Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und Auswirkungen auf das Handwerk (Tachographenpflicht)

Die Bestimmungen des Fahrpersonalrechts über Lenk- und Ruhezeiten für Kraftfahrer und deren Kontrolle durch Tachographen können auch Unternehmen des Handwerks betreffen. Aufgrund europäischer Bestimmungen besteht seit dem 1. Mai 2006 die Pflicht zum Einbau und zur Nutzung eines digitalen Tachographen für erstmalig zugelassene Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse (soweit keine Ausnahmeregelung greift). Seitdem kommt es zu vermehrten Kontrollen von Nutzfahrzeugen auch des Handwerks.  

Bei Kontrollen stellt sich regelmäßig die Frage, ob Handwerksbetriebe sowohl mit Fahr­zeugen über 3,5 Tonnen (EU-Regelungsbereich) als auch mit Fahrzeugen zwischen 2,8 bis 3,5 Tonnen (deutscher Regelungsbereich) unter die strengen Regelungen über die Nachweise der Lenk- und Ruhezeiten fallen. Die Kontrollregelungen sind zwar vorrangig zur Sicherung des Güter- und Personenfern­verkehrs gedacht. Aufgrund der engen Ausnahmebestimmungen sind vielfach jedoch auch Handwerker von Nachweispflichten betroffen.  

Die Einhaltung der konkreten Lenk- und Ruhezeiten ist im Handwerk in aller Regel kein Problem, da Fahrten z.B. zur Baustelle oder zum Kunden nur einen relativ kleinen Teil der Arbeitszeit ausmachen.

Dennoch sind zahlreiche Handwerker dazu gezwungen, Aufzeichnungen über die Dauer der Fahrten und Ruhephasen vorzunehmen, was mit erheblichem Aufwand bzw. mit Kosten für Aufzeichnungsgeräte verbunden sein kann. Das Unterlassen solcher Aufzeichnungen kann empfindliche Bußgelder zur Folge haben.  

Bitte nutzen Sie das Schaublatt des ZDH zur ersten Orientierung, inwieweit Sie in den Geltungsbereich des Fahrpersonalrechts fallen oder Ausnahmen in Anspruch nehmen können.  (Schaublatt:  Link Stand Oktober 2015 gültig ab 2. März 2015)


Hinweise zu Handwerkerausnahmen:

Für Handwerker mit Fahrzeugen, die "zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupt­tätigkeit des Fahrers darstellt;" gelten je nach Gewichtsklasse unterschiedliche Ausnahmen.

Bitte beachten zu nachfolgende Hinweise, da aufgrund einiger Rechtsänderungen in den letzten Jahren vielfach veraltete Informationen im Umlauf sind:

1. 2,8 bis 3,5 Tonnen zGM (nationaler Regelungsbereich): In Hinblick auf die für Handwerker geltenden Ausnahmen haben sich im Gewichtsbereich zwischen 2,8 bis 3,5 Tonnen durch die Streichung der 50 km-Grenze und die Einbeziehung von Auslieferungsfahrten des Handwerks seit 2008 deutliche Verbesserungen gegenüber der früheren Rechtslage ergeben. (Link)

2. über 3,5 bis 7,5 Tonnen zGM (EU-Recht): Im Dialog mit dem zuständigen Bundesministerium konnten auf nationaler Ebene in den letzten Jahren einige Verbesserungen bei der Umsetzung der europäischen Regelungen für den Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen erreicht werden, so dass nunmehr neben dem Transport von Materialien zur eigenen Verwendung auch dort Auslieferungsfahrten des Handwerks im Umkreis von 100 km (bis 2. März 2015 waren es 50 km) in die Ausnahmeregelung fallen. Zu beachten ist, dass dies nur insoweit gilt, wenn das Lenken des Fahrzeugs für die Fahrer nicht die Hauptbeschäftigung darstellt und die zGM 7,5 Tonnen nicht überschreitet. (Link)

3. EU-Reform der Tachographenregelungen: Der ZDH setzt sich seit langem für eine zielgerichtete Ausdehnung der Handwerkerausnahme im Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen ein (u.a. Ausdehnung des Radius auf 150 km und Wegfall der 7,5 Tonnengrenze, sowie die Möglichkeit für Einzelausnahmen für seltene Fahrten) ein.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments von 2014 kommt es zumindest zu einer Erweiterung des Ausnahmeradius für die Handwerkerregelung auf 100 km. (Die Begrenzung der Ausnahme auf Fahrzeuge bis max. 7,5 Tonnen bleibt bestehen.) Die verbesserte Ausnahmeregelung ist am 2. März 2015 in Kraft getreten. Die weiteren, zumeist technischen Änderungen werden zum 2. März 2016 wirksam (EU-Verordnung 165/2014).

