Haushalt 2025 bleibt ohne echte Reformen Stückwerk

"Die im Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen und nun vom Bundestag verabschiedeten Investitionen in Standort, Infrastruktur und Sicherheit setzen richtige und notwendige Impulse. Auch bei der beruflichen Bildung ist mit dem Einstieg in die Auflösung des Investitionsstaus handwerklicher Bildungsstätten ein positiver Schritt gemacht.  
Doch angesichts der weiterhin mäßigen Wirtschaftsdaten bleibt berechtigte Ungeduld und hoher Erwartungsdruck in den Betrieben und bei den Beschäftigten. Eine belastbare Strategie, was hinter den Ankündigungen steht, ist bisher nicht erkennbar. Die Koalition steht vor einer wachsenden Liste offener Aufgaben und muss schnell beginnen, diese abzuarbeiten. Bislang ist der Konsolidierungs- und Reformwillen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nur angekündigt. Ein klares Reform- und Konsolidierungskonzept ist gegenwärtig noch nicht ersichtlich.

Das ist besonders relevant, weil der bisher eingeschlagene Kurs gleichzeitig in eine massive Neuverschuldung führt, die mit den Haushalten 2025, 2026 und der weiteren Finanzplanung bereits sichtbar ist. Trotz versprochener Reformen und zahlreicher auch vom Handwerk erbrachten Vorschläge sind beim Bürokratieabbau, in der Verwaltungsdigitalisierung oder bei Einsparungen im Verwaltungsapparat bislang kaum Fortschritte erkennbar. Unausweichlich ist zudem eine nachhaltige Neuordnung des Sozialstaates, um dessen steigende Kosten in den Griff zu bekommen.

Stabilität erreicht Deutschland nicht durch neue Schulden, sondern durch eine wachstumsorientierte Politik mit spürbaren Entlastungen. Es braucht eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die Betrieben Freiräume schafft, etwa durch eine Entlastung bei der für den Mittelstand so relevanten Einkommensteuer, den Energiekosten, den stetig steigenden Lohnzusatzkosten oder den unzähligen Dokumentations- und Berichtspflichten.

Nachholbedarf besteht besonders auch bei Zukunftsinvestitionen: So sind nach jetzigem Stand aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine weiteren Mittel für die dringend notwendige fortlaufende Modernisierung beruflicher Bildungsstätten vorgesehen.

Der Fokus der Regierung und der Koalitionsfraktionen muss klar weiter auf Reformen und Zukunftsinvestitionen liegen. Politischer Mut und entschlossene Entscheidungen bleiben das Gebot der Stunde."