Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung veröffentlicht. Experten waren nicht überrascht, dass die Karlsruher Richter die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig einstufen. Immerhin datieren die sogenannten Einheitswerte aus den Jahren 1935 (Ost) bzw. 1964 (West). Es bedurfte insoweit keiner großen Phantasie, dass diese Werte, die immerhin dem Verkehrswert nahe kommen sollten, in den vergangenen Jahrzehnten von der Realität überholt wurden. Dementsprechend wurde das Urteil in diesem Punkt von vielen auch nicht mit Spannung erwartet, war es doch mehr als vorhersehbar.

Allerdings wurde die Entscheidung in einem anderen Aspekt mit viel Spannung erwartet: Die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Zeit für den Gesetzgeber, ein neues System zu verabschieden und in der Praxis umzusetzen. Das eine rückwirkende Nichtigkeit der Bemessungsgrundlage vom höchsten deutschen Gericht angeordnet wird war hingegen nicht zu erwarten, denn die Grundsteuer ist mit einem jährlichen Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber nunmehr eine sehr kurze Übergangszeit für ein neues Modell eingeräumt. Schon bis zum 31. Dezember 2019 muss das Gesetz verabschiedet werden, in dem sich Bund und Länder auf eine neue Bewertungsgrundlage geeinigt haben. Nur wenn dies fristgerecht gelingt, hat der Gesetzgeber nochmals fünf Jahre Zeit, dass Modell in die Praxis umzusetzen. Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen währenden Diskussion der Verantwortlichen über ein neues Modell erscheint diese Frist außerordentlich kurz.

Aus Sicht des Handwerks sollte die Politik keine Experimente wagen und sich auf ein "Einfach-Modell" verständigen. Denn sollte dies bis zum 31.Dezember 2019 nicht gelingen, hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere Erhebung der Grundsteuer nach Maßgabe der alten Werte ausgeschlossen. Dies hätte haushalterisch erhebliche Auswirkungen. Auch im Interesse des Handwerks, das auf die Leistungen der Kommunen sowohl in der Leistungs- als auch in der Daseinsverwaltung angewiesen ist, gilt es dies dringend zu vermeiden.

Das im Jahre 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbarte sogenannte Kostenwertmodell ist aus unserer Sicht nicht geeignet, fristgerecht umgesetzt zu werden. Außerdem wären hiermit zahlreiche bürokratische Erhebungen auch bei den Steuerpflichtigen notwendig. Aus Sicht des Handwerks sollte daher nochmals verstärkt das sogenannte "Süd-Modell" in Betracht gezogen werden, das keine aufwendige Wertermittlung der Grundstücke fordert, sondern sich rein an flächenbezogenen Größen orientiert.

Aus Sicht des ZDH ist darüber hinaus ein weiterer Vorteil nicht aus den Augen zu verlieren, denn dieses Modell würde die Grundsteuerbemessungsgrundlage auch von weiteren Steigerungen von Grund-, Boden- und Baupreisen entkoppeln und so eine stetig steigende Grundsteuer verhindern. Vor allem ist strikt zu beachten, dass das im Koalitionsvertrag niedergelegte politische Versprechen der Aufkommensneutralität zwingend einzuhalten ist.

 

Ihr ZDH-Steuerteam 5/2018