Die angepasste Fahrpersonalverordnung wurde am 9. März 2015 veröffentlicht. (Link)


HINWEIS: Die folgenden Informationen können nur ein Ausschnitt aus der komplexen Regelungsmaterie vermitteln. Insbesondere zur Bedingung der Kontrollgeräte und zu den einzelnen Mitführungs- und Aufbewahrungspflichten sind ggf. weitere Informationsquellen zu nutzen. Diese Informationsmaterialien wurden mit großer Sorgfalt erstellt. Der ZDH kann jedoch keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Angaben und Hinweise übernehmen.

 


Übersichten zur Rechtslage:

 

Schaubild: Ausnahmen und Nachweispflichten für Handwerker

Zur Prüfung der Nachweispflicht für Handwerksunternehmen:  Link Stand Oktober 2015 (gültig ab 2. März 2015)

Aktuelle Rechtslage gemäß Leitfaden der Ministerien

Die aktuelle Rechtslage (Stand September 2014) mit den vereinbarten Interpretationen für die Kontrollpraxis finden Sie auch im neuen Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr und auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr. (Link)

 

Nachweis berücksichtigungsfreier Tage

Bei Durchführung einer nachweispflichtigen Fahrt müssen auch die Tätigkeiten des Fahrers in den letzten 28 Tage dokumentiert sein, entweder durch die vorhandenen gespeicherten Daten auf der Fahrerkarte oder (wenn nicht durchgängig ein nachweispflichtiges Fahrzeug gelenkt wurde) durch die Bescheinigung für berücksichtigungsfreie Tage.  Der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage muss maschinenschriftlich erfolgen und vom Fahrer und Unternehmer vor Fahrantritt unterschrieben werden. Innerhalb Deutschlands gibt es dazu kein offiziell vorgeschriebenes Formular. In jedem Fall muss die Ausfüllung maschinenschriftlich erfolgen und die Tätigkeiten (z.B. sonstige Arbeiten, Urlaub, Krankheit etc.) eindeutig einzelnen Tagen zuordenbar sein. siehe auch: Informationen des BAG 

In Deutschland kann der Nachweis der berücksichtigungsfreien Tage (seit Fahrpersonalverordnung 2013) auch durch händische Eintragung in den Tachographen vor Fahrtantritt erfolgen. (siehe BAG)

Bei Fahrten in anderen EU-Mitgliedstaaten ist grundsätzlich die Verwendung des EU-Formblattes zu empfehlen: Download des neuen Formblattes

Weitere Infos zu berücksichtigungsfreien Tagen siehe hier.

Zuständige Ansprechpartner für Fragen der Lenk- und Ruhezeiten in Bundesländern

Sofern sich der Wohn- bzw. Betriebssitz im Inland befindet, erteilen die für die Überwachung und den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörden der jeweiligen Bundesländer Auskünfte über die Bestimmungen und Regelungen im Fahrpersonalrecht. Die Adressen der zuständigen Länderbörden hat das BAG (Stand:  Januar 2015) zusammengestellt.
 


