Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Corona: FAQ für Handwerksbetriebe

Die wichtigsten Fragen und Antworten, die sich für Handwerksbetriebe sowie Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen.
F, A und Q stehen jeweils auf einem Holzwürfel.

Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutz

Was bedeutet die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im Homeoffice?

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen seit dem 24. November Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G) und müssen den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist allerdings erlaubt, um dort unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Darf ich als Arbeitgeber den Impf-, Sero- und Teststatus meiner Beschäftigten abfragen?

Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, darf der Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf eine Coronavirus-Infektion erfragen. Ihm steht insoweit ein gesetzliches Auskunftsrecht gegenüber dem Beschäftigten zu.

Gilt die 3G-Regel auch bei betrieblich veranlassten Sammeltransporten von Beschäftigten zu auswärtigen Einsatzstätten?

Ja. Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn diese geimpft, getestet oder genesen sind, aktuell kein typisches Symptom oder Anhaltspunkt für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorliegt und sie einen Impf-, Genesen- oder Testnachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegt haben.

Welche Tests müssen durchgeführt werden und welche Geltungsdauer haben sie?

Der Arbeitgeber kann unter Beachtung der Anforderungen des Datenschutzes geeignete Beschäftigte oder Dritte mit der Beaufsichtigung und Dokumentation beauftragen. POC-Schnelltests haben eine Gültigkeit von jeweils 24 Stunden, PCR-Tests von 48 Stunden. Maßgeblich für die Gültigkeit bei der Zugangskontrolle ist dabei der Zeitpunkt des Zugangs zur Arbeitsstätte.

Gilt weiterhin die zweimalige Test-Angebotspflicht pro Woche?

Die bereits bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers, seinen Beschäftigten wöchentlich (mindestens) zwei Corona-Tests anzubieten, wird nicht ausgeweitet. Beschäftigte, die weder genesen noch geimpft sind, müssen sich selbst um die erforderlichen weiteren Tests kümmern. Die Bürgertests sind seit Samstag, 13. November, wieder kostenfrei möglich. Auf diese Bürgertests, die in der Freizeit durchzuführen sind, kann der Arbeitgeber verweisen.

Muss ich die 3G-Regeln dokumentieren?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren.

Sind Verstöße gegen die 3G-Regel bußgeldbewehrt?

Bei Verstößen gegen Kontroll- und Mitführungspflichten von 3G-Nachweisen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes drohen Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000 Euro.

Gibt es zur Durchführung der 3G-Regel Auslegungshilfen des Bundesministeriums für Arbeit?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium durch Rechtsverordnung zu regeln, welche Maßnahmen Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen zu treffen und wie sich die Beschäftigten zur Erfüllung ihrer Pflichten zu verhalten haben. Das BMAS hat auf seiner Website bereits FAQ zu den wichtigsten Fragen bei der Anwendung der 3G-Regelungen eingestellt: FAQ zum neuen Infektionsschutzgesetz.

Was regelt das neue Infektionsschutzgesetz im Bereich Homeoffice?

Im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten hat der Arbeitgeber den Beschäftigten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Wie lange gelten die 3G- bzw. die Homeoffice-Regelungen?

Die Regelungen gelten seit dem 24. November 2021 und sind bis zum 19. März 2022 befristet.

Handelt es sich bei der Möglichkeit zum Homeoffice um Telearbeit?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist darauf hin, dass es sich bei der durch die Corona-Krise bedingten temporären Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, in der Regel nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung handelt, sondern um mobile Arbeit. Es gelten damit die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes. Hinweise und Informationen zum Homeoffice aufgrund der Corona-Krise finden Sie in dieser Pressemitteilung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).

Was muss ich bei der Erhebung von Kundendaten in meinem Friseursalon aus datenschutzrechtlicher Sicht beachten?

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) hat Corona-bedingte Anforderungen an die Tätigkeitsausübung des Friseurhandwerks aufgestellt. Hierzu zählt auch, dass bestimmte Kundendaten erhoben werden, damit Gesundheitsämter im Infektionsfall nachträglich mögliche Infektionsketten nachverfolgen können. Nähere Informationen hierzu erhält unser „ZDH-Praxis Datenschutz: Erhebung von Kundendaten in Friseursalons“, dem als Anlage ein Muster zur Erhebung von Kundendaten in Friseursalons beigefügt ist.

Können meine betrieblichen Fahrzeuge weiterhin Baustellen und Kunden anfahren, auch wenn mehrere Personen im Fahrzeug transportiert werden?

Generell sollte bei allen betrieblichen Tätigkeiten und Transporten den Prinzipien der Kontaktreduzierung und des Gesundheitsschutzes der Mitarbeiter gefolgt werden. Auch hier gilt ab dem 24. November die 3G-Regel – geimpft, genesen oder getestet. Es empfiehlt sich weiterhin, Beschäftigtengruppen bei Fahrten zu Baustellen und Kunden möglichst aufzuteilen, damit bei einzelnen Verdachts-/Infektionsfällen nicht alle Beschäftigten betroffen wären sowie höchste hygienische Standards einzuhalten. Im Grundsatz gilt auch in Fahrzeugen, dass die Einhaltung der 1,5 Meter-Grenze zwischen einzelnen Personen „soweit möglich“ erforderlich ist. Soweit der Transport von mehreren Beschäftigten in einem Fahrzeug als betrieblich unverzichtbar erscheint, sind die jeweiligen, teils abweichenden Landeserlasse sowie die Vorgaben des Arbeitsschutzes in den einheitlichen „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards“ des BMAS und in deren Interpretation durch die Berufsgenossenschaften hinsichtlich der Zulässigkeit zu prüfen und notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Was muss ich bei Verträgen mit Verbrauchern beachten?

Aufgrund von Betriebsschließungen und etwaiger Kontaktverbote nehmen die Kommunikation mit Kunden und Vertragsschlüsse per E-Mail, Telefon und anderer Kommunikationsmittel zu. Bei Vertragsschlüssen mit Verbrauchern über solche Fernkommunikationsmittel sind besondere Verbraucherrechte zu beachten. Das gilt insbesondere für das Widerrufsecht, das Verbrauchern erlaubt, einen geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Was Unternehmer im Einzelnen zu beachten haben, fasst das Praxis Recht zum Verbraucherwiderruf zusammen.
 

Liquidität

Wird es auch in 2022 Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes geben?

Der Bund hat angekündigt die Überbrückungshilfe III Plus sowie die Neustarthilfe Plus über den 31. Dezember 2021 hinaus um drei Monate bis zum 31. März 2022 zu verlängern, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen. Im Rahmen der bis Ende März 2022 verlängerten Neustarthilfe können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 Euro.

Im Gespräch ist ferner eine Verlängerung der Förderprogramme von KfW und Bürgschaftsbanken bis zum 30. Juni 2022.

Wann müssen Endabrechnungen für erhaltene Corona-Wirtschaftshilfen eingereicht werden?

Die Endabrechnung für die im Frühjahr 2020 ausgereichten Soforthilfen obliegt der Verantwortung der einzelnen Bundesländer und ist deshalb nicht bundeseinheitlich geregelt. Für die übrigen Wirtschaftshilfen des Bundes gibt es unterschiedliche Fristen, die wir Ihnen auf dieser Themenseite in einer Tabelle zur Verfügung stellen.Auf der Seite finden Sie zusätzlich einen Link zu einem Erklärvideo, um insbesondereSoloselbständigen, die einen Direktantrag auf Neustarthilfe gestellt haben, eine Hilfestellung für die Endabrechnung zu geben.

Welche Corona-Hilfen können für den Zeitraum bis Ende 2021 genutzt werden?

Für den Förderzeitraum 01.07.-31.12.2021 kann entweder eine Fixkostenerstattung über die Überbrückungshilfe III Plus oder die Neustarthilfe Plus beantragt werden. Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 31. Dezember 2021. Den Antragstellenden wird ein nachträgliches Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe Plus und der Überbrückungshilfe III Plus eingeräumt. Detaillierte Informationen zu den Fördervoraussetzungen finden Sie auf unserer Themenseite.

Zusätzlich wurden seitens der KfW spezielle Corona-Darlehen aufgelegt. Informationen zu den möglichen Programmen erhalten Sie auf der Webseite der KfW.

Die Bürgschaftsbanken stellen Sicherheiten für dringend benötigte Darlehen und halten auch entsprechende Sonderprogramme im Zusammenhang mit Corona bereit. Nähere Informationen finden Sie auf dem Portal der Bürgschaftsbanken.

Was ist das Besondere am KfW-Schnellkredit und wer kann ihn beantragen?

Beim KfW-Schnellkredit übernimmt die KfW 100 % des Kreditausfallrisikos der Hausbank. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer das Darlehen ohne Risikoprüfung erhält und auch keine Sicherheiten stellen muss.

Seit 9. November 2020 kann jedes Unternehmen einen Antrag stellen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl. Die Mitarbeiterzahl kommt lediglich bei der absoluten Darlehenshöhe zum Tragen. Auch das bisherige Kumulierungsverbot mit den coronabedingten Hilfsmaßnahmen der Bürgschaftsbanken wurde zu diesem Termin aufgehoben und zusätzlich die Möglichkeit eingeführt, auch Teiltilgungen ohne Vorfälligkeitsentschädigung vornehmen zu können.

Wo kann ich Bürgschaften für dringend benötigte Liquiditätskredite erhalten?

Die Bürgschaftsbanken können aktuell 80 Prozent etwaiger Betriebsmittelkredite verbürgen, angesichts des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie ist eine Anhebung dieser Verbürgungsquote auf (mindestens) 90 Prozent vorgesehen. Für Auskünfte stehen die Bürgschaftsbanken im jeweiligen Bundesland zur Verfügung. Für konkrete Finanzierungsanfragen, gerade auch unter dem Corona-Vorzeichen, haben sie ein Finanzierungsportal eingerichtet, an das individuelle Finanzierungsanfragen mit zeitnaher Antwort direkt gestellt werden können.
 

Ausbildung

Wie kann ich Prämien und Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" beantragen? Was muss ich dabei beachten?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit der Bundesagentur für Arbeit für Betriebe eine umfassende Themenseite erstellt, die Sie unter diesem Link finden.

Werden aktuell Berufsprüfungen im Handwerk durchgeführt?

Ja, Berufsprüfungen im Handwerk werden unter strikter Beachtung der landesspezifischen Infektionsschutzanforderungen durchgeführt. Gefahren für Leib und Leben von Prüfungsbeteiligten werden aufgrund der strengen Hygienekonzepte der Veranstalter vermieden.

Welche Auswirkungen hat in der aktuellen Situation der Ausfall von Zwischenprüfungen in der Ausbildung?

Vereinzelt sind aufgrund der Pandemie Zwischenprüfungstermine ohne Nachholtermin entfallen. Bei einem unvermeidbaren ersatzlosen Wegfall der Zwischenprüfung können die verantwortlichen Kammern und Innungen bei der Zulassung zur Gesellen-/Abschlussprüfung ausnahmsweise auf den Nachweis der Zwischenprüfung verzichten.

Soweit der erste Teil einer gestreckten Prüfung ausgefallen ist, ist dieser Prüfungstermin nachzuholen. Dies kann, wenn möglich, vor dem zweiten Teil der Prüfung stattfinden. Aus organisatorischen Gründen können beide Prüfungsteile aber auch im zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden.

Kann eine Zulassung zur Prüfung erfolgen, wenn die Auszubildenden über einen längeren Zeitraum keinen Berufsschulunterricht erhalten haben und/ oder mein Ausbildungsbetrieb geschlossen war?

Es besteht ein Anspruch auf Prüfungszulassung für Auszubildende, wenn die Ausbildungsdauer zurückgelegt worden ist oder diese nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet. Es kommt dabei nicht nur auf den zeitlichen Ablauf der Ausbildungsdauer an, sondern auch darauf, dass während der Ausbildungszeit die Ausbildung an den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule tatsächlich stattgefunden hat. Auch die überbetriebliche Ausbildung ist dabei zu berücksichtigen. Als Faustregel gilt, dass bei einem Ausfall von Ausbildungszeit im Umfang von weniger als 15 % der Ausbildungsdauer von Geringfügigkeit auszugehen ist, sodass eine Zulassung durch die Handwerkskammer dennoch erteilt werden kann.

Sind der Ausbildungsbetrieb sowie die Auszubildenden daran interessiert, die Ausbildung zu verlängern, um ausgefallene Ausbildungszeit nachzuholen, sollten die Handwerkskammern entsprechende Anträge genehmigen.

Kann die Ausbildung, sofern es zu vorübergehenden Betriebsschließungen kommt, im Homeoffice durchgeführt werden?

Sofern die Vermittlung nach der Ausbildungsordnung relevanter Lerninhalte gewährleistet werden kann, ist eine Ausbildung im Homeoffice möglich, um Ausbildungsverhältnisse zu halten. Für handwerkliche Ausbildungsberufe ist eine Ausbildung im Homeoffice nur für kürzere Zeiträume denkbar, da die praktische Ausübung von handwerklichen Tätigkeiten im Mittelpunkt der Ausbildung steht.

Darf mein Betrieb Auszubildende – insbesondere bei einer Vorerkrankung – aufgrund der Fürsorgepflicht nach Hause schicken? Wenn ja, was ist mit der Vergütung?

