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Verbraucherpolitik

Verbraucherschutz muss nachvollziehbar, transparent und unbürokratisch ausgestaltet sein. Notwendig ist, dass rechtliche Regelungen sowie der Vollzug durch die Behörden verhältnismäßig sind und bundesweit einheitlich umgesetzt werden.

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gilt im europäischen Binnenmarkt nach wie vor das Leitbild des mündigen Verbrauchers. In Deutschland dagegen sind seit einigen Jahren Bestrebungen erkennbar, statt von einem mündigen, also durchschnittlich aufgeklärten Verbraucher, eher von einem schutzbedürftigen Verbraucher zu sprechen. Ein schutzbedürftiger Verbraucher bedarf in den Augen der Politik immer neuer Informationen, die die Unternehmen gewährleisten sollen.

Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB)

Als Rahmengesetz enthält das LFGB grundlegende Definitionen für das gesamte deutsche Lebensmittelrecht sowie Verbote zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung. Wegen der jüngsten Entscheidung des BVerfG soll das LFGB überarbeitet …
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Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette

Am 12.04.2018 hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelwertschöpfungskette vorgestellt, mit der die starke Vormachtstellung bestimmter Teilnehmer an der …
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EU-Kontrollverordnung

Am 27.04.2017 ist die neue „EU-Verordnung über amtliche Kontrollen“ (EU) 2017/625 in Kraft getreten, die ab dem 14.12.2019 gültig ist.
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Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

Das 2008 in Kraft getretene VIG hatte zum Ziel, dem Verbraucher eine umfassende Deckung seines Informationsbedarfes zu gewährleisten.
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