Zentralverband des
Deutschen Handwerks

FAQ zum Verpackungsgesetz

Hier finden Sie alle Fragen und die dazugehörigen Antworten zum Thema "Das Verpackungsgesetz".

Welche Arten von Verpackungen gibt es?

Hier finden Sie Informationen darüber, wann es sich um eine Verkaufs-, Um-, Transport-, Versand- oder Serviceverpackung handelt und wann eine Verpflichtung zur Beteiligung an einem dualen System besteht.

Verkaufsverpackungen dienen der Aufnahme, dem Schutz, der Handhabung, der Lieferung oder der Darbietung von Waren. Sie werden typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten. Hierzu zählen auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen sowie alle Bestandteile der Verpackung sowie Packhilfsmittel, wie z. B. Etiketten, Aufhänghilfen, Verschlüsse.

Umverpackungen fassen eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten zusammen und werden in dieser Form dem Endverbraucher angeboten. Alternativ dienen sie zur Bestückung der Verkaufsregale. Als Beispiel ist hier die Verpackung zu nennen, die Flaschen als sogenannte „Träger“ zusammenfasst.

Transportverpackungen sind Verpackungen, welche die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden und die typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.

Versandverpackungen ermöglichen oder unterstützten den Versand von Waren an den Endverbraucher. Das gesamte Verpackungsmaterial inklusive des Füllmaterials, welches im Rahmen der Übergabe bzw. Übersendung an den Endverbraucher in Verkehr gebracht wird und dort zur Entsorgung anfällt, gilt als Versandverpackung und ist systembeteiligungspflichtig.

Serviceverpackungen sind Verpackungen, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt werden, um die Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Typische Beispiele sind Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee-to-go-Becher oder Tüten für Obst und Gemüse. Hier – und nur hier – darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt (z. B. Bäcker, Fleischer, Imbiss, Café oder sonstige Einzelhändler), die Verpackung bereits mit der Systembeteiligung kaufen.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen sind mit Ware befüllte Verkaufs-, Service-, Um- oder Versandverpackungen, die nach dem Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall verbleiben.

Wann bin ich Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackung?

Als Hersteller gilt jeder, der systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, mit Ware befüllt.

  • Ein Betrieb ist dann Hersteller, wenn er systembeteiligungspflichtige Verpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, mit Ware befüllt.
  • Ausdrücklich nicht gemeint sind die Produzenten unbefüllter Verpackungen, Ausnahmen gelten für Serviceverpackungen.
  • Vertreiber (Weiterverkäufer) von fremdbezogenen und bereits verpackten Waren sind keine Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Achtung: Neben privaten Haushalten fallen weitere Anfallstellen unter den Begriff des privaten Endverbrauchers. Das sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern. Zudem typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1 100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können (§ 3 Abs. 11 VerpackG).

Achtung: Ab dem 1. Januar 2019 gilt ein Vertriebsverbot für systembeteiligungspflichtige Verpackungen, wenn diese nicht bei einem dualen System angemeldet und der Hersteller nicht bei der Zentralen Stelle registriert ist. Zur Überprüfung der Registrierung stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister ab Januar 2019 eine Übersicht aller registrierten Hersteller und Marken unter www.verpackungsregister.org bereit.

Wann bin ich zur Beteiligung an einem dualen System verpflichtet?

Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen diese bei einem dualen System lizenzieren.

  • Zur Beteiligung an einem dualen System sind alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen verpflichtet. Damit soll eine flächendeckende Rücknahme von Verkaufs- und Umverpackungen gewährleistet werden.
  • Ohne die Beteiligung an einem dualen System dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht an Dritte abgegeben werden.
  • Bei der Anmeldung bei einem dualen System sind Materialart und Masse sowie die Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle (neu) anzugeben.
  • Die Systeme sind verpflichtet, den Herstellern eine Beteiligung unverzüglich unter Angabe von Materialart und Masse zu bestätigen. Die Beteiligung an einem dualen System kann durch einen beauftragten Dritten (z. B. Makler, Wirtschaftsprüfer, Consultant) erfolgen.

Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht: Serviceverpackungen (s. a. „Welche Arten von Verpackungen gibt es?“):

  • Wenn Waren mittels Serviceverpackungen abgegeben werden, kann vom Vorvertreiber (Produzent/Großhändler von dem das Verpackungsmaterial bezogen wurde) der Serviceverpackungen verlangt werden, dass dieser sich an einem dualen System beteiligt. Die Systembeteiligungspflicht geht in diesem Fall auf den Vorvertreiber über.
  • Für diese Verpackungen besteht keine Verpflichtung zur Beteiligung an einem dualen System. Ebenso entfallen die verpflichtende Registrierung bei der Zentralen Stelle sowie die Pflicht zur Datenmeldung und zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung.
  • Hinweis: Oftmals werden die Vorvertreiber bereits auf den Rechnungsbelegen angeben, dass die entsprechenden Verpackungen bei einem dualen System lizensiert sind. Ist das nicht der Fall, sollte vom Vorvertreiber schriftlich verlangt werden, dass dieser sich an einem dualen System beteiligt. Zusätzlich sollte darauf bestanden werden, dass dieser dafür eine schriftliche Bestätigung übermittelt

Sie können Ihre Verpackungen bei einem der folgenden dualen Systeme anmelden:

Was versteht man unter der ökologischen Gebührengestaltung?

Die Gebühren der dualen Systeme richten sich ab 2019 auch danach, ob Verpackungen möglichst vollständig recycelbar sind und aus recycelten/nachwachsenden Rohstoffen bestehen.

Der Gesetzgeber verpflichtet die dualen Systeme ab 2019 die Verwendung von Verpackungen zu fördern, die:

  • aus Materialien und Materialkombinationen bestehen, die zu einem möglichst hohen Prozentsatz recycelt werden können
  • und/oder aus recycelten und nachwachsenden Rohstoffen bestehen.

Achtung: Betriebe, die Verpackungen nutzen, die diese Vorgaben erfüllen, zahlen demnach zukünftig geringere Gebühren, als Betriebe die Verpackungen nutzen, die nur schwer recycelbar sind und/oder nicht aus Recyclingmaterial oder nachwachsenden Rohstoffen bestehen.

Wann muss ich mich bei der Zentralen Stelle registrieren?

Wie erfolgt die Registrierung? Welche weiteren Pflichten sind zu beachten?

Neu: Registrierung bei der Zentralen Stelle 

  • Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind ab dem 1. Januar 2019 zur (kostenlosen) Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister verpflichtet.
  • Die Registrierung hat über die Internetseite der Zentralen Stelle zu erfolgen: www.verpackungsregister.org.
  • Einen Erklärfilm zur Registrierung finden Sie hier.

Achtung: Die Registrierung muss persönlich vorgenommen werden und darf nicht über Dritte erfolgen.
Tipp: Die Registrierung erfordert eine Auflistung der Markennamen, unter denen systembeteiligungspflichtige Verpackungen vom Verpflichteten erstmals in Verkehr gebracht werden (z. B. Produzenten, Versandhändler, Importeure). Kaufen Sie Waren einer bestimmten Marke ein und verkaufen diese weiter, müssen Sie den Markenname nicht angeben, da Sie die Ware nicht als erster in Verkehr bringen.

Neu: Datenmeldung an die Zentrale Stelle

Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind dazu verpflichtet, alle im Rahmen der Systembeteiligungspflicht an die dualen Systeme gemeldeten Angaben der Zentralen Stelle mitzuteilen:

  • Registrierungsnummer bei der Zentralen Stelle,
  • Materialart und Masse,
  • Name des Systems
  • und Zeitraum der Systembeteiligung.

Achtung: Die Datenmeldung muss persönlich vorgenommen werden und darf nicht über Dritte erfolgen.

Vollständigkeitserklärung

  • Alle Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen sind jährlich bis zum 15. Mai zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung bei der Zentralen Stelle verpflichtet (bisher: Abgabe der Vollständigkeitserklärung bei der örtlichen Industrie- und Handelskammer).

Achtung: Die Abgabe hat erstmals zum 15. Mai 2019 für das Kalenderjahr 2018 zu erfolgen. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll die entsprechende Datenbank zur Verfügung stehen.

  • Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. Sie ist mit einer qualifizierten elektronischen Unterschrift zu versehen.

Ausnahme: Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten

  • Glas von weniger als 80.000 kg,
  • Pappe, Papier und Karton (PPK) von weniger als 50.000 kg
  • sowie Eisenmetalle, Aluminium, Getränkekartonverpackungen und sonstige Verbundverpackungen und Kunststoff von in der Summe weniger als 30.000 kg

im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Bei der Abgabe der Vollständigkeitserklärung sind folgende Angaben zu machen:

  • Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals mit Ware befüllt in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
  • Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen hinsichtlich der im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • Materialart und Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr über Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen
  • Materialart und Masse aller im vorangegangenen Kalenderjahr aufgrund von Beschädigung oder Unverkäuflichkeit vom Hersteller zurückgenommenen Verpackungen
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen der durch den Hersteller zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
  • zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen aller im vorangegangenen Kalenderjahr aufgrund von Beschädigung oder Unverkäuflichkeit vom Hersteller zurückgenommenen Verpackungen

Die Angaben sind nach den folgenden Materialarten aufzuschlüsseln:

  • Glas,
  • Papier, Pappe, Karton (PPK),
  • Eisenmetalle,
  • Aluminium, 
  • Getränkekartonverpackungen,
  • sonstige Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen), 
  • Kunststoff,
  • sonstige Materialien (zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen).

Branchenlösungen als Alternative zur Teilnahme am dualen System?

Hier finden Sie Hinweise zu den Voraussetzungen für die Einrichtung einer Branchenlösung.

Einrichtung einer Branchenlösung

Wie bisher können Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen eine Branchenlösung einrichten. Voraussetzung ist, dass in Verkehr gebrachte systembeteiligungspflichtige Verpackungen von privaten Haushalten gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Gaststätten, Krankenhäuser, Sportstadien, s. a. § 3 Abs. 11 Verpackungsgesetz), die von ihnen oder einem nachgelagerten Vertreiber in nachprüfbarer Weise beliefert werden, unentgeltlich zurückgenommen und einer den Anforderungen des Verpackungsgesetzes entsprechenden Verwertung zugeführt werden. In diesem Fall sind sie von der Pflicht zur Teilnahme an einem dualen System befreit.

Hersteller müssen durch Bescheinigung eines registrierten Sachverständigen nachweisen, dass sie oder ein durch sie beauftragter Dritter

  • bei allen entsprechend belieferten Anfallstellen geeignete branchenbezogene Erfassungsstrukturen eingerichtet hat, die eine regelmäßige unentgeltliche Rücknahme aller dort von ihnen in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen gewährleisten,
  • eine schriftliche Bestätigung aller belieferten Anfallstellen über deren Einbindung in die Erfassungsstrukturen vorliegt
  • und eine Verwertung der zurückgenommenen Verpackungen nach den Anforderungen des Verpackungsgesetzes gewährleistet ist.

Mehrere Hersteller einer Branche können einen gemeinsamen Träger für die Branchenlösung bestimmen (natürliche/juristische Person oder Personengesellschaft).

Die Einrichtung oder wesentliche Änderungen der Branchenlösung sind der Zentralen Stelle (bisher den Bundesländern) mindestens 1 Monat vor der Wirksamwerdung durch den Hersteller/Träger der Branchenlösung durch folgende Unterlagen anzuzeigen:

  • Bescheinigung des registrierten Sachverständigen über die Einrichtung geeigneter branchenbezogener Erfassungsstrukturen und Bestätigung der Anfallstellen über die Einbindung in die Erfassungsstrukturen,
  • Angabe des Datums, an dem die Vereinbarung zur Finanzierung der Zentralen Stelle abgeschlossen wurde
  • sowie eine Liste aller an der Branchenlösung beteiligten Hersteller.

Branchenlösungen müssen gemäß ihren Marktanteilen zur Finanzierung der Zentralen Stelle beitragen.

Mengenstromnachweis

Wie bisher ist der Hersteller/Träger der Branchenlösung zur Erstellung eines sog. Mengenstromnachweises verpflichtet.

Der Mengenstromnachweis ist kalenderjährlich zu erstellen, in nachprüfbarer Form zu dokumentieren und durch einen registrierten Sachverständigen prüfen und bestätigen zu lassen.

Der Mengenstromnachweis muss folgende Angaben enthalten:

  • die von der Branchenlösung erfassten Mengen an systembeteiligungspflichtigen Verpackungen,
  • die Mengen an zurückgenommenen systembeteiligungspflichtigen Verpackungen
  • sowie die einer Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling, der wertstofflichen oder energetischen Verwertung zugeführten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen.

Dabei ist darauf zu achten, dass die Entsorgungsnachweise die folgenden Angaben enthalten:

  • Auftraggeber,
  • beauftragtes Entsorgungsunternehmen,
  • sowie die Masse der entsorgten Abfälle unter Angabe des Abfallschlüssels und der Abfallbezeichnung nach der Anlage der Abfallverzeichnisverordnung.

Der Mengenstromnachweis ist nach den folgenden Materialarten aufzugliedern, zudem sind die erfassten Mengen in den einzelnen Bundesländern abzubilden:

  • Glas,
  • Papier, Pappe, Karton (PPK),
  • Eisenmetalle,
  • Aluminium,
  • Getränkekartonverpackungen,
  • sonstige Verbundverpackungen (ohne Getränkekartonverpackungen),
  • Kunststoffe,
  • sonstige
  • Materialien sind jeweils zu einer einheitlichen Angabe zusammenzufassen.

Weiterhin sind dem Mengenstromnachweis Folgendes beizufügen:

  • eine Übersicht aller an der Branchenlösung beteiligten Anfallstellen unter Angabe der Adressdaten
  • sowie schriftliche Nachweise aller Anfallstellen über die bei ihnen angelieferten Mengen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen des jeweiligen Herstellers.

