27.04.2020

Gesetzentwürfe zu Sozialschutz-Paket II sowie Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit-Anpassungsgesetz

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat kurzfristig Gesetzentwürfe vorgelegt für ein Sozialschutz-Paket II, mit dem die Beschlüsse des jüngsten Koalitionsausschusses zum Kurzarbeitergeld umgesetzt sowie für ein Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, mit dem Prozessordnungen, aber auch die Beratungen von Tarifausschüssen und der Mindestlohnkommission an die Krisenlage angepasst werden.

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Arbeitsmarkt und Tarifpolitik
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