Grundsteuer

Foto: AdobeStock/industrieblick

Die Grundsteuer, welche im Grundsteuergesetz geregelt ist, wird auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung erhoben. Sie fließt den Gemeinden zu und wird in einem dreistufigen Verfahren ermittelt. Man unterscheidet zwischen der Grundsteuer A (agrarisch - Steuergegenstand sind Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (baulich - Steuergegenstand sind bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). In einem ersten Schritt stellt das Finanzamt die Höhe des Einheitswerts fest. Grundlage hierfür ist das Bewertungsgesetz, welches in den alten Bundesländern auf die Wertverhältnissen per 1.1.1964 und in den neuen Bundesländern auf die per 1.1.1935 abstellt. Aufbauend auf dem festgelegten Einheitswert wird der Grundsteuermessbetrag ermittelt. In diesem Schritt werden Einheitswert und Grundsteuermesszahl, dessen Höhe sich nach der jeweiligen Grundstücksart richtet, miteinander multipliziert. Zuletzt kann die Gemeinde auf der Grundlage des Grundsteuermessbescheids unter Ansatz des individuell festgelegten Hebesatzes die Grundsteuer ermitteln und festsetzen.

Neue gesetzliche Grundlage zur Bewertung von Grundvermögen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10. April 2018 nun erwartungsgemäß entschieden, dass die jahrzehntealten Einheitswerte zur Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Grundsteuer mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar sind. Der Gesetzgeber muss bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine neue gesetzliche Grundlage zur Bewertung von Grundvermögen schaffen. Nach der Verkündung einer Neuregelung dürfen die bisherigen Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024, angewandt werden.

Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zur Reform der Grundsteuer

Nachdem der Bundestag den Plänen  zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts sowie zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken bereits seine Zustimmung erteilt hatte, hat am 8. November 2019 auch der Bundesrat grünes Licht gegeben.

1.Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts

Es wird ein neues wertabhängiges Bewertungssystem für Grundstücke eingeführt, das für Wohnimmobilien ein Ertragswertverfahren vorsieht. Grundstücke werden grundsätzlich mit dem Bodenrichtwert bewertet.

Für Nichtwohngrundstücke ist ein Sachwertverfahren zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Für die Betriebe bedeutet dies, dass der Wert von gewerblich genutzten Grundstücken durch Bodenrichtwerte bestimmt wird und die Gebäudewerte nach einem aufwendigen Sachwertverfahren.

Zudem wird es eine Öffnungsklausel für die Länder geben, die es den Bundesländern ermöglicht, auch deutlich einfachere und bürokratieärmere Modelle, wie das sachgerechte Flächenmodell aus Bayern, anzuwenden. Hier steht aus Sicht des Handwerks allerdings zu befürchten, dass einige Länder im Laufe der Zeit die Option dahingehend nutzen könnten, noch aufwendigere und kostenträchtigere Bewertungsverfahren einzuführen, die sich als verkappte Vermögenssteuer auf Grund und Boden erweisen könnten. Insoweit appelliert das Handwerk an die Länder, weniger aufwendige Regelungen als die vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Pläne umzusetzen.

Dank einer Intervention aus der Opposition konnte im Länderfinanzausgleich gesetzlich sichergestellt werden, dass Länder, die künftig ein abweichendes Bewertungsmodell einführen, keine Schattenrechnung für Zwecke des Finanzausgleichs durchführen müssen. Hierdurch ist insbesondere der Mehraufwand für Steuerpflichtige verhindert worden.

2. Einführung einer Grundsteuer C

Teil der Reform ist auch die Einführung einer Grundsteuer C, mit der Gemeinden auf Wunsch unter bestimmten Voraussetzungen für baureife Grundstücke einen erhöhten Hebesatz anwenden dürfen, um Anreize für ein zügiges Bebauen zu setzen.

Der Gesetzgeber hatte die Grundsteuer C bereits 1961 schon einmal mit dem Ziel eingeführt, die auch schon damals stetig steigenden Preise für unbebaute sowie bebaubare Grundstücke in den Griff zu bekommen und so dem Mangel an Baulandnot entgegenzuwirken.

Nach der Einführung mussten allerdings vor allem finanzschwache Bürger ihre Grundstücke verkaufen, während finanzstarke Bürger und Unternehmen profitierten. Denn damit der gewünschte Lenkungseffekt der Grundsteuer C eintritt, muss die Belastung durch diese Steuer beim Eigentümer wirtschaftlich derart stark ins Gewicht fallen, dass weniger finanzstarke Eigentümer, die weder eine Bebauung noch die Grundsteuer C leisten können, ihre Grundstücke veräußern müssen. Insoweit entsteht ein Spannungsverhältnis zu Artikel 14 GG und dem Verbot der Erdrosselungssteuer, so dass sich bereits die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Grundsteuer C stellt.

Auch in den 1960er Jahren hat die Grundsteuer C die Verfügbarkeit freier Grundstücke entgegen den Erwartungen nicht vergrößert und der Markt der Grundstücksspekulanten erlebte einen unerwünschten Boom, woraufhin die Grundsteuer C nach nur zwei Jahren wieder abgeschafft wurde.

Darüber hinaus wird die Einführung der Grundsteuer C das Steuersystem weiter verkomplizieren und für die Betroffenen erhebliche administrative Mehrbelastungen mit sich bringen. Gerade vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Bürokratieentlastung ist nicht nachvollziehbar, warum mit der Grundsteuer C, die sich bereits in der Vergangenheit nicht bewährt hat, neue bürokratische Belastungen aufgebaut werden. Daneben kann es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens gerade in den Ballungszentren wichtig sein, Flächen zur Vergrößerung des Betriebs in Reserve zu haben.

Schließlich berücksichtigt das Gesetz nach unserem Verständnis nicht, dass im Vorfeld der Bebauung oft ein langwieriges Verfahren mit den Genehmigungsbehörden durchlaufen werden muss, was in einer Vielzahl von Fällen mehrere Jahre dauern kann, so dass der Grundstückseigentümer in dieser Zeit wirtschaftlich belastet werden würde.

 

 

 

 

ZDH-Kompakt zur Reform der Grundsteuer

 

 

 

Neue gesetzliche Grundlage zur Bewertung von Grundvermögen Stand April 2018

Neue gesetzliche Grundlage zur Bewertung von Grundvermögen Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 10. April 2018 nun erwartungsgemäß entschieden, dass die jahrzehntealten Einheitswerte zur Bewertung von Grundvermögen für Zwecke …
mehr

Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Entscheidung des BVerfG Am 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung veröffentlicht. Experten waren nicht überrascht, dass die Karlsruher Richter die Bemessungsgrundlage …
mehr

Handwerks-Appell an Länder zur Nutzung der Öffnungsklausel

ZDH/Boris Trenkel

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Abschluss der Beratungen im Bundesrat zur Reform der Grundsteuer. Pressemitteilung

Ihre Ansprechpartner

Fabian Bertram
Referatsleiter
Tel: +49 30 20619-295
Fax: +49 30 20619-59295
bertram(at)zdh.de