Der Mengenstromnachweis ist spätestens bis zum 1. Juni des auf den Berichtszeitraum folgenden Jahres schriftlich bei der Zentralen Stelle vorzulegen.

Verpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind?

Hersteller und Vertreiber von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sind wie bisher zur Rücknahme der gebrauchten, restentleerten Verpackungen verpflichtet.

Hersteller und Vertreiber von

  • Transportverpackungen,
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen (bspw. Erzeugnisse die verpackt werden und an andere Gewerbetreibende/Unternehmen abgegeben werden),
  • systemunverträgliche Verkaufs- und Umverpackungen (die Zentrale Stelle kann systembeteiligungspflichtige Verpackungen für systemunverträglich erklären, wenn eine umweltverträgliche Verwertung nicht möglich ist)
  • und Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter

sind verpflichtet, gebrauchte restentleerte Verpackungen gleicher Art, Form und Größe, wie die von ihnen in Verkehr gebrachten, am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in unmittelbarer Nähe zurückzunehmen.

Für Letztvertreiber (Abgabe erfolgt an den Endverbraucher) beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Verpackungen des eigenen Sortiments.

Hersteller und Vertreiber können untereinander sowie mit Endverbrauchern - sofern es sich bei diesen nicht um private Haushalte handelt - abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und Kostenregelungen treffen.

Wenn eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Rücknahme von systemunverträglichen/ Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter am Ort der Übergabe oder in unmittelbarer Nähe nicht möglich ist, kann die Rücknahme an einer zentralen Annahmestelle in zumutbarer Entfernung erfolgen. Letztvertreiber/Versandhandel müssen deutlich erkennbar auf diese Rückgabemöglichkeit hinweisen.

Hersteller/Vertreiber haben die zurückgenommenen Verpackungen vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen. Diese Verpflichtung kann auch durch die Rückgabe an den Vorvertreiber erfüllt werden.

Bei systemunverträglichen Verpackungen/Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter ist über die Erfüllung der Rücknahme und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Hierfür ist jährlich bis zum 15. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr in nachprüfbarer Form die Materialart und Masse der zurückgenommenen Verpackungen zu dokumentieren und der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen vorzulegen.

Zu beachten beim Verkauf von Ein- und Mehrweggetränkeverpackung

Zusätzlich zur Pfand- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen, gibt es nun auch Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen.

Pfand- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen

  • Weiterhin Bestand hat die Verpflichtung zur Erhebung eines Pfands auf Einweggetränkeverpackungen mit einem Volumen von 0,1 bis 3,0 Liter von mindestens 0,25 €.
  • Auf das Pfand muss gut lesbar und an einer sichtbaren Stelle hingewiesen werden.
  • Vertreiber sind verpflichtet, entleerte Einweggetränkeverpackungen zurückzunehmen und das Pfand auszuzahlen. Für Vertreiber mit einer Verkaufsfläche von weniger als 200 m² beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Einweggetränkeverpackungen der Marken, die im eigenen Sortiment geführt werden.
  • Gibt es einen Automaten für den Verkauf von Einweggetränkeverpackungen, muss der Betreiber eine Rückgabemöglichkeit in zumutbarer Entfernung zum Automaten schaffen.
  • Neu: Pfandpflicht für Frucht- oder Gemüsenektare mit Kohlensäure.

Neu: Hinweispflichten für Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen

  • Letztvertreiber von Ein- und Mehrweggetränkeverpackungen sind verpflichtet, in unmittelbarer Nähe zu den Getränkeverpackungen, mittels Informationstafeln oder -schildern mit dem Hinweis EINWEG oder MEHRWEG, darauf hinzuweisen, dass es sich um nach der Rückgabe nicht wiederverwendete Verpackungen bzw. um Mehrweggetränkeverpackungen handelt.
  • Die Hinweise müssen in Gestalt und Schriftgröße mindestens der jeweiligen Preisauszeichnung für das Produkt entsprechen.

Was droht bei Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes?

Bei Nicht-Registrierung bei der Zentralen Stelle und/oder der Nicht-Beteiligung an einem dualen System drohen erhebliche Bußgelder.

  • Im Falle der Nicht-Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister oder des Vertriebs von Waren - wozu bereits das Anbieten zählt - deren Hersteller die von ihm vertriebenen Marken nicht ordnungsgemäß registriert hat, droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR pro Fall.
  • Die Nicht-Beteiligung an einem System kann mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 EUR geahndet werden.
  • Zusätzlich ist eine zivilrechtliche Durchsetzung des Vertriebsverbotes durch Wettbewerber denkbar.

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