Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Positionspapiere und Stellungnahmen

Hier finden Sie eine Übersicht aktueller Positionspapiere und Stellungnahmen zu ausgewählten handwerksrelevanten Themen.

Inhalt:

Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik

  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz
    Oktober 2024: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz auf Bundesebene.
  • ZDH-Stellungnahme zur Novellierung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
    Oktober 2024: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf gegenüber dem BMF positioniert.
  • ZDH-Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Arbeitszeit flexibilisieren – mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien"
    April 2024: Der ZDH nimmt Stellung zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.
  • ZDH-Stellungnahme zur Anhörung im Bundestag zur Arbeitszeiterfassung
    Oktober 2023: Der ZDH hat am 9. Oktober 2023 an einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitszeiterfassung teilgenommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    März 2023: Der ZDH hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz) Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zu den Entwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    März 2023: Die endgültige Fassung der ZDH-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist den zuständigen Bundesministerien übersandt worden.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Februar 2023: Der Bundesrat hat der derzeitigen Ausgestaltung des Hinweisgeberschutzgesetzes zurecht eine Absage erteilt.
  • ZDH-Stellungnahme Verlängerung Kurzarbeitergeld
    September 2022: Im Rahmen einer Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages zum Kurzarbeitergeld hat der ZDH auf die derzeit schwierige Lage im Handwerk hingewiesen und entsprechende entlastungswirksame Forderungen erhoben
  • ZDH-Stellungnahme zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung
    September 2022: Anlässlich des Fachkräftegipfels am 7. September 2022 hat sich der ZDH zur Fachkräftestratgie der Bundesregierung positioniert.
  • ZDH-Stellungnahme zum Umsetzungsgesetz zur europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie
    Juni 2022: Der ZDH hat sich zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vereinbarkeitsrichtlinie positioniert.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung über transparente und vorhersehrbare Arbeitsbedingungen in der EU
    Juni 2022: Der ZDH hat Stellung genommen zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
    Mai 2022: ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes
  • ZDH-Positionspapier: Zukunft braucht Können – Fachkräfte für das Handwerk
    Februar 2022: Positionspapier zum Thema Fachkräftesicherung
  • ZDH-Stellungnahme zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
    Februar 2022: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen
  • ZDH-Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zum Infektionsschutzgesetz
    November 2021: ZDH-Stellungnahme zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes
  • ZDH-Stellungnahme Lieferkettengesetz
    März 2021: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“
  • ZDH-Stellungnahme Gesetz zur mobilen Arbeit
    Dezember 2020: Der ZDH positioniert sich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile Arbeit-Gesetz – MAG) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  • ZDH-Stellungnahme zur Arbeitszeit und Befristung
    September 2020: Der ZDH hat im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestagausschuss für Arbeit und Soziales zu Anträgen der Oppositionsparteien Stellung bezogen
  • ZDH-Stellungnahme zur Westbalkanregelung
    August 2020: Der ZDH hat sich zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der sogenannten Westbalkanregelung, positioniert
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Arbeitsschutzkontrollgesetzes
    Juli 2020: Der ZDH hat sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Arbeitsschutzkontrollgesetz positioniert
  • ZDH-Stellungnahme zum Konsultationspapier der EU-Kommission zu Mindestlöhnen
    Juli: 2020 ZDH-Stellungnahme zum Konsultationspapier der Europäischen Kommission C(2020) 3570 final vom 3. Juni 2020 – Zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner gemäß Artikel 154 AEUV zu einer möglichen Maßnahme zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit gerechten Mindestlöhnen
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/957
    Juni 2020: Stellungnahme zur Änderung der Richtlinie 9671 EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen

Bildungspolitik

  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf des 5. AFBG-Änderungsgesetz
    November 2024: Der ZDH brachte zum Gesetzentwurf für ein Fünftes AFBG-Änderungsgesetz die Positionen des Handwerks im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung ein.
  • Stellungnahme Referentenentwurf Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV)
    September 2024: Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Berufsbildungsfeststellungsverfahrensverordnung (BBFVerfV).
  • ZDH-Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    Juni 2024: Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat sich in einer Expertenanhörung mit dem BVaDiG befasst. Der ZDH hat in der Anhörung die Forderungen des Handwerks zur Verbesserung des Ge-setzentwurfs eingebracht.
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf 5. AFBGÄndG
    April 2024: Der ZDH hat zum Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)
    Dezember 2023: Der ZDH hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    März 2023: Der ZDH hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (Weiterbildungsgesetz) Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
    März 2023: Die endgültige Fassung der ZDH-Stellungnahme zu den Referentenentwürfen für ein Gesetz und eine Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ist den zuständigen Bundesministerien übersandt worden.
  • Stellungnahme zur Lage der Auszubildenden auf dem Ausbildungsmarkt
    Juli 2022: Stellungnahme zur öffentlichen Ausschussberatung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
  • Positionspapier „Stärkung des Prüfungssystems“
    Juni 2022: Das Positionspapier „Stärkung des Prüfungssystems“ stellt die Stärken des beruflichen Prüfungswesens heraus und benennt Handlungserfordernisse für die Zukunft.
  • Positionspspapier zur Stärkung der Ausbildung durch Förderinstrumente
    Januar 2022: Gemeinsames Positionspapier von ZDH und Kolpingwerk zur Stärkung der Ausbildung durch Förderinstrumente durchsetzen
  • Positionspapier Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
    Januar 2021: Zur Stärkung der Berufsorientierung und Sicherung des Fachkräftenachwuchses wurde das ZDH-Papier „Berufsorientierung vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie“ entwickelt. Es enthält Handlungserfordernisse für die Bundes-, Landes- und Regionalebene und benennt die zu adressierenden Akteure.
  • Positionspapier Exzellenz in der Beruflichen Bildung
    September 2020: Gemeinsames Positionspapier zur Exzellenz in der Beruflichen Bildung im Handwerk mit der FDP-Bundestagsfraktion.
  • Stellungnahme AFBG-Gesetzentwurf
    (PDF)
    Januar 2020: Stellungnahme des ZDH zum Gesetzentwurf des 4. AFBGÄndG.
  • Argumentationshilfe Azubiticket
    November 2019: DHKT-Ausschuss Berufsbildung verabschiedet ein Argumentationspapier zur Einführung eines Azubitickets.
  • Stellungnahme BBiG-Novellierung
    Oktober 2019: Stellungnahme des ZDH mit dem Fokus auf Themenschwerpunkte
  • Stellungnahmen zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz 2019
    August 2019: Stellungnahme des ZDH zum Referentenentwurf des BMBF zum 4. AFBGÄndG.
  • Positionspapier Ausbildungsqualität
    Juni 2019: Das Handwerk setzt auf hohe betriebliche Ausbildungsqualität – Unterstützung für Klein- und Kleinstbetriebe erforderlich.
  • Stellungnahme Berufsbildungsmodernisierungsgesetz
    Januar 2019: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz.