Der Ausbildende hat gemäß der in § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG normierten Fürsorgepflicht dafür zu sorgen, dass Auszubildende gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt werden. Im Fall einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Auszubildenden – insbesondere bei einer nachweislich Corona-relevanten Vorerkrankung (vgl. Bestimmung der Risikogruppen gemäß Robert Koch Institut) – sollten individuelle Lösungen gefunden werden. Eine Freistellung von Auszubildenden dürfte nur bei einem akuten Ausbruch von COVID-19 im Ausbildungsbetrieb und in der Regel nicht allein aufgrund der allgemeinen Pandemielage geboten sein. Stellt der Ausbildende den Auszubildenden frei, hat er die Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 2 b BBiG weiterzuzahlen.

Darf ich Auszubildende auf Baustellen in Risikogebiete mitnehmen, für das die Heimatstadt bei der Rückkehr Quarantäne angeordnet hat?

Mit Blick auf die ihm obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 14 Absatz 1 Nr. 5 BBiG sollten Ausbildende das Gefährdungsrisiko für den Auszubildenden möglichst gering halten und ihn nicht auf einer Baustelle in einem so genannten Corona-Risikogebiet einsetzen.

Was geschieht mit Auszubildenden, für den Fall, dass es lokal zu Betriebsschließungen kommt?

Die Ausbildung muss so lange wie möglich aufrechterhalten werden. Dies ist u. U. für eine kürzere Zeit auch ohne Öffnung des Betriebes für Kunden möglich (Einzelfallbeurteilung). Ist die Ausbildung nicht mehr möglich, muss die Ausbildung ggf. ausgesetzt werden. In diesem Fall besteht die Pflicht zur Fortzahlung der Vergütung nach § 19 Absatz 1 Nr. 2 a BBiG. Es kann im Einzelfall eine Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses nach §27c Absatz 2 HwO / § 8 Absatz 2 BBiG auf Antrag des/der Auszubildenden in Betracht kommen, wenn dargelegt wird, dass das Erreichen des Ziels der Berufsausbildung (Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit) noch nicht erreicht worden ist. Darüber hinaus kann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betrieb entstehen, z.B. wenn eine Betriebsaufgabe geplant ist.

Muss ich Auszubildende für die Erledigung von berufsschulischen Aufgaben freistellen, während die Berufsschule aufgrund eines Corona-Ausbruchs geschlossen ist?

Auszubildende in dualen Berufsausbildungsverhältnissen sind im Falle von Berufsschulschließungen grundsätzlich verpflichtet, sich mit dem Betrieb abzustimmen, wie die Ausbildung ohne Präsenzunterricht in der Schule fortgeführt werden soll. Ausbildungsbetriebe müssen dabei die Arrangements berücksichtigen, die Berufsschulen ggf. getroffen haben, um Auszubildende aus der Distanz zu unterrichten (z.B. mit digitalen Lernplattformen oder durch häusliche Lernaufträge). Sofern ein entsprechendes didaktisches Lernarrangement besteht, kann dies als Berufsschulunterricht gesehen werden. Eine Teilnahme daran ist von den Betrieben zu ermöglichen. Es sollte deshalb eine angemessene Zeit für die Erfüllung der schulischen Lernaufträge entweder im Betrieb oder im häuslichen Umfeld zur Verfügung stehen.

Haben umfassende Ausfallzeiten in der Berufsschule Auswirkungen auf die Prüfungsanforderungen?

Nein, die Prüfungsanforderungen sind in den Ausbildungsordnungen beschrieben und können nicht verändert werden. Besteht nach mehrwöchigem Unterrichtsausfall die Sorge, dass das Ausbildungsziel nicht erreicht wird, kann ein Antrag auf Verlängerung der Ausbildung nach § 27 b Absatz 2 HwO / § Absatz 2 BBiG gestellt werden.

Bei der Einstiegsqualifizierung ist eine Mindestdauer von 6 Monaten für eine Förderung vorgesehen. Aufgrund von (vorübergehenden) Betriebsschließungen werden diese Fristen ggf. unterschritten. Fällt dann der Anspruch auf Förderung eines bereits bewilligten Vertrags (auch rückwirkend) weg?

Nein. Mindestdauer bedeutet nur, dass der Vertrag bei Abschluss keine kürzere Dauer haben darf. Wenn dieser dann unplanmäßig früher endet, fällt damit der Anspruch nicht rückwirkend weg.

Muss mein Betrieb ggf. bereits ausgezahlte Zuschüsse für EQ zurückzahlen?

Nein.

Können Verträge auch über den Zeitraum der Betriebsschließung unterbrochen werden bzw. kann die Förderung auch in diesem Fall fortgesetzt werden?

Eine Fortsetzung der EQ nach „Pause“ wegen Corona ist möglich. Es sei denn, der EQ-Vertrag wird – etwa durch Kündigung – beendet: Ein neuer EQ-Vertrag im selben Betrieb könnte dann nicht gefördert werden. (§ 54a Absatz 5 Satz 1). Daher sollte sehr sorgfältig überlegt werden, ob ein Vertrag beendet oder nur „pausiert“ werden soll.

Die BA kann die Praktikumsvergütung nur solange erstatten, wie der Betrieb diese zahlt bzw. zahlen muss. Eine Zahlung über das ursprünglich vorgesehene Ende des EQ-Vertrages hinaus (max. ein Jahr) kommt nicht in Betracht.

Sollte die Kammer ein Zertifikat ausstellen, auch wenn die EQ aufgrund einer Betriebsschließung kürzer als die erforderlichen 6 Monate dauert?

Es wird eine großzügige Handhabung bei der Zertifizierung empfohlen. Die tatsächliche Dauer der EQ sollte in jedem Fall im Zertifikat angegeben werden.

Können ausbildungsbegleitende Hilfen und Assistierte Ausbildung zur gezielten Prüfungsvorbereitung genutzt werden?

Die Träger sollten darauf gezielt angesprochen und um Kontaktaufnahme auch zu Berufsschulen und überbetrieblichen Bildungsstätten aufgefordert werden.

Wie kann die Präsenzpflicht der Teilnehmer von abH / AsA bei aus Infektionsschutzgründen verordneten Kontaktverboten ersetzt werden?

Die Präsenzpflicht kann, so die BA, nach folgenden Maßgaben durch Distanzlernen ersetzt werden:

Das Online-Angebot muss zielgruppengerecht und im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten datenschutzkonform sein und den Maßnahmeinhalt im Wesentlichen abdecken können. Neben notwendiger Nachholung und Komprimierung von Maßnahmeinhalten können alternative, insbesondere digitale Lernformen wie bspw. e-Learning, Videotelefonie, virtuelles Klassenzimmer herangezogen werden, um den Teilnehmenden eine ortsunabhängige Kommunikation und Lernmöglichkeit bieten zu können. Sofern Bildungs- / Maßnahmeträgern hierfür digitale Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sollten diese abfragen, ob Teilnehmende zu Hause über einen Internetzugang bzw. über die notwendige technische Ausstattung verfügen.
 

