Für mehr Vertrauen, weniger Bürokratie und faire Bedingungen

Dieser Gastbeitrag ist zuerst in der Fuldaer Zeitung erschienen.

"Der Mittelstand ist kein Teilbereich unserer Wirtschaft: Er ist ihr Kern, ihr Alleinstellungsmerkmal. Und er ist der Standortvorteil Deutschlands. Nirgendwo in Europa sind Wirtschaft und Gesellschaft so eng durch kleine und mittlere Betriebe miteinander verflochten wie in Deutschland. Das Handwerk zeigt exemplarisch, was den Mittelstand stark macht: vor Ort investieren, Arbeitsplätze schaffen, ausbilden, Verantwortung übernehmen. Doch viele Betriebe spüren inzwischen mehr Gegen- als Rückenwind. Die Belastungen und Anforderungen steigen, die Handlungsspielräume schrumpfen, statt Vertrauen in unternehmerische Verantwortung überwiegen Kontrollen, Nachweise und Dokumentationsauflagen. Und aus Sicht der Betriebe führen politische Versprechen zu selten zu spürbaren Verbesserungen im Betriebsalltag.

Der Mittelstandsdialog der Bundesregierung setzt hier zweifellos ein richtiges Zeichen: Verantwortliche hören denen zu, die täglich erleben, wo es hakt und wodurch wirtschaftliches Vorankommen gebremst wird. Doch so wertvoll dieser Austausch ist, so hinlänglich bekannt sind die Probleme. Und umso mehr kommt es jetzt aufs Handeln an. Betriebe und ihre Beschäftigten warten auf politische Entscheidungen, die in ihrem Alltag Wirkung zeigen. Davon ist bislang zu wenig zu spüren. Die Richtung ist klar: weniger Hemmnisse und Auflagen, mehr Vertrauen, Entscheidungen statt weiterer Prüfaufträge.

Dringend notwendig ist der Abbau bürokratischer Belastungen, denn Bürokratie bremst. Vorschriften häufen sich, Abläufe verkomplizieren sich. Viele Betriebe verlieren Zeit in der Verwaltung und beim Ausfüllen von Formularen. Zeit, die sie für Kunden, Beschäftigte oder Innovationen bräuchten. Noch gravierender: Junge Meisterinnen und Meister überlegen es sich zweimal, ob sie den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Nicht weil ihnen das Können fehlt, sondern weil sie die Bürokratie abschreckt. Wer das ändern will, muss Regeln vereinfachen, Verfahren digitalisieren und wieder stärker auf Eigenverantwortung setzen. Vertrauen statt allzu engmaschiger Kontrollen muss wieder der Grundsatz sein.

Bei den Sozialabgaben ist die Belastungsgrenze vieler Betriebe inzwischen längst überschritten. Mit über 42 Prozent Abgabenlast wird es vor allem für Betriebe im personalintensiven Handwerk zu einer immer schwierigeren Gratwanderung, ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich tragfähig zu betreiben. Der Kunde muss sich die Leistung auch leisten können. Die soziale Absicherung bleibt wichtig, aber ihre Finanzierung muss auch für lohnintensive Wirtschaftsbereiche leistbar und zudem generationengerecht sein. 

Handlungsbedarf besteht auch in der Steuerpolitik. Der Großteil der Handwerksbetriebe sind Personenunternehmen, die unter die Einkommensteuer fallen. Höhere Steuersätze träfen diese Betriebe direkt und würden ihre Investitionskraft schwächen. Gleichzeitig brauchen auch Beschäftigte mehr Netto vom Brutto. Leistung verdient Anerkennung, nicht allein mit Worten, sondern auch auf dem Lohnzettel.

Das Handwerk ist bereit, seinen Beitrag für den wirtschaftlichen Aufschwung zu leisten. Aber es braucht dafür politische Rahmenbedingungen, die die Betriebe nicht bremsen, sondern sie unterstützen, und die wirtschaftliches Handeln ermöglichen."