Abgewälzte Entlastung erhöht Belastungsdruck für Betriebe

Die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent pro Liter ist ein überfälliger erster Schritt zur Entlastung von Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern. Damit wird zu Recht der Erwartung Rechnung getragen, dass der Staat nicht von der Krise profitieren sollte, während Betriebe und Bürger weiterhin unter erheblichem Druck stehen. Die steigenden Insolvenzzahlen verdeutlichen, wie ernst die Lage ist.

Dass ein wesentlicher Teil der Verantwortung für die Entlastung der Bürger faktisch von den Arbeitgebern mittels einer steuer- und abgabenfreien Prämie getragen werden soll, bedeutet in der aktuellen wirtschaftlichen Lage für viele Betriebe eine zusätzliche Herausforderung. Denn angesichts der fragilen wirtschaftlichen Situation bleibt offen, wie viele Betriebe aufgrund ihrer angespannten Ertrags- und Liquiditätslage tatsächlich in der Lage sein werden, hiervon Gebrauch zu machen. Umso bedauerlicher ist es, dass vergleichbare kurzfristig wirksame Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen, etwa beim Solidaritätszuschlag, nicht vorgesehen sind. Vor diesem Hintergrund kommt es umso mehr darauf an, dass die angekündigte Einkommensteuerreform auch gezielt zur Entlastung von Personenunternehmen beiträgt.

Insgesamt sind die Maßnahmen eher kurzfristig angelegt und können vor allem der Überbrückung dienen. Die zunehmenden geopolitischen Risiken machen deutlich, dass es sich nicht um eine vorübergehende Phase handelt, sondern um tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen. Entsprechend wichtig ist es, die Antworten darauf strukturell und langfristig auszurichten.

Dazu gehören verlässliche Rahmenbedingungen sowie dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß sollte daher zeitnah umgesetzt werden. Im Sinne einer klaren Prioritätensetzung kann es sinnvoll sein, andere Maßnahmen wie beispielsweise die Mütterrente zeitlich zu verschieben, um die Finanzierung sicherzustellen.

Die aktuelle Lage unterstreicht zudem einmal mehr die Dringlichkeit struktureller Reformen. Ziel muss es sein, das Energieangebot zügig auszuweiten, Abhängigkeiten zu reduzieren und zugleich die sozialen Sicherungssysteme langfristig tragfähig aufzustellen. Nur mit einem solchen Gesamtansatz lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts nachhaltig sichern.