Ausbleibende Stromsteuersenkung belastet Mittelstand

Ausbleibende Stromsteuersenkung für alle ist Schlag ins Kontor des Mittelstandes

"Die Ankündigung der Bundesregierung, die geplante Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe doch nicht umzusetzen, ist ein Schlag ins Kontor für den Mittelstand. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das klare Versprechen abgegeben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Damit wären endlich auch energieintensive Handwerksbranchen entlastet worden, die bislang ungerechtfertigt durchs Raster gefallen sind, wie beispielsweise die Textilreinigungen, die mit einem Energiekostenanteil von über zehn Prozent den Betrieb unserer Krankenhäuser und Pflegeheime mit hygienisch gereinigter Wäsche sichern.

Die Entscheidung, diese Entlastung nun nicht wie geplant umzusetzen, stellt eine erhebliche Belastung besonders für energieintensive Handwerksbetriebe dar. Das gilt umso mehr, als sie sich zurecht auf die Einhaltung dieses Koalitionsversprechens verlassen haben. Es ist nicht vermittelbar, dass diese mittelständischen Handwerksunternehmen der "haushalterischen Wirklichkeit" zum Opfer fallen, während sich die Bundesregierung in Brüssel für die beihilferechtliche Zulassung eines Industriestrompreises einsetzt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen. Die Stromsteuer muss für alle energieintensiven Betriebe und Unternehmen, auch im Handwerk, auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Netzentgelte fair ausgestaltet werden. Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit des Handwerks sichern, Arbeitsplätze erhalten und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland stärken. Zielgerichtete Entlastung ja, aber nicht zu Lasten der Wettbewerbsfairness."