Aktuelle Meldungen

Oktober 2015: Neuer amtlicher Leitfaden

Die zuständigen Behörden und Länder haben für die Tachographenpflicht/Lenk- und Ruhezeiten einen neuen amtlichen Leitfaden veröffentlicht. Die Aussagen zu Ausnahmen für das Handwerk haben im wesentlichen keine Änderungen erfahren. In Bezug auf die spezielle Ausnahme für Straßenbaubauunternehmen verfolgen die Behörden jedoch eine engere Auslegung als bisher und sehen auch nicht mehr den Mittransport von Baumaschinen als von der Ausnahme erfasst an. (Link)

März 2014: Neue EU-Verordnung im Amtsblatt

Die von der EU beschlossene Verordnung zum digitalen Tachographen (neue Verordnung EU Nr. 165/2014 mit Änderung der Verordnung EG Nr. 561/2006) wurde am 28. Februar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und ist am 1. März 2014 in Kraft getreten. Die inhaltlichen Neuregelungen gelten jedoch im Wesentlichen erst ab dem 2. März 2016.  Die für das Handwerk wichtigste Neuregelung (Erweiterung des Radius der Handwerkerausnahme von 50 auf 100 km) tritt gemäß Art. 48 jedoch bereits am 2. März 2015 in Kraft. Der ZDH wird die Handwerksorganisation rechtzeitig über weitere Aspekte der Neuregelung unterrichten.   Die Verordnung kann unter folgendem Link abgerufen werden. (EU-Amtsblatt)  

Januar 2014

Am 15. Januar 2014 hat das Europäische Parlament die Reform der Tachographenverordnung beschlossen. In der Folge wird es zu einer Ausdehnung des Ausnahmeradius für Handwerker auf 100 km kommen. Die Veränderung wird voraussichtlich erst 1 Jahr nach Verkündung im Amtsblatt in Kraft treten. (ggf. Februar 2015) Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die gegenwärtige Rechtslage (50 km Ausnahmeradius).

Juli 2013

Auf nationaler Ebene ist eine neue Fahrpersonalverordnung in Kraft getreten, die insbesondere neue Bestimmungen zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage enthält. (RS im Mitgliederbereich)

November 2012: Verhandlungen über Reform auf europäischer Ebene auf 2013 verschoben

Die Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischen Parlament über die Reform der europäischen Regelungen zur Tachographenpflicht sind verschoben worden. Sie werden erst 2013 von der neuen irischen Präsidentschaft erneut aufgegriffen. Bis auf weiteres gelten die hier genannten Vorschriften in den europäischen Verordnungen und in der deutschen Fahrpersonalverordnung weiter. (Insbesondere hinsichtlich der 50-Kilometer-Regleung in der Handwerkerausnahme.)

16. Juli 2012: Ergänzende Informationen über die Abstimmung im Europäischen Parlament.

Materialien für die politische Arbeit: Link (Mitgliederbreich)

3. Juli 2012: Abstimmung im Europaparlament zu Tachographenpflicht:

Geplante Ausdehnung des Geltungsbereichs auf 2,8 bis 3,5 Tonen führt neue Ausnahmen ad absurdum. Beschluss hat noch keine Rechtskraft): Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Ausnahmeregelungen von der Nutzungspflicht für den Digitalen Tachographen zu erweitern. Gleichzeitig soll jedoch auch der Geltungsbereich der Verordnung ausgedehnt werden. Dazu erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH)

31. Mai 2012 Abstimmung im EU Transportausschuss: Tachographenpflicht soll gelockert werden!

Der Transportausschuss des Europäischen Parlamentes hat über die Änderung der europäischen Vorschriften für den Digitalen Tachographen abgestimmt und eine Ausweitung des Ausnahmeradius auf 150 km vorgeschlagen.
Link

Juli 2011 EU-Kommission legt Vorschlag zur Veränderung der Tachographen-Verordnungen vor.

Die Kommission schlägt die Ausweitung des Radius für die Handwerkerausnahme auf 100 km vor. Der ZDH fordert weiter eine Ausdehnung auf 150 km und die Streichung der Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen. (Link Mitgliederbereich)

20. Juli 2011: Kommission will Erleichterungen bei Tachographenpflicht

Durch die geplante Erweiterung des Radius auf 100 km für die Tachographenpflicht wird eine Vielzahl unserer Betriebe erheblich entlastet. Link

Januar 2011: Modifikationen beim Nachweis berücksichtigungsfreier Tage

Der ZDH weist auf Modifikationen im Bereich des Nachweises berücksichtigungsfreier Tage (manuelle Nachtragung) und auf Erleichterungen bei den regelmäßigen Auslesepflichten hin. (Link)

März 2010: Neