Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an

Die Koalition muss ihre Kommunikation deutlich hinterfragen, wenn wir den Reformprozess in Deutschland vorantreiben wollen. Es ist ärgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in die Luft geht. Erst werden höhere Spitzensteuersätze ins Spiel gebracht, jetzt steht eine Mehrwertsteuererhöhung im Raum. Auch wird bei manchen Vorstößen von Regierungsmitgliedern nicht klar, ob es sich nun um Regierungs- oder Parteilinie handelt.

Das wirkt leider alles sehr unausgegoren und unabgestimmt. Dadurch wird eine grundsätzlich vorhandene Reformbereitschaft in der Bevölkerung torpediert, die wir gerade jetzt mehr denn je benötigen. Dieses Vorgehen sorgt auch für erhebliche Irritationen und Verunsicherung bei Betrieben und Beschäftigten.

Ich kann nur dringend appellieren, in der Reformdebatte auf Seriosität zu setzen. Zusammenhanglose Einzelvorschläge würgen jede sinnvolle Debatte ab. Die deutsche Wirtschaft erwartet, dass die Bundesregierung zeitnah ein abgestimmtes Gesamtkonzept für Reformen vorlegt. Nur auf dieser Basis können wir ernsthaft diskutieren und die Wechselwirkungen beurteilen.

Worauf es in einem solchen Paket zwingend ankommt: die Umsetzung der versprochenen Entlastungsimpulse, das konsequente Nutzen der Sonderschulden für zusätzliche Investitionen, eine Reformagenda für die sozialen Sicherungssysteme sowie eine ehrliche Aufgabenkritik der zunehmend aufgeblähten öffentlichen Hand.