Staat darf nicht selbst zum Profiteur der Krise werden

Die Auswirkungen des Irankrieges setzen die deutsche Wirtschaft zunehmend unter Druck. Vor allem die Kostenexplosion bei Energie und Treibstoffen schlägt in vielen Betrieben richtig ins Kontor. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Druck auf die Mineralölindustrie erhöht hat. In dieser zugespitzten Lage muss auf allen Seiten verantwortungsvoll gehandelt werden. Wo dies nicht ausreichend funktioniert, muss der Staat konsequent Schranken setzen.

Gleichzeitig gilt aber auch: Der Staat darf nicht selbst zum Profiteur der Krise werden. Genau das tut er jedoch in der aktuellen Lage an den Zapfsäulen. Es braucht jetzt ein schnell wirksames Signal der Bundesregierung, bevor sich die Lage weiter verschärft. Die Steuern auf Treibstoff und Energie müssen befristet runter. Je schneller, desto besser.