Kurzarbeitergeld

Welche Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld muss ich in der aktuellen Situation beachten?

Im Zuge der Corona-Krise kann das (konjunkturelle) Kurzarbeitergeld (KUG) unter erleichterten Bedingungen in Anspruch genommen werden. Für Bezugszeiträume bis zum 31. Dezember 2021 gelten die erleichterten Bedingungen:

Der Anteil der Beschäftigten, der von Arbeitsausfall betroffen sein muss, um einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld zu haben, beträgt statt regulär 30 nur 10 Prozent der Belegschaft mit einem Entgeltausfall von jeweils mindestens mehr als 10 Prozent des monatlichen Bruttoentgelts.

Die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer zu beziehen, wird ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Werden die Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeitergeld erstattet?

Normalerweise müssen die Arbeitgeber bei Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten in Kurzarbeit selbst tragen. Im Zuge der Corona-Krise wurde allerdings die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit auf Antrag der Arbeitgeber beschlossen. Bis zum 31. Dezember 2021 werden die während der Zeit des Arbeitsausfalls ansonsten allein vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet.

Darüber hinaus wird Weiterbildung während Kurzarbeit unter folgenden Voraussetzungen gefördert, dass die Weiterbildungsmaßnahme:
 

  1. Einen Zeitumfang von mindestens 120 Stunden hat und Träger sowie Maßnahme nach der AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung) zugelassen sind oder
  2. Die Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, das nach dem AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) förderfähig ist.


Darüber hinaus ist eine anteilige Übernahme der Weiterbildungskosten möglich, wenn die Maßnahme einen Zeitumfang von mindestens 120 Stunden hat und Träger sowie Maßnahme nach der AZAV zugelassen sind.  Abhängig von der Größe des Betriebes beträgt die Förderquote:
 

  • 100 Prozent bei bis zu 9 Beschäftigten
  • 50 Prozent bei 10 bis 249 Beschäftigten
  • 25 Prozent bei 250 bis 2499 Beschäftigten
  • 15 Prozent bei 2500 oder mehr Beschäftigten.
     

Dauert die Maßnahme über die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld hinaus an, werden die Lehrgangskosten bis zum Ende der Maßnahme erstattet.

Die Regelungen gelten seit dem 1. Januar 2021 befristet bis zum 31. Juli 2023.

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich in einer Höhe von 60 Prozent des Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Bezieher mit Kindern gezahlt. Allerdings gilt für ab März 2020 gezahltes Kurzarbeitergeld, dass für die Monate, in denen der Entgeltausfall mindestens 50 Prozent beträgt, sich ab dem vierten Monat das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent des Nettoentgelts bzw. 77 Prozent für Bezieher mit Kindern erhöht. Ab dem siebten Monat des Bezugs steigt diese Quote auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent. Die Regelung für das höhere Kurzarbeitergeld ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Die genauen aktuellen Regelungen zur Berechnung finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.

Was gilt für das saisonale Kurzarbeitergeld?

Es gilt, dass saisonales Kurzarbeitergeld vorrangig vor dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden muss. Gleichwohl kann auch das Kurzarbeitergeld für Betriebe mit Berechtigung für das saisonale Kurzarbeitergeld seine Ursache in der Corona-Krise haben. Daher werden die Regelungen für den Bezug von konjunkturellem Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise (Absenkung des Anteils der Betroffenen, kein Aufbau negativer Arbeitszeitkonten) sowie die Regelungen zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge auf das Saisonale Kurzarbeitergeld übertragen.

Wie lange kann Kurzarbeitergeld bezogen werden?

Konjunkturelles Kurzarbeitergeld wird normalerweise maximal zwölf Monate gezahlt. Im Zuge der Corona-Krise wurde allerdings eine Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 24 Monate vereinbart. Voraussetzung für die längere Bezugsdauer ist, dass der Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab Januar 2020 entstanden ist. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.

Kann zum Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden?

Verdienste aus einem Minijob zusätzlich zu Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise sind grundsätzlich anrechnungsfrei auf das Kurzarbeitergeld. Diese Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Darüber hinaus gilt für Beschäftigungen mit Entgelten oberhalb von 450 Euro, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommen werden, dass diese dem Ist-Entgelt seit dem 1. Januar 2021 gemäß der bestehenden Regelung hinzugerechnet werden.

Müssen meine Mitarbeiter Urlaub einbringen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann?

In dem Antrag zum Kurzarbeitergeld wird auch abgefragt, ob Urlaub vorrangig vor der Zahlung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden kann. Dies muss mit den Mitarbeitern abgeklärt werden. Können die Arbeitnehmer ihren Urlaub nicht zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen, z.B. weil sie diesen bereits verplant haben, so müssen sie auch keinen Urlaub nehmen.

Wie sieht es mit Arbeitszeitguthaben aus?

Es muss geklärt sein, ob Arbeitnehmer analog zum Kurzarbeitergeld über ein Arbeitszeitguthaben im Rahmen eines Arbeitszeit-Flexi-Kontos verfügen (nicht so genannte Lebensarbeitszeitkonten). Diese Arbeitszeitguthaben müssen vorrangig eingebracht werden, soweit sich aus den Regelungen in § 96 Absatz 4 SGB III nichts anderes ergibt.

Wo kann ich Kurzarbeitergeld beantragen?

Die Formulare zur Beantragung von Kurzarbeitergeld sind im Internet auf den Seiten der Arbeitsagenturen eingestellt. Auf diesen Webseiten sind Informationen und Formulare für die Anzeige für Kurzarbeit, der Antrag für Kurzarbeit und die Kurzarbeitergeld-Abrechnungsliste hinterlegt. Kurzarbeitergeld kann auch online über das Portal eServices über einen von der zuständigen Agentur für Arbeit betreuten Account beantragt werden. Eine Anleitung der Bundesagentur für Arbeit zum Ausfüllen des Antrags finden Sie hier.

  • Mustervereinbarung KUG
    Die Musterformulierung des ZDH für eine einzelvertragliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit finden Sie hier als Word-Dokument.

Welche arbeitsrechtlichen Regeln muss ich bei der Einführung von Kurzarbeit beachten?

