"Mindestlohnkommission wird vorgeführt"
"Die Politik hat der Mindestlohnkommission eine gesetzliche Aufgabe gegeben. Und diese Kommission wird jetzt von der Politik vorgeführt. Die Politik bricht ja nicht nur ihre Versprechen, sondern sie hält sogar ihre eigene Gesetzgebung nicht mehr ein", so ZDH-Präsident Wollseifer gegenüber Andreas Hoenig von der dpa.
Mindestlohn wird Spielball der Politik
"Die Politik hat der Mindestlohnkommission eine gesetzliche Aufgabe gegeben. Und diese Kommission wird jetzt von der Politik vorgeführt. Wenn der Mindestlohn Spielball der Politik wird, dann sollten sich die Mitglieder der Mindestlohnkommission wirklich Gedanken machen, ob es noch sinnhaft ist, in dieser Kommission weiterzuarbeiten. Die Politik bricht ja nicht nur ihre Versprechen, sondern sie hält sogar ihre eigene Gesetzgebung nicht mehr ein.
Wenn die Ampel nun den Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht und dann wieder zu dem alten System zurückkehrt und die Lohnfindung wieder der Kommission überlässt: Was schützt uns denn dann davor, dass das in vier Jahren nicht wieder so passiert? Dass es zum Dauerzustand wird, dass die Politik die Mindestlöhne und damit letztlich auch die Löhne bestimmt? Dann brauchen wir aber auch keine Sozialpartner mehr. Das sollten doch eigentlich auch die Gewerkschaften bedenken, wenn sie ein Interesse daran haben, auch künftig ihre Rolle als starker Sozialpartner wahrzunehmen. Sollte der Mindestlohn von 12 Euro schon 2022 kommen, dann macht das rund 200 Tarifverträge obsolet, die zwischen den Sozialpartnern – also Arbeitgebern und Gewerkschaften – ausgehandelt waren.
12 Euro als Zielsetzung
Der einzige Weg aus diesem Dilemma, den ich mir vorstellen kann, ist, sich die 12 Euro als Zielsetzung vorzunehmen – aber nicht schon für das Jahr 2022. Dass man also die Laufzeit der 12 Euro definiert, aber so, dass die Mindestlohnkommission sie mittragen kann. Für Mitte nächsten Jahres hat die Mindestlohnkommission ja bereits eine Erhöhung auf 10,45 Euro beschlossen, das ist ja schon in Sichtweite der zwölf Euro. Bis Ende 2023 würden die vermutlich sowieso erreicht."