Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Herausforderung Gasversorgung

Die hohe Abhängigkeit unserer Volkswirtschaft von russischen Erdgasimporten zwingt angesichts des russischen Angriffskrieges zum Umdenken. Das sind die Hintergründe und Handlungsfelder aus Sicht des Handwerks.
Gashahn

Der seit 24. Februar 2022 tobende russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine Achillesferse der deutschen Wirtschaft entblößt: die hohe Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten. Lag der Anteil russischer Gaslieferungen an allen Gasimporten nach Deutschland im vergangenen Jahr bei 55 Prozent, so liegt er nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gegenwärtig bei 35 Prozent. Bis zum Jahresende soll er auf etwa 30 Prozent gesenkt werden.

Mit dieser hohen Abhängigkeit gehen zunehmende Unsicherheiten bei der Gasversorgung einher. Die russischen Gasflüsse aus der Nord-Stream-1-Pipeline wurden seither erheblich gedrosselt und betragen derzeit nur etwa 20 Prozent der Maximalleistung. Die von den ausbleibenden Lieferungen betroffenen Unternehmen mussten sich diese Mengen anderweitig am Markt beschaffen. Die Großhandelspreise sind in Folge der Lieferreduzierung spürbar gestiegen. Die Preise für den Juli-Kontrakt am Handelspunkt TTF haben sich im Vergleich zum Vorkrisenniveau mehr als verdoppelt.

Notfallplan Gas

Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ basiert auf der sogenannten europäischen SoS-Verordnung, d.h. konkret der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Mit diesem dreistufigen Notfallplan – bestehend aus einer Frühwarn-, einer Alarm- und einer Notfallstufe – soll auf eine Verknappung von Gas reagiert werden.

Am 23. Juni 2022 hat das BMWK die Alarmstufe des Notfallplans Gas in Deutschland ausgerufen. Die Alarmstufe folgt auf die am 30. März 2022 ausgerufene Frühwarnstufe. Als Grund für die Ausrufung der Alarmstufe wurde „die seit dem 14. Juni 2022 bestehende Kürzung der Gaslieferungen aus Russland und das weiterhin hohe Preisniveau am Gasmarkt“ angegeben. In der Alarmstufe funktioniert der Markt weiterhin und kann die Versorgung sicherstellen, jedoch ist mit weiter steigenden Preisen zu rechnen.

Mit der Ausrufung der Alarmstufe ist aber kein Automatismus verbunden, der den Energieversorgungsunternehmen erlauben würde, die Preise in ihren Verträgen sofort einseitig zu erhöhen. Hierzu müsste zusätzlich die Bundesnetzagentur öffentlich die „erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen“ feststellen, was im § 24 des Energiesicherungsgesetz (EnSiG) geregelt ist. Sollte es zu einer Ausrufung der dritten Stufe („Notfallstufe“) im Notfallplan Gas kommen, kann die Bundesnetzagentur (BNetzA) Gaszuteilungen durch aktive Markteingriffe vornehmen.

Herausforderungen für das Handwerk

Im Handwerk wird Gas als Prozessenergie bzw. Prozesswärme im erheblichen Umfang eingesetzt.

Einige Beispiele verdeutlichen dies:

Im Lebensmittelhandwerk gibt es dabei unterschiedliche Einsatzfelder: Im Bäckerhandwerk etwa arbeiten 60-70 Prozent der Betriebe mit Gasbacköfen, aber auch 55 Prozent der handwerklichen Fleischereien nutzen Gas, überwiegend zur Warmwasserbereitung oder zum Betreiben von Koch- und Rauchanlagen. Brauereien betreiben die Sudhäuser vorrangig mit Gas.

Die Textilreiniger benötigen bei der Bearbeitung der Wäsche viel Energie, die Energiekosten der Betriebe liegen im Durchschnitt bei über 10 Prozent aller Kosten (Prozessenergie und Kraftstoffe). Das Gas wird insbesondere für die Erzeugung von Dampf benötigt, außerdem sind Trockner/Mangeln fast ausschließlich gasbetrieben. Energetische Alternativen haben die Wäschereien aktuell keine. Die Brisanz der Lage ergibt sich hier aus dem Umstand, dass die betroffenen Textilreinigungsbetriebe die Rolle von Krankenhauswäschereien (inkl. der Gestellung von Wäsche (Kittel, Bettzeug etc.)) sowie als Wäschereien für Pflegeheime u. ä Einrichtungen innehaben. Bei Gasverknappungen – oder bereits bei Nichtanwendungsmöglichkeit der Überwälzung der stark steigenden Energiepreise – drohen massive Störungen oder gar Ausfälle bei der Krankenhausversorgung!

Was zu tun ist

Die stark gestiegenen Gaspreise – und auch die anderen, erheblich steigenden Rohstoff- und Erzeugerpreise – machen die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen zusätzlich unattraktiv, wenn das finanzielle Risiko durch die aktuell nicht prognostizierbaren Preisentwicklungen im Rahmen der Auftragsvergabe nicht mittels Preisgleitklauseln aufgefangen wird. Diese Aufträge werden so zum betriebswirtschaftlichen Verlustgeschäft. Die Auftragnehmer sind dann auf das Wohlwollen der Auftraggeber angewiesen, um eine höhere Vergütung zu bekommen, oder müssen Verträge kündigen.

Im Liefer- und Dienstleistungsbereich wird aktuell bspw. bei der Reinigung von Gebäuden oder Krankenhaustextilien, aber auch beim Bau von Spezialfahrzeugen für Polizei oder Feuerwehr von großen Problemen bei der Anpassung bestehender, gerade auch länger laufender Verträge berichtet. Aus diesem Grund sind Preisanpassungen insbesondere in laufenden Dienstleistungs- und Lieferverträgen von Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen und zügig umzusetzen.

Das jüngst in Kraft getretene Energiekostendämpfungsprogramm für vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen greift leider als Unterstützungsprogramm für das Handwerk viel zu kurz: Insbesondere die an den Klima-, Umwelt und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL) orientierten Antragsvoraussetzungen sind nicht sachgerecht. Mit dem Programm sollen Belastungen oberhalb der Verdopplung der Kosten für Erdgas und Strom zumindest teilweise gedämpft werden.

Problematisch ist jedoch, dass Unternehmen nur dann antragsberechtigt sind, wenn sie einer Branche angehören, die in Anhang 1 der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (KUEBLL) enthalten ist und sich zugleich als energieintensiver Betrieb im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a erster Unterabsatz Alt. 1 der Energiebesteuerungsrichtlinie qualifiziert. Damit werden nur wenige Handwerksbetriebe antragsberechtigt sein. Aus diesem Grund benötigen die von den überbordenden Gas- und Energiepreisen betroffenen Handwerksbetriebe, die aktuell von den Unterstützungsinstrumenten nicht berücksichtigt werden, geeignete Härtefallhilfen.

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