Die Einführung von Kurzarbeit muss im jeweiligen Arbeitsverhältnis arbeitsrechtlich zulässig sein. Die Zulässigkeit kann sich aus einem einschlägigen Tarifvertrag, der für das Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, ergeben oder – im Handwerk eher selten – aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Besteht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht, muss Kurzarbeit mit jedem Arbeitnehmer einzeln vertraglich vereinbart werden. Das Vorliegen einer solchen Abmachung wird von den Agenturen für Arbeit bei der Anzeige von Kurzarbeit verlangt.

Haben Auszubildende Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Da für Azubis auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt werden, haben sie auch im Grundsatz Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Allerdings ist die tatsächliche Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld für Azubis deutlich schwerer als für regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, denn Ausbildungsverhältnisse gelten als Vertragsverhältnisse besonderer Art. So ist ein Betrieb verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung der Azubis weiterhin durchzuführen. Er sollte z.B. die Azubis in andere Abteilungen versetzen, Lehrpläne umstrukturieren und andere Inhalte vorziehen, ihn möglichweise in eine Lehrwerkstatt schicken etc. Dies ist naturgemäß in den kleinen Betrieben des Handwerks nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich.

Sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft oder ist – wie aktuell – eine komplette Schließung aller betrieblichen Aktivitäten behördlich vorgegeben, dann kann auch für den Azubi Kurzarbeit angeordnet werden. Dann gilt allerdings zunächst die Pflicht zur Fortzahlung der kompletten Ausbildungsvergütung durch den Ausbildungsbetrieb für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Tarifverträge oder auch Ausbildungsverträge gehen teilweise sogar über die sechs Wochen hinaus. Dies ist also im jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Haben Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Minijobber sind grundsätzlich vom Bezug von Kurzarbeitergeld ausgenommen, denn sie sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.

Steuern

Welche steuerlichen Hilfemaßnahmen wurden für das Jahr 2021 beschlossen?

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen zu entlasten. Hierzu zählen insbesondere die vereinfachte Möglichkeit einer Stundung, vollstreckungsrechtliche Erleichterungen durch Vollstreckungsaufschub sowie Herabsetzungen von Steuerzahlungen. Seit dem 30. September 2021 wurden die Anforderungen an die Gewährung weitergehender, über den 30. September hinausgehender Stundungen von Steuerzahlungen sowie eine Verlängerung von Vollstreckungsaufschüben verschärft. Mit dem ATAD-Umsetzungsgesetzes vom 25. Juni 2021 wurden ergänzend die Steuererklärungsfristen für das Jahr 2020 allgemein um drei Monate verlängert.

Zur Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden Konsultationsvereinbarungen zwischen Deutschland und den Nachbarländern (Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Österreich) abgeschlossen, welche mehrfach verlängert wurden. Weiterhin gilt die Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen.

Mit dem 3. Corona-Steuerhilfegesetz wurde die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Abgabe von Getränken) über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Ferner wurde der steuerliche Verlustrücktrag für die Jahre 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben.

Wo finde ich kompakte Informationen über steuerliche Erleichterungen aufgrund der Corona-Krise?

Das BMF stellt im Rahmen von FAQ Informationen zu den steuerlichen Erleichterungen zum Abruf, die laufend aktualisiert werden. Die FAQ sollen einen kurzen Überblick über die näheren Einzelheiten der entsprechenden Maßnahmen geben und die sich in der Praxis ergebenden Fragen beantworten.

Können auch in 2021 Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Anpassung von Vorauszahlungen gestellt werden?

Die Finanzverwaltung hat in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder klargestellt, dass auch bei der Gewerbesteuer Maßnahmen zur Anpassung von Vorauszahlungen aufgrund veränderter Verhältnisse infrage kommen, vor allem dann, wenn das Finanzamt bereits Einkommensteuer- und Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst (R 19.2 Abs. 1 Satz 5 GewStR). Insoweit können Steuerpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen.

Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind nach den Ausführungen des Erlasses keine strengen Anforderungen zu stellen. Wenn ein Unternehmer entstandene Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen kann, ist das kein Grund, den Antrag abzulehnen. Wenn das Finanzamt die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen vornimmt, ist die Gemeinde hieran entsprechend gebunden.
 

Selbstständige

Welche Folgen hat es für mich als privat krankenversicherter Selbstständiger, wenn ich durch die Corona-Pandemie vorübergehend hilfebedürftig werde?

Es gilt folgende gesetzliche Neuregelung: Sind privat krankenversicherte Selbstständige aufgrund bestehender Hilfebedürftigkeit nach dem 15. März 2020 in den Basistarif der privaten Krankenversicherung gewechselt und endet die Hilfebedürftigkeit innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel, können sie dann vom Versicherer verlangen, in ihren ehemaligen Tarif zurückzukehren (§ 204 Abs. 2 VVG).

Können Selbstständige Grundsicherung beantragen?

Die Verbreitung des Coronavirus hat gerade auch für Selbstständige, insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige, zum Teil existenzbedrohende Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung Änderungen an den Regelungen zum Zugang zu den Grundsicherungsleistungen im SGB II angepasst. Ziel ist sicherzustellen, dass diese Personen, sofern ihnen Hilfebedürftigkeit droht, einen schnellen Zugang zu den Leistungen nach dem SGB II erhalten. Hierfür wird ein vereinfachter Antrag zur Verfügung gestellt.

Die Regelungen wurden dahingehend geändert, dass Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 2021 beginnen (Erstantrag), unter vereinfachten Vorgaben gewährt werden. Auch gelten höhere Vermögensfreigrenzen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Wo erhalten Selbstständige Informationen zur Grundsicherung?

Selbstständige sind von den Auswirkungen von COVID-19 auf den Arbeitsmarkt besonders betroffen. Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, die Soforthilfeprogramme decken in der Regel nur die Betriebsausgaben.

Die Existenzsicherung kann jedoch über Leistungen nach dem SGB II, der sogenannten Grundsicherung, erfolgen. Um hierzu Fragen der Selbstständigen zu klären, wurde von der Bundesagentur für Arbeit ein telefonischer Zugang vorerst bis zum Ende des Jahres 2021 eingerichtet.

Anfragesteller erreichen die Hotline von Montag bis Freitag von 8.00 - 18.00 Uhr unter der Servicerufnummer: 0800 - 4555521. Darüber aktualisiert die Bundesagentur für Arbeit ihre umfassende Weisung zu dem Thema regelmäßig. Die Weisung finden Sie hier. Darin enthalten sind z.B. Ausführungen zu den Rechtsfolgen einer Quarantäne oder dem Verhältnis der Leistungen der Grundsicherung zu Liquiditätshilfen.
 

Soziale Sicherung

Ist eine Krankschreibung bei Atemwegserkrankungen auch nach telefonischer Anamnese möglich?

