Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. KassenG) wurden diverse Neuregelungen im Zusammenhang mit der Kassenführung eingeführt. Eine verpflichtende Verwendung einer elektronischen oder computergestützten Kasse (sog. Registrierkassenpflicht) ist durch das KassenG nicht eingeführt worden. Zu beachten ist, dass bei Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems grundsätzlich eine Pflicht zur Einzelaufzeichnung besteht und damit die Führung einer sog. offenen Ladenkasse ausgeschlossen ist (§ 146 Abs. 1 S. 3 AO; Ausnahmen vgl. Anwendungserlass zu § 146 AO, Rz. 2.2.3).

Zu den gesetzlichen Neuregelungen zählen insbesondere die Folgenden:

  • Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde die Einzelaufzeichnungspflicht, welche vorher auf der Grundlage der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) und ständiger Rechtsprechung galt, gesetzlich verankert (§ 146 AO).

  • Weiter wurde mit der unangekündigten Kassen-Nachschau ein neues Prüfungsinstrument für die Finanzverwaltung eingeführt (§ 146b AO). Diese dient der zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.

  • Ferner sind grundsätzlich ab dem 1. Januar 2020 bestimmte elektronische Aufzeichnungssysteme (z.B. elektronische oder computergestützte Kassensysteme oder Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion; vgl. § 1 KassenSichV) mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung gegen Manipulationen zu schützen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Registrierkassen die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26. November 2010 (sog. Kassenrichtlinie 2010) erfüllen, nach dem 25. November 2010 angeschafft wurden und bauartbedingt nicht mit einer entsprechenden zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können. In diesem Fall verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember 2022 (§ 30 Abs. 3 AEAO).

  • Der Betriebsinhaber muss ab dem 1. Januar 2020 innerhalb eines Monats nach der Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems seinem zuständigen Finanzamt auf einem amtlichen Vordruck u.a.

    • die Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung,
    • die Art des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems,
    • Anzahl, Seriennummer und Anschaffungsdaten der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme und
    • das Datum der Außerbetriebnahme des verwendeten elektronischen Aufzeichnungssystems

  • mitteilen (§ 146a Abs. 4 AO). Bei elektronischen Aufzeichnungssystemen, die vor dem 1. Januar 2020 angeschafft wurden, ist die Mitteilung bis zum 31. Januar 2020 zu erstatten (§ 30 Abs. 1 S. 2 AEAO).

  • Ab dem 1. Januar 2020 besteht im Grundsatz bei Verwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems eine Belegausgabepflicht. Etwas anderes gilt insbesondere dann, wenn Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkauft werden. Für eine Befreiung von der Belegausgabepflicht muss der Betriebsinhaber einen Antrag gem.
    § 148 AO bei seinem zuständigen Finanzamt stellen (§ 146a Abs. 2 AO). Die Befreiung kann widerrufen werden. Welche Angaben der Beleg enthalten muss, ergibt sich aus § 6 KassenSichV.
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