Überbrückungshilfe III (Stand 11.02.2021)

Chef in safety mask hanging up sign closed on restaurant door.
Foto: AdobeStock_Irina

 

Förderzeitraum:

November 2020 bis Juni 2021

 

Antragsberechtigung:

    • Antragsberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Sie können die Überbrückungshilfe III für den betreffenden Monat beantragen. Ein darüberhinausgehender Nachweis entfällt. Zu den Antragsberechtigten Unternehmen zählen auch Bildungsstätten der Handwerksorganisation.
    • Leistungen, die im Rahmen der Überbrückungshilfe II für November und / oder Dezember 2020 beantragt / ausgezahlt wurden, werden angerechnet.
    • Unternehmen, die November- bzw. Dezemberhilfe erhalten haben, sind für die Monate November / Dezember 2020 nicht antragsberechtigt. Die Ermöglichung einer Antragstellung für die Überbrückungshilfe III, wenn Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe zurückgenommen wurden und keine Auszahlung erfolgt ist, wird aktuell aber geprüft.
    • Gründer sind nur dann antragsberechtigt, wenn sie vor dem 30.04.2020 gegründet wurden.

     

    Antragstellung:

    • Die Möglichkeit zur Antragstellung besteht seit 10.02.2021. Anträge können bis zum 31. August 2021 gestellt werden. Eine Antragstellung ist nur einmal möglich. Änderungsanträge sind hierbei ausgenommen.
    • Eine Antragstellung ist ausschließlich über sog. prüfende Dritte möglich (Steuerberater/in, Steuerbevollmächtigte/n, Wirtschaftsprüfer/in, vereidigten Buchprüfer/in oder Rechtsanwalt/-anwältin) möglich.

     

    Abschlagszahlungen:

    • Abschlagszahlungen werden für alle Antragsteller gewährt.
    • Der Höchstbetrag der Abschlagszahlungen wurde auf 100.000 Euro / Monat angehoben. Allerdings sind Abschlagszahlungen auf 50 % der beantragten Förderung begrenzt.
    • Der Beginn der Abschlagszahlungen für die Überbrückungshilfe III ist ab 15. Februar 2021 vorgesehen. Das Verfahren der regulären Auszahlung der Überbrückungshilfe III wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann (voraussichtlich ab März 2021).
    • Die Vorfinanzierung durch Kreditinstitute ist zulässig.

     

    Zuschusshöhe:

    Die Höhe der Zuschüsse bemisst sich jeweils an der Höhe des Umsatzausfalls in dem Monat, für den die Förderung beantragt wird im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019. Bei einem Umsatzausfall von weniger als 30 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Monat 2019 wird keine Förderung gezahlt.

    Ansonsten gelten folgende Förderstufen:

    • Umsatzrückgang von 30 bis 50 Prozent: 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten
    • Umsatzrückgang von 50 bis 70 Prozent: 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten
    • Umsatzrückgang von mehr als 70 Prozent: 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten

     

    Angepasste Regelung für Gründer

    Für Unternehmen, die zwischen dem 1. August 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, gilt ein geänderter Referenzzeitraum. Als Vergleichsumsatz kann wahlweise herangezogen werden:

    • der durchschnittliche monatliche Umsatz des Jahres 2019
    • der durchschnittliche Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020
    • der durchschnittliche Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020

    Alternativ können diese Unternehmen bei der Ermittlung des notwendigen Referenzumsatzes auf den monatlichen Durchschnittswert des geschätzten Jahresumsatzes, der bei der erstmaligen steuerlichen Erfassung beim zuständigen Finanzamt im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ angegeben wurde, abstellen.

    Auch die Gesamtsumme der Förderung ist für diese jungen Unternehmen entsprechend der Grenzen der einschlägigen Kleinbeihilfenregelung auf max. 800.000 € begrenzt.

     

    Förderfähige Fixkosten

    Es gibt einen Musterkatalog fixer Kosten (sog. Positivliste), die förderfähig sind und damit berücksichtigt werden können:

      1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind förderfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
      2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
      3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
      4. Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrages, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.
      5. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
      6. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
      7.  Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
      8. Grundsteuern
      9. Betriebliche Lizenzgebühren
      10. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
      11. Kosten für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
      12. Kosten für Auszubildende
      13. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten nach den Ziffern 1 bis 11 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
      14. Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Erstattet werden Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau oder Erweiterung eines Online-Shops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden.
      15. Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

       

      Maximalbeträge

      Der maximale Zuschuss beträgt 1.500.000 Euro pro Fördermonat (angekündigt, aber noch nicht umgesetzt ist die Erhöhung der maximalen Förderung für verbundene Unternehmen für die gesamte Laufzeit des Programms auf 3.000.000 Euro pro Monat).

      Zu berücksichtigen sind die vom EU-Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen. Zudem ist der Unternehmerlohn nicht förderfähig.

      Die Förderhöhe für das einzelne Unternehmen bemisst sich nach den Umsatzeinbrüchen der Fördermonate im Verhältnis zu den jeweiligen Vergleichsmonaten im Jahr 2019. Kleine und Kleinstunternehmen (gemäß Anhang I der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014) sowie Soloselbständige oder selbständige Angehörige der freien Berufe können wahlweise den jeweiligen monatlichen Durchschnitt des Jahresumsatzes 2019 zum Vergleich heranziehen.

      Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

      • bis zu 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
      • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
      • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

      im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

      Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 % gegenüber dem Vergleichsmonat, entfällt die Überbrückungshilfe III für den entsprechenden Fördermonat.

       

      Sonderregelung für die Veranstaltungs- und Kulturbranche

      Zusätzlich zu den übrigen förderfähigen Kosten werden für die Veranstaltungs- und Kulturbranche auch die Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum von März bis Dezember 2020 erstattet. Dabei sind sowohl interne projektbezogene (v. a. Personalaufwendungen) als auch externe Kosten (etwa Kosten für beauftragte Dritte (z. B. Grafiker/in) förderfähig.

      Welche Betriebe / Soloselbständige diese Sonderregelung in Anspruch nehmen können, richtet sich nach dem Wirtschaftszweig-Code. Unter Punkt 2.7 der FAQ´s des Bundeswirtschaftsministeriums ist eine entsprechende Liste Antragsberechtigter Betriebe enthalten.

       

      Weitere Informationen

      Weitere Informationen finden Sie unter nachfolgendem Link:

      https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-III/ueberbrueckungshilfe-lll.html

       

      Sonderregelungen für Soloselbständige (Neustarthilfe)

      Für Soloselbständige soll eine einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) in Höhe von bis zu 7.500 Euro gewährt werden, sofern keine sonstigen Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht werden. Diese Neustarthilfe kann nur direkt beantragt werden.

      Nähere Informationen zur Neustarthilfe finden Sie hier.

       

       

      Logo der Aktion Modernes Handwerk
      Foto: AMH
      Logo und Schriftzug des europäischen Dachverbands SMEunited. SMEunited repräsentiert die Fachverbände des Handwerks und KMU.
      Foto: SMEunited