Für Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Möglichkeit geschaffen, nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben zu werden. Diese Regelung war zunächst bis zum 31. Dezember 2020 befristet und wurde nun nochmals verlängert und zwar bis zum 31. Dezember 2021. Die niedergelassenen Ärzte müssen dabei die Patienten eingehend telefonisch befragen und sich auf diese Weise – auch ohne Praxisbesuch ­– persönlich von ihrem Zustand überzeugen. Die Krankschreibung kann einmalig telefonisch um weitere 7 Kalendertage verlängert werden.

Muss ich Unfallversicherungsbeiträge auch bei finanziellen Notlagen pünktlich bezahlen?

Damit die Handwerksbetriebe infolge der Corona-Krise nicht zu starke Liquiditätseinbußen erleiden, bieten die Berufsgenossenschaften grundsätzlich die Stundung und Ratenzahlung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Betriebe an. Wir empfehlen daher den vom Coronavirus finanziell besonders belasteten Betrieben bei Bedarf eine entsprechende Stundung der Beiträge bei ihrer Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Habe ich als Grenzgänger die gleichen Rechte wie einheimische Arbeitnehmer?

Ja, zunächst dürfen die Mitgliedstaaten EU-Bürgern, die in ihrem Land wohnen, nicht die Einreise verweigern. Grenzgänger dürfen nur den gleichen Beschränkungen ihrer Rechte unterworfen werden wie Einheimische. Sollten die Mitgliedstaaten erforderliche Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreifen, wie z.B. Ausgangssperren, Homeoffice oder das verpflichtende Tragen von Masken, dann gelten diese Regelungen auch für die Grenzgänger.

Welches Recht ist auf meinen Arbeitsvertrag anwendbar?

Nach EU-Recht (Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht) ist bei individuellen Arbeitsverträgen normalerweise das Recht des Mitgliedstaates anwendbar, in dem die Arbeit gewöhnlich ausgeübt wird. Wenn Sie als Grenzgänger aufgrund der Ausreise- oder Einreisebeschränkungen Ihren Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag nicht nachkommen können, bestimmt das Recht des Mitgliedstaats über die Folgen.

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 sollten Sie zudem Zugang zu den gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen haben, die den einheimischen Arbeitnehmern, deren Tätigkeiten eingeschränkt sind, gewährt werden.

Ich bin von meinem Arbeitgeber beauftragt eine Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben. Muss ich die arbeitsbezogenen Vorschriften des anderen Mitgliedstaates befolgen?

Ja, wenn Sie sich in dem Mitgliedstaat befinden, in den Ihr Arbeitgeber Sie zur Erbringung der Dienstleistungen entsandt hat (der "Aufnahmemitgliedstaat") und Sie werden dort auch weiterhin arbeiten, dann gelten die Regelungen des Aufnahmemitgliedstaates hinsichtlich der grundlegenden Beschäftigungsbedingungen (Mindestlohn, Höchstarbeits- und Mindestruhezeiten, Vorschriften über Gesundheit, Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz usw.) weiterhin. Falls es aufgrund von COVID-19-Beschränkungen nicht erlaubt ist, den Arbeitsplatz aufzusuchen, müssen Sie das respektieren. Sie haben weiterhin Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen aus dem Mitgliedstaat, in dem Sie Ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen.

Welche Sozialversicherungsgesetze gelten für Grenzgänger angesichts der nationalen Beschränkungen beim Grenzübertritt?

Während der Corona-Krise gelten die europäischen Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit weiterhin. Allerdings bieten die Regeln betroffenen Arbeitnehmern eine gewisse Flexibilität, damit sie in dem Mitgliedstaat versichert bleiben können, in dem Sie zum Ausbruch der Corona-Pandemie versichert waren. Folgende Fälle und Lösungen sind denkbar:

Fall A: Sie arbeiten ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, wo Sie wohnen.

Sie sind derzeit im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert. Wenn Sie jetzt dort nicht arbeiten können und Homeoffice von Ihrem Wohnort aus machen, bleiben Sie sozialversichert nach dem Beschäftigungsort. Sie haben weiterhin Anspruch auf alle Sozialversicherungsleistungen des Beschäftigungsmitgliedstaates.

Fall B: Sie arbeiten sowohl im Mitgliedstaat der Beschäftigung als auch im Wohnsitzmitgliedstaat und Sie sind im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert, weil Ihre Tätigkeit im Wohnmitgliedstaat nicht wesentlich ist (weniger als 25 % Ihrer Arbeitszeit).

In diesem Fall sind Sie derzeit im Beschäftigungsmitgliedstaat versichert. Selbst wenn Ihre Tätigkeit infolge der Corona-Krise nun in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zunimmt (z.B. durch Homeoffice), sollte das nicht dazu führen, dass in diesem Fall die  Rechtsvorschriften Ihres Wohnsitzmitgliedstaates anwendbar werden. Sie sollten bereits im Besitz der A1-Bescheinigung sein, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch den zuständigen Träger im Beschäftigungsmitgliedstaat ausgestellt wird.

Fall C: Sie arbeiten sowohl im Mitgliedstaat der Beschäftigung als auch im Wohnsitzmitgliedstaat und Sie sind im Wohnsitzmitgliedstaat versichert, weil Ihre Tätigkeit im Beschäftigungsmitgliedstaat nicht wesentlich ist (weniger als 25 % Ihrer Arbeitszeit).

In diesem Fall sind Sie derzeit im Wohnsitzmitgliedstaat versichert. Die Grenzbeschränkungen und die evtl. Homeoffice haben keine Auswirkungen auf Ihren Sozialversicherungsschutz. Sie sollten bereits im Besitz A1-Bescheinigung sein, die gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 durch den zuständigen Träger im Wohnsitzmitgliedstaat ausgestellt wird.

Fall D: Was ist, wenn auf mich die Fallbeispiele A-C als Folge der COVID-19-Pandemie nicht anwendbar sind?

Wenn Ihre Situation nicht durch die oben genannten Szenarien abgedeckt ist, also Sie z.B. auch ansonsten gewöhnlich in mehreren Staaten erwerbstätig sind, und für die das anwendbare Recht gemäß Artikel 13 VO (EG) Nr. 883/2004 bereits festgelegt wurde, ergeben sich durch eine vorübergehend andere Verteilung der Arbeitszeit keine Änderungen hinsichtlich des anwendbaren Sozialversicherungsrechts.

Die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Ausübung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern erwähnen zwar, dass die theoretische Möglichkeit eines Wechsels der Sozialversicherungsdeckung nach der Ausnahmevorschrift des Art 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bestehe, jedoch haben einige Mitgliedstaaten (wie z.B. Belgien, Deutschland, Frankreich und die Niederlande) bereits klargestellt, dass die aktuelle Corona-Situation pragmatisch gehandhabt werden sollte, und die nun z.B. überwiegende Verrichtung der Arbeit im Homeoffice im Wohnsitzland keine Auswirkungen auf den anzuwendenden Sozialversicherungsstatus habe.

Fall E: Was passiert, wenn ich nun krank werde während ich entweder gerade in meinem Beschäftigungsmitgliedstaat oder in meinem Wohnsitzland arbeite?

Sie können von Ihrer Krankenkasse ein S1-Formular erhalten und es bei jeder Krankenkasse in dem Land, in dem Sie wohnen oder arbeiten, einreichen. Dieses Formular gibt Ihnen das Recht, in Wohnsitzland, unter den gleichen Bedingungen wie die in diesem Land versicherten Staatsangehörigen medizinische Versorgung zu erhalten.

Was passiert, wenn ich Grenzgänger oder Saisonarbeiter bin und in dieser Zeit arbeitslos werde?

Wenn Sie Grenzgänger sind und während dieser Zeit vollständig arbeitslos werden, sollten Sie sich an den Träger der Arbeitslosenversicherung in Ihrem Wohnmitgliedstaat wenden. Sie haben Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit aus dem Wohnmitgliedstaat unter denselben Bedingungen wie die Einheimischen.

Welche Sozialversicherungsgesetze gelten für mich angesichts der Beschränkungen aufgrund nationaler Sicherheitsmaßnahmen beim Grenzübertritt?

Fall A: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit hat vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen.

Sie sind nicht von den Grenzmaßnahmen betroffen, wenn Sie sich bereits physisch in dem Mitgliedstaat, in den Sie entsandt wurden, tätig sind. Sie können den Tätigkeitszeitraum wie auf der A1-Bescheinigung angegeben fortsetzen und es ändert sich nichts an Ihrer sozialversicherungsrechtlichen Zuordnung.

Fall B: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit hat vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie begonnen, aber Sie wandern z.B. während der nationalen Grenzbeschränkungen des Aufnahmemitgliedstaates kurzzeitig in einen anderen Mitgliedstaat.

Sie sollten vor dem Verlassen des Mitgliedsstaates, in den Sie entsandt wurden, bei den zuständigen Behörden prüfen, ob Sie bei Ihrer Rückkehr wieder einreisen können. Sollte Ihnen die Einreise verwehrt werden und Sie deshalb Ihre Entsendung nicht fortsetzen können, sollte Ihr Arbeitgeber sich an die zuständige Stelle wenden, die die A1-Bescheinigung ausgestellt hat.

Fall C: Sie sind ein entsandter Arbeitnehmer und Ihre Tätigkeit startete während oder nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie.

Wenn Sie ein entsandter Arbeitnehmer sind und Ihre Tätigkeit nach dem Ausbruch in dem anderen Mitgliedstaat geplant war, kann sich der Beginn Ihrer Entsendungsperiode aufgrund von nationalen Einreisebeschränkungen in bestimmten Mitgliedstaaten verzögern. In diesem Fall sollte sich Ihr Arbeitgeber oder Sie sich als Selbständiger an die für die Ausstellung der A1-Bescheinigung zuständige Stelle wenden.
 

Gewerbeförderung und Fachkräfte

Wir die Insanspruchnahme von Unternehmensberatungen aktuell weiter gefördert?

Ja, die Unternehmensberatungen werden mit einem Zuschuss von 50 bis 90 Prozent gefördert. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe können die Förderung bei der Leitstelle beantragen. Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Gibt es Fördermöglichkeiten für Digitalisierungsmaßnahmen im eigenen Betrieb?

Eine Fördermöglichkeit bietet das Programm „go-digital“, welches das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) um ein neues Modul erweitert hat. Demnach erhalten Handwerksbetriebe ab sofort finanzielle Unterstützung, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Es werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen erstattet.

Das neue Fördermodell deckt unterschiedliche Leistungen ab, von der individuellen Beratung bis hin zur Umsetzung von Homeoffice-Lösungen, wie beispielsweise der Einrichtung spezifischer Software und der Konfiguration dafür notwendiger Hardware. Von der Förderung ausgeschlossen sind hingegen reine Investitionsmaßnahmen in Hard- und Standardsoftware. Weitere Informationen erhalten Sie auch beim Mittelstand-Digital Zentrum Handwerk.

Kann ich weiterhin Unterstützung bei der Suche nach Auszubildenden erhalten?

Ja, denn gerade jetzt sollten kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit an der Teilnahme an dem ESF/BMWi-Förderprogramm „Passgenaue Besetzung“ nutzen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Kann ich weiterhin Hilfe bei der Integration von Geflüchteten erhalten?

Ja, das BMWi-Förderprogramm „Willkommenslotsen“ unterstützt weiterhin alle Betriebe. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.
 

Leistungsausfälle

Welche zivilrechtlichen Folgen bestehen bei Leistungsausfällen?

Aufgrund der Corona-Krise kommt es vermehrt zu Fällen eines Leistungsausfalls oder Leistungsverzugs. Dabei können Handwerksbetriebe sowohl bei der eigenen Leistungserbringung als auch dadurch betroffen sein, dass ihre Zulieferer bzw. Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten sind. Das „Praxis Recht – Zivilrechtliche Folgen von Leistungsausfällen“ informiert über die Rechtslage bei unterschiedlichen Sachverhaltskonstellationen.

Sind öffentliche Auftraggeber in Krisenzeiten verpflichtet, offene Rechnungsbeträge pünktlich zu bezahlen?

Für Bauvorhaben des Bundes hat das zuständige Bauministerium bereits verfügt, dass Rechnungen vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage unverzüglich zu prüfen und zu begleichen sind. Dienststellen des Bundes haben dies durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. Für Auftragnehmer besteht zudem die Möglichkeit gegen Bürgschaftsleistung eine Vorauszahlung zu beantragen (§ 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B).

Der ZDH hat auf die Wichtigkeit der pünktlichen Begleichung von Rechnungen zur Sicherung der Liquidität der Handwerksbetriebe im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld auch ggü. dem für den Liefer- und Dienstleistungsbereich verantwortlichen Bundeswirtschaftsministerium sowie den verantwortlichen Stellen bei Ländern und Kommunen hingewiesen. Die Handwerksorganisation setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die öffentlichen Auftraggeber auf ihrer Verantwortung gerecht werden.
 

Außenhandel und Mobilität

Welche Regelungen gelten an den deutschen Grenzen hinsichtlich der Einreise von Mitarbeitenden und Subunternehmen aus dem Ausland? Was muss ich beachten, wenn ich einen Auftrag im Ausland durchführen will?

Für Ein- und Rückreisende aus Ländern, die vom RKI zum Risikogebiet erklärt wurden, gilt eine Quarantänepflicht, sofern kein aktuelles negatives Corona-Testergebnis vorgelegt werden kann. Das Webportal der Europäischen Union „Re-Open EU“ (auch als App für Mobilgeräte verfügbar) gibt umfassend Aufschluss über die aktuellen Corona-Regelungen und -Maßnahmen in allen EU-Ländern (betreffend Reisen, Transit, Verhalten, Quarantäne, Schließungen, APPs, Gesundheitsdiensten, etc.). Germany Trade & Invest (GTAI) hat weltweite Informationen zu den Corona-Regelungen zusammengestellt. Weitere Auskünfte erteilen die Außenwirtschaftsberaterinnen und -berater der Handwerksorganisation.

Was passiert mit Erasmus+ Mobilitäten?

Im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes ist bei Erasmus+ Projekten – egal in welcher Region – damit zu rechnen, dass keine Personen entsandt werden können.

Das Webportal „Re-Open EU“ gibt Aufschluss über Corona-Reiseregelungen in allen EU-Ländern. Ob bei der Einreise nach England die Quarantänepflicht für Bürger aus Ländern mit geringerem Risiko entfällt, findet sich unter folgender Liste.

Da die bis dahin geltenden Bestimmungen der Force Majeure (höheren Gewalt) die Wirklichkeit für die Vertragsnehmer nicht mehr sinnvoll abdecken und nicht mehr gelten, stellt sich die Frage, wie unter den herrschenden Bedingungen Projekte geplant und durchgeführt werden und ob und wie bspw. virtuelle Aktivitäten gefördert werden können. Die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung kann dies und im Einzelfall auch Laufzeitverlängerungen von bis zu zwölf Monaten genehmigen, um die geplanten Aktivitäten zu einem späteren Zeitpunkt doch noch durchführen zu können. Dabei gilt: Projekte des Jahres 2018 müssen spätestens zum 31. August 2021 enden und Projekte des Jahres 2019 spätestens zum 31. August 2022. Die Europäische Kommission hat englischsprachige Fragen und Antworten zu den drängendsten Problemen im Zusammenhang mit der veränderten Situation sowie ein Informationsblatt "Essential practical advice for participants in ERASMUS+" mit weiteren Informationen und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Die Mobilitätsberater der Kammern haben unter folgender Adresse die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt. Hier findet sich auch der Kontakt zum regionalen Ansprechpartner.
 

Cyber-Sicherheit

Wie kann ich gefälschte Mails von Cyber-Kriminellen erkennen?

Besonders die aktuelle Situation gibt Betrügern und Cyber-Kriminellen eine Gelegenheit, mit der Verunsicherung und den Hoffnungen vieler Menschen Geld zu verdienen. Ausdrücklich bei E-Mails, die sich auf das Coronavirus beziehen, gilt also aktuell besondere Vorsicht.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt Ihnen hier wichtige Sicherheitshinweise und Handlungsempfehlungen zur Verfügung, wie Sie sich und Ihren Betrieb vor Cyber-Kriminellen schützen können.

Das sollten Sie beachten:
 

Wie erkenne ich, ob eine Webseite sicher ist?

Generell sollten Sie jeden Link in E-Mails und sozialen Netzen vor dem Aufruf sorgsam prüfen. Viele Verdachtsmomente sind auch für Laien erkennbar.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BSI.

Wie kann ich meinen Betrieb vor Cyber-Angriffen schützen?

Um sich gegen Cyber-Angriffe zu schützen und Ihre Betriebs- und Kundendaten entsprechend abzusichern, können Sie auf viele Informations- und Unterstützungsangebote zurückgreifen.

Auf den Seiten des Mittelstand-Digital Zentrums Handwerk finden Sie einen Überblick über Informations- und Unterstützungsangebote rund um das Thema Cyber-Sicherheit – insbesondere im Kontext von Corona. Darüber hinaus bietet es kostenfreie Webinare zu diesem Thema an.

Was ist beim mobilen Arbeiten in puncto Cyber-Sicherheit zu beachten?

Eine empfohlene Maßnahme im Kontext der Corona-Prävention ist die intensivere Nutzung von Homeoffice und mobilem Arbeiten. Dafür gilt es, pragmatische Lösungen zu finden, die einerseits die Arbeitsfähigkeit einer Organisation erhalten, gleichzeitig jedoch Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität gewährleisten. Trotz der gegebenen herausfordernden Situation sollte auch bei der Einrichtung von Homeoffice-Arbeitsplätzen die IT-Sicherheit angemessen berücksichtigt werden.

Das BSI empfiehlt eine Reihe einfacher Maßnahmen, die ohne größeren Aufwand einen Grundstein für IT-Sicherheit im mobilen Arbeiten darstellen.

Wie mache ich meine mobilen Endgeräte cyber-sicher?

Wie jedes mit dem Internet verbundene Gerät sind auch mobile Endgeräte von Schadsoftware bedroht. Die Sicherheit mobiler Geräte ist sogar noch stärker gefährdet als die eines Computers zu Hause. Insbesondere wenn Apps aus unzuverlässigen Quellen bezogen werden oder keine Updates für bekannte Schwachstellen verfügbar sind, ist die Gefahr eines Angriffs hoch. Wird ein Gerät infiziert, können Angreifer beispielsweise Daten auslesen, verändern, löschen oder auf interne IT-Ressourcen der Institution zugreifen. Hier finden Sie erste Schritte und Sofortmaßnahmen, wie Sie das Smartphone in wenigen Minuten sicherer machen.

Bei einer dienstlichen Nutzung müssen häufig noch weitere Anforderungen an Technik und Bediener gestellt werden. Hierbei sind verschiedenen Szenarien zu berücksichtigen. Werden beispielsweise mobile Endgeräte vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt? Oder nutzt der Arbeitnehmer eigene Geräte für dienstliche Zwecke (BYOD – Bring your own digital Device)?

Nützliche Hinweise dazu finden Sie auch auf den Internetseiten der Allianz für Cyber-Sicherheit.

Wie mache ich meinen Browser sicher?

Die ideale Browsereinstellung für alle Surfer gibt es nicht. Wenn eine Internetseite z.B. nur mit Adobe Flash funktioniert, müssen Sie abwägen, ob Sie zugunsten der Sicherheit ganz darauf verzichten oder das damit verbundene Risiko in Kauf nehmen.

Im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Informationssicherheit der Bundesverwaltung hat das BSI im April 2017 einen Mindeststandard für die sichere Nutzung von Webbrowsern erarbeitet. Durch die Umsetzung und Einhaltung der dort formulierten Anforderungen wird ein Sicherheitsniveau definiert, das aus Sicht des BSI nicht unterschritten werden sollte.

Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Webseite des BSI.

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