Bessere Rechtsetzung

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Die europäische Agenda für bessere Rechtsetzung bildet die Grundlage dafür, dass bei der Erarbeitung und Bewertung von europäischen Rechtsvorschriften und Strategien mehr Wert auf Transparenz, solide Faktenauswertung und die Meinung von Interessenträgern (z. B. Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Wissenschaftskreise) gelegt wird. Sie erstreckt sich auf alle Politikbereiche und soll dafür sorgen, dass europäische Regulierung nicht weiter geht als erforderlich und mit möglichst wenig Bürokratie die gewünschten Ziele erreicht werden. Die Kommission hat außerdem angekündigt, im Herbst 2020 das "One in, one out"-Prinzip auf europäischer Ebene einführen zu wollen.

Transparente und effiziente Gesetze

Im Mai 2020 hat die EU-Kommission die "Fit for Future"-Plattform ins Leben gerufen, die de Kommission dabei unterstützen soll, EU-Rechtsvorschriften zu vereinfachen, unnütige Kosten zu reduzieren und EU-Recht angesichts der neuen Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung, zukunftsfähig zu gestalten. Dies beruht unter anderem auf dem Bericht der Kommission von April 2019, in dem sie Bilanz gezogen hat zu ihren bisherigen Bemühungen zur Verbesserung der europäischen Rechtsetzung und Möglichkeiten für weitere Fortschritte aufgezeigt hat. Insgesamt ist der Gesetzgebungsprozess für Bürger und Interessengruppen offener und transparenter geworden - insbesondere durch Konsultationen und das Internetportal "Ihre Meinung zählt", über das jeder seine Meinung zu Kommissionsinitiativen und Verbesserungsvorschläge mitteilen kann. Außerdem tragen das Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT-Programm) und der unabhängige Ausschuss für Regulierungskontrolle zur Qualitätssicherung sowie Evaluierung der Arbeit der EU-Kommission bei.

Mehr zu den Zielen und Maßnahmen der EU-Kommission im Bereich bessere Rechtsetzung

"One in, one out"-Prinzip auf europäischer Ebene

Die Kommission hat angekündigt, als Teil der Arbeitsmethoden das "One in, one out"-Prinzip einführen zu wollen. Wenn durch neue Regelungen zusätzliche Belastungen für Betriebe entstehen, sollen in demselben Politikbereich an anderer Stelle gleichwertige Belastungen abgebaut werden. Die Einzelheiten bezüglich der Anwendung des "One in, one out"-Prinzips auf die EU-Gesetzgebung müssen allerdings noch entwickelt werden. Aus Sicht des Handwerks ist die Zielsetzung richtig. Das allein reicht aber nicht aus, um Bürokratie spürbar und entschlossen abzubauen. Europäische Regelungen, die für KMU unverhältnismäßig viel Bürokratie verursachen, müssen vielmehr vereinfacht werden und bei neuen Gesetzen muss die Qualität im Vordergrund stehen.

ZDH-Kompakt zu Bürokratieabbau für KMU in Europa: „One in, one out“-Prinzip allein reicht nicht aus

Leitprinzip "Think Small First"

Die europäischen Leitlinien und das Instrumentarium ("Tool Box") für eine bessere Rechtsetzung umfassen einen zwingenden KMU-Test nach dem Leitprinzip "Think Small First" ("Vorfahrt für KMU"). Dennoch nehmen Unternehmen - und vor allem KMU - die Europäische Union als Überregulierer und europäische Gesetze als zu bürokratisch wahr.

Deshalb müssen unnötige bürokratische Lasten und vermeidbare Kosten für KMU identifiziert und effizient abgebaut werden. Dazu müssen generell das "Think Small First"-Prinzip und der KMU-Test streng eingehalten werden.

 

Verbesserung des EU-Programms für bessere Rechtsetzung

Die europäischen Instrumente für bessere Rechtsetzung müssen außerdem dringend optimiert werden. Vor allem besteht noch Verbesserungspotential bei der Qualität der Konsultationen, den Folgenabschätzungen und Evaluierungen sowie der Berichterstattung über die Ergebnisse von Konsultationen. Das REFIT-Programm sollte im Rahmen der neuen "One in, one out"-Regelung zukünftig noch besser dazu genutzt werden, Bereiche mit besonders hoher Regelungsdichte zu identifizieren und Verwaltungslasten - vor allem für KMU - zu verringern.

Das Handwerk hat sich zum Ziel gemacht, weitere Verbesserungen bei der europäischen Rechtsetzung zu erreichen und Bereiche zu identifizieren, in denen unnötige Bürokratie abgebaut werden soll. Wir stützen uns dabei auf unsere Erfahrungen mit den bereits bestehenden Instrumenten und identifizieren belastende Rechtsakte, die aus Sicht des Handwerks prioritär anzugehen sind.

 

Subsidiaritätsprinzip

Das Subsidiaritätsprinzip ist von grundlegender Bedeutung für die Arbeitsweise der Europäischen Union und entscheidend dafür, wann die EU für die Gesetzgebung zuständig ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist verankert in Artikel 5 des Vertrags über die EU neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wird im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit definiert.

Die europäische Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und "Weniger, aber effizienteres Handeln" hat im Juli 2018 einen Abschlussbericht veröffentlicht. Sie hat darin vor allem Empfehlungen zur besseren Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemacht. Insbesondere soll ein "Musterraster" zur Prüfung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingeführt werden und regionale sowie lokale Behörden stärker in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Außerdem wurden die Beiträge zahlreicher Interessenträger herausgestellt, um einen Anstoß zu geben, welche Rechtsvorschrift gegebenenfalls genauer zu betrachten sind. Die Kommission hat sich der Auffassung der Taskforce angeschlossen und wird unter anderem das von der Taskforce vorgeschlagene Subsidiaritätsraster in allen ihren Folgenabschätzungen einbeziehen.

Auch das Handwerk hat Bereiche identifiziert, in denen das Subsidiaritätsprinzip strenger angewandt werden sollte. Dazu gehören insbesondere die Berufsreglementierung, die Definition von Berufsbildern und die Sozialpolitik.

 

ZDH-Positionspapier zur verbesserten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips

ZDH-Positionspapier Verbesserte Subsidiaritaet Mai 2018.pdf
(PDF)
Mai 2018: Themen für verbesserte Subsidiarität bzw. mehr Gestaltungsraum der Mitgliedstaaten


ZDH Position Paper Improved Subsidiarity May 2018.pdf
(PDF)
May 2018: Topics for improved subsidiarity and/or more policy responsibility at Member State level