einhaltung der dort formulierten Anforderungen wird ein Sicherheitsniveau definiert, das aus Sicht des BSI nicht unterschritten werden sollte.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BSI.

Coronavirus

Nahaufnahme von Viren grafisch dargestellt.
Foto: AdobeStock/Feydzhet Shabanov