Wachstumsgrundlagen erneuern, Sicherheit nachhaltig stärken

In einer vom Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft initiierten Studie untersuchen Prof. Dr. Veronika Grimm (Technische Universität Nürnberg) und Prof. Dr. Désirée I. Christofzik (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) die Ansatzpunkte für eine wirkungsstarke “Hebelreform-Agenda” und Synergieeffekte für eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Sicherheitspolitik, für mehr Wachstum und finanzielle Tragfähigkeit.

• Reformpolitik aus einem Guss: Wirtschafts- und sicherheitspolitische Herausforderungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Wachstum, fiskalische Tragfähigkeit, sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und internationale Kooperation sind eng miteinander verknüpft und beeinflussen sich wechselseitig. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Umbrüche liegt ein wesentlicher Mehrwert darin, diese Interdependenzen systematisch zu berücksichtigen: Nur so lassen sich Zielkonflikte angemessen abwägen, Synergien heben und Reformen so ausgestalten, dass sie ihre Wirkung über einzelne Politikfelder hinaus entfalten.
• Sicherheit und Resilienz bilden dabei die Voraussetzung staatlicher Handlungsfähigkeit: Eine wirksame Sicherheitsstrategie erfordert mehr als steigende Verteidigungsausgaben: Entscheidend sind eine effiziente Mittelverwendung, die Bündelung europäischer Fähigkeiten und vor allem technologische Kompetenz, die sowohl militärische Leistungsfähigkeit als auch wirtschaftliche Dynamik stärkt. Zugleich müssen steigende Ausgaben mit fiskalischer Tragfähigkeit vereinbar bleiben.
• Fiskalische Tragfähigkeit stärken: Die Grundlage hierfür bildet eine höhere wirtschaftliche Dynamik. Entscheidend sind ein steigendes Arbeitsvolumen, höhere Investitionen und vor allem technologischer Fortschritt.
• Technologischer Fortschritt als zentraler Hebel – sowohl für dynamisches Wachstum als auch für die Sicherung europäischer Handlungsfähigkeit und Souveränität. Dafür müssen Bildung, Forschung, Kapitalmärkte und das regulatorische Umfeld so ausgestaltet werden, dass Innovation nicht nur entsteht, sondern auch in Wertschöpfung überführt und skaliert werden kann.
• Begrenzung des öffentlichen Ausgabenwachstums ist Voraussetzung für ein Zurückgewinnen von Handlungsspielräumen. Insbesondere die Dynamik der sozialen Sicherungssysteme droht fiskalische Ressourcen zu binden, die für zentrale Staatsaufgaben benötigt werden. Strukturreformen sind daher erforderlich, um den Ausgabenanstieg zu dämpfen und die Ausgaben für Verteidigung und Investitionen wieder in den Kernhaushalt überführen zu können. Ein konsequenter Abbau übermäßiger Regulierung sowie Effizienzgewinne im Staat – etwa durch bessere Priorisierung, schlankere Verwaltungsstrukturen und effizientere Prozesse – können dazu beitragen, finanzielle Spielräume zu erweitern und Ressourcen gezielter auf zentrale Aufgaben zu konzentrieren.
• Internationale Kooperation bleibt unverzichtbar, muss jedoch stärker an den veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen ausgerichtet werden. Innerhalb Europas liegen erhebliche Effizienzpotenziale in einer besseren Koordination, insbesondere im Verteidigungs- und Technologiebereich. Europa muss sich bewusst sein, dass normative Überzeugungskraft allein keine ausreichende Grundlage für die Durchsetzung seiner Interessen ist. Entscheidend ist vielmehr, diese durch wirtschaftliche Stärke und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu unterlegen. Erst das Zusammenspiel aus wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, technologischer Kompetenz und verteidigungspolitischer Stärke schafft die Grundlage dafür, die eigene Ordnung in einer sich wandelnden Welt wirksam zu behaupten.
• Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen und begrenzter politischer Kapazitäten kommt es entscheidend darauf an, Reformen zu identifizieren, die eine möglichst hohe Hebelwirkung entfalten. Statt eine Vielzahl einzelner Maßnahmen parallel zu verfolgen, sollte sich die Politik auf ein konsistentes Reformpaket aus Maßnahmen konzentrieren, die jede einzeln und in ihrer Gesamtheit mehrere zentrale Handlungsfelder zugleich adressieren.