Europa

  • ZDH Stellungnahme Omnibus-Paket
    März 2025: ZDH-Stellungnahme Omnibus-Paket
  • ZDH Position Paper First Omnibus Package
    March 2025: ZDH Position Paper on the First Omnibus Package
  • ZDH-Positionspapier KMU-Politik
    Januar 2025: ZDH-Positionspapier zur KMU-Politik: Ausblick auf die kommende EU-Kommission
  • ZDH Position Paper SME policy outlook
    January 2025: ZDH Position Paper on SME policy outlook for the new EU Commission
  • ZDH-Stellungnahme zur Umsetzung des Green Deal
    Januar 2025: ZDH-Stellungnahme zur Umsetzung des Green Deal
  • ZDH Position Paper on the Implementation of the Green Deal
    February 2025: ZDH Position Paper on the Implementation of the Green Deal
  • ZDH-Positionspapier zur Omnibus Verordnung
    Dezember 2024: ZDH-Positionspapier zur Omnibus Verordnung
  • ZDH Position Paper Omnibus Regulation
    December 2024: ZDH Position Paper on Omnibus Regulation
  • ZDH-Stellungnahme Politische Prioritäten von der Leyens 24-29
    November 2024: "Europa hat die Wahl": Politische Prioritäten von der Leyens für 2024-2029
  • ZDH-Stellungnahme zur Bürokratieentlastung
    Oktober 2024: ZDH-Stellungnahme zur Bürokratieentlastung
  • ZDH Position Paper Burden Reduction
    October 2024: ZDH Position Paper on SME relief package and Burden Reduction
  • ZDH-Stellungnahme zum Letta-Bericht
    Juli 2024: ZDH-Stellungnahme zum Letta-Bericht zum EU-Binnenmarkt.
  • ZDH-Positionspapier zur KMU-Politik
    Juni 2024: KMU-Politik: Ausblick auf die kommende EU-Kommission
  • ZDH-Stellungnahme zur EU-Maschinenverordnung
    November 2021: Stellungnahme zur EU-Maschinenverordnung
  • ZDH-Stellungnahme/Konsultationsbeitrag zum Vorschlag der Beschränkung von PFAS
    September 2023: Konsultationsbeitrag des ZDH zum Vorschlag der Beschränkung von per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS)
  • ZDH-Stellungnahme zur Wärmepumpenkonsultation
    August 2023: Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zum flächendeckenden Wärmepumpen-Rollout
  • ZDH-Stellungnahme zum Net-Zero Industry Act, insbesondere Net-Zero Industry Academies, Juni 2023
    Juni 2023: ZDH-Stellungnahme zum Net-Zero Industry Act, insbesondere Net-Zero Industry Academies
  • ZDH-Stellungnahme: 30 Jahre Binnenmarkt und seine Weiterentwicklung
    April 2023: 30 Jahre Binnenmarkt und seine Weiterentwicklung
  • ZDH-Forderungspapier: Europäisches KMU-Entlastungspaket - Vorschläge ZDH
    Januar 2023: Forderungspapier zum europäischen KMU-Entlastungspaket
  • ZDH Demand Paper: European SME Relief Package-Proposals by ZDH
    Janurary 2023: Demand Paper on European SME Relief Package
  • ZDH-Stellungnahme: Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD
    Januar 2023: Stellungnahme zu den Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD
  • ZDH-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag - Kriseninstrument für den Binnenmarkt (SMEI)
    November 2022: Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag - Kriseninstrument für den Binnenmarkt (SMEI)
  • ZDH-Stellungnahme zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte
    September 2022: Stellungnahme zum Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte
  • ZDH-Stellungnahme zur Bewertung des Kommissionvorschlags für ein Europäisches Datengesetz
    Juni 2022: Stellungnahme zur Bewertung des Kommissionvorschlags für ein Europäisches Datengesetz
  • ZDH-Stellungnahme zum SMEI-Kriseninstrument für den Binnenmarkt
    Februar 2022: Stellungnahme zum SMEI-Kriseninstrument für den Binnenmarkt
  • ZDH Position Paper on EU Machinery Products Regulation
    November 2021: Position Paper on EU Machinery Products Regulation
  • ZDH-Stellungnahme zu KMU-freundlichen Entsendeinformationen
    Mai 2021: Stellungnahme zu KMU-freundlichen Entsendeinformationen
  • ZDH Position Paper on SME-friendly posting
    May 2021: Position Paper on SME-friendly posting
  • ZDH-Stellungnahme zur Bauprodukteverordnung
    August 2020: Stellungnahme zur Bauproduktenverordnung
  • ZDH-Stellungnahme zum neuen MFR-Vorschlag und dem Recovery-Instrument
    Juni 2020: Stellungnahme zum neuen Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27

Gewerbeförderung

  • ZDH-Positionspapier handwerkliche Zulieferer
    Dezember 2023
  • Positionspapier ÜLU
    September 2020
  • Positionspapier Handwerk und Normung
    14. Mai 2020
  • Positionspapier „Selbständigkeit attraktiv gestalten“ Gründungspolitik in Deutschland aus Sicht des Handwerks
    27./28. Juni 2019

Organisation und Recht

  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes
    November 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Beschäftigtendatenschutz
    November 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum BMJ-Referentenentwurf eines Gebäudetyp-E-Gesetzes
    August 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis bei Kündigung von Bauverträgen
    August 2024
  • ZDH-Stellungnahme: Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    Mai 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum zum Gesetzentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV
    April 2024
  • ZDH-Stellungnahme 10 Entlastungsmaßnahmen zur Ergänzung des BEG IV
    April 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Fraktionsantrag: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung
    Februar 2024
  • ZDH-Stellungnahme: Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung
    Februar 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV
    Februar 2024
  • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
    Oktober 2023
  • ZDH-Stellungnahme zur geplanten Reform des Genossenschaftsrechts
    Oktober 2023
  • ZDH-Stellungnahme zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
    September 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
    September 2023
  • ZDH-Stellungnahme zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
    Juli 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines OZG-Änderungsgesetzes
    Juni 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren
    Mai 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen
    April 2022
  • ZDH-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    April 2023
  • Stellungnahme Aktuelle Vorschläge zur Entflechtung des Paragrafendschungels
    März 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG)
    März 2023
  • ZDH-Kurzstellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz zum Reformbedarf im Bauträgervertragsrecht
    Februar 2023
  • ZDH-Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
    Februar 2023

Soziale Sicherung

  • Positionspapier "Perspektiven der Gesundheitspolitik"
    Januar 2025: Was sich in der gesetzlichen Krankenversicherung ändern muss.
  • ZDH-Leitlinien zur Familienpolitik
    April 2024
  • Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG
    April 2024: ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhaus-versorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)
  • ZDH-Stellungnahme zum Mutterschutz von Selbstständigen
    September 2023: Anhörung im Bundestag zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern“ (BT-Drs. 20/6911)
  • Stellungnahme Digitalgesetz
    August 2023: ZDH-Stellungnahme zur Digitalisierung des Gesundheitswesens
  • ZDH-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
    Juli 2022: Der ZDH wurde vom Bundesgesundheitsministerium um Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes gebeten.
  • Stellungnahme Rentenfreform Nachhaltigkeitsfaktor
    Mai 2022: Der ZDH hat sich zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-
    Bestandsverbesserungsgesetz positioniert
  • ZDH-Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Mai 2022
  • ZDH-Stellungnahme Änderung im Bereich geringfügige Beschäftigung
    Februar 2022: ZDH-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderung im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  • Positionspapier der GHW 2021

Steuerpolitik

  • Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände zur Umsatzsteuerbefreiung für dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen
    Februar 2025: Die Spitzenverbände haben zum BMF-Entwurf eines Anwendungsschreibens zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme: BMF Roundtable Bürokratieabbau Steuerrecht
    ZDH-Stellungnahme in Vorbereitung auf den Roundtable des BMF zum Bürokratieabbau im Steuerrecht am 16.9.2014
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zu einer Vertrauensschutzregelung für Rechnungsempfänger von Ist-versteuernden Unternehmen
    August 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zum Jahressteuergesetz 2024
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Jahressteuergesetz II 2024
    Juli 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zum
    Jahressteuergesetz II 2024
  • Stellungnahme der Spitzenverbände E-Rechnung
    Juli 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab 1.1.2025
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Jahressteuergesetz 2024
    Mai 2024: Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen zum
    Jahressteuergesetz 2024
  • ZDH-Stellungnahme Modernisierung und Bürokratieabbau Strom- und Energiesteuerrecht
    April 2024: Referentenentwurf des BMF zur Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Wachstumschancengesetz
    November 2023: Stellungnahme gegenüber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum
    Wachstumschancengesetz
  • Stellungnahme der Spitzenverbände zum Wachstumschancengesetz
    Juli 2023: Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
  • Positionspapier zur verpflichtenden "eRechnung" und zum geplanten Meldesystem
    Mai 2023: In Bezug auf Richtlinienvorschlag "ViDA" (VAT in the Digital Age) der EU-Komimission vom 8.12.2022 und Diskussionsvorschlag der Bundesregierung zur Einführung der verpflichtenden eRechnung vom
    17.4.2023
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände zum Diskussionsentwurf des BMF zur "eRechnung"
    Mai 2023: Die Spitzenverbände haben zum Diskussionsvorschlag für eine Gesetzesänderung zur Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze Stellung genommen.
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf Zukunftsfinanzierungsgesetz
    Mai 2023: Am 12.4.2023 haben das BMF und das BMJ einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) veröffentlicht und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Wir haben daraufhin am 8.5.2023 zum Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes Stellung genommen.
  • ZDH-Stellungnahme: Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter
    April 2023: Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EC in Bezug auf Mehrwertsteuerregeln für das digitale Zeitalter (VidA) vom 8.12.2022 (COM(2022) 701 final)
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände zum BMF-Entwurf Nullsteuersatz PV-Anlagen
    Februar 2023: Der ZDH hat zu dem Entwurf eines BMF-Schreibens zum Thema „Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen“ Stellung genommen.
  • Gemeinsames Positionspapier der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zur Unternehmensbesteuerung
    Februar 2023: Standort Deutschland stärken – Unternehmensbesteuerung weiterentwickeln
  • ZDH-Stellungnahme Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz
    September 2022: Der ZDH hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen zum Referentenentwurf des sog. Spitzenausgleichsverlängerungsgesetzes.
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum RefEntw. Jahressteuergesetz 2022
    August 2022: Gemeinsame Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2022
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft zum Entwurf einer Verwaltungsanweisung zu Reihengeschäften
    Juli 2022: Stellungnahme zum Entwurf eines Anwendungsschreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerbl. Wirtschaft zu den DAC7-Richtlinien
    Juli 2022: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
    (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über
    die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung
    des Steuerverfahrensrechts“
  • ZDH-Positionspapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer
    Juni 2021: Der ZDH beleuchtet die negativen Folgen einer Vermögensteuer für Handwerk und Mittelstand.
  • Gemeinsame Stellungnahme Spitzenverbände der deutschen gewerbl. Wirtschaft zum 3. Corona-Steuerhilfegesetz
    Februar 2021: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz); Stellungnahme anlässlich der Anhörung am 22. Februar 2021
  • ZDH-Stellungnahme Geldwäsche
    Januar 2021: Referentenentwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (TraFinG Gw)

Wirtschaftspolitik

  • Stellungnahme: Zum Entwurf Allgemeine Verwaltungsvorschrift TA Luft
    April 2025: Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten
  • Stellungnahme: EFRAG-Entwurf eines freiwilligen Nachhaltigkeitsberichtsstandards für nichtbörsennotierte KMU (VSME)
    März 2025: Stellungnahme auf Basis der am 17. Dezember 2024 von der EFRAG an die EU-Kommission übergebene Version des VSME
  • Stellungnahme: Konsultation zu den EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU)
    März 2025: Vorschläge zur Stärkung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge durch verbesserte Beteiligungsmöglichkeiten von KMU
  • Stellungnahme: Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie (IED) im Rahmen der Anhörung beteiligter Kreise nach § 51 BImSchG
    Januar 2025: Stellungnahme zum BMUV-Entwurf eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der novellierten IE-Richtlinie
  • Stellungnahme: Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Januar 2025: Stellungnahme zur Zwölften Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
  • Stellungnahme: Änderung der Verordnung zur Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) sowie der Verbrauchserfassung und -abrechnung
    Dezember 2024: Stellungnahme zum Entwurf vom 28. November 2024 zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
  • Stellungnahme: Entwurf des Gesetzes zur nationalen Umsetzung der EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU-Entwaldungsverordnung)
    November 2024: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union (EUDR) sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes
  • Stellungnahme: Vergabetransformationspaket
    November 2024: Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts (sog. Vergabetransformationspaket)
  • Stellungnahme: Entwurf der EnWG-Novelle sowie Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
    September 2024: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
  • Stellungnahme: Änderungsverordnung zur Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) sowie Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
    August 2024: Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) und zur Aufhebung der Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte (FFVAV)
  • Stellungnahme: Baurechtsnovelle (BauGB, BauNVO)
    August 2024: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Baurechtsnovelle)
  • Stellungnahme: Weiterentwicklung der Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS 2024)
    Juli 2024: Stellungnahme zum Entwurf der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2024 in der Dialogfassung
  • Stellungnahme: Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    Juli 2024: Stellungnahme zur Änderung der StVO in Bezug auf die elektronische Nummernkontrolle in Bewohnerparkgebieten
  • Stellungnahme: Entwurf einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)
    Juli 2024: Stellungnahme zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) in der Entwurfsfassung vom 17. Juni 2024
  • Stellungnahme: Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
    Juni 2024: Stellungnahme zum Entwurf der Zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm)
  • Stellungnahme: Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
    Mai 2024: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)
  • Stellungnahme: Erarbeitung eines freiwilligen KMU-Berichtsstandards (VSME ED)
    Mai 2024: Stellungnahme zur Konsultation der EFRAG im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines freiwilligen KMU-Berichtsstandards (VSME ED) und des ZDH-Feldtestes mit Handwerksbetrieben
  • Stellungnahme: Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV)
    Mai 2024: Stellungnahme zum Referentenentwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV)
  • Stellungnahme: Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sowie Entwurf zur Energieauditorenfort- und -weiterbildung (EnAuditFoV)
    April 2024: Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G), des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) sowie zum Verordnungsentwurf einer Energieauditorenfort- und Weiterbildungsverordnung (EnAuditFoV)
  • Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 (CSRD)
    April 2024: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  • Stellungnahme: Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2024 (NRP)
    März 2024: Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms 2024 mit zentralen Handlungsfeldern zur Stärkung des Standorts
  • Stellungnahme: Eckpunktepapier einer Abfallende-Verordnung
    Januar 2024: Stellungnahme zur Förderung der Kreislaufführung bestimmter mineralischer Ersatzbaustoffe durch eine Abfallende-Verordnung
  • Stellungnahme: Bauplanungsrechtsreform (§ 246e BauGB)
    November 2023: Stellungnahme zur Formulierungshilfe zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau (§ 246e BauGB)
  • Stellungnahme: Green Claims-Richtlinie
    September 2023: Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und diesbezügliche Kommunikation
  • Stellungnahme: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    April 2023: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
  • Positionspapier des ZDH-Arbeitskreises Kohleausstieg und Strukturwandel: Strukturwandel in den Kohleregionen neu denken
    Mai 2022: Strukturwandel in den Kohleregionen neu denken – Klimaneutralität und Versorgungssicherheit in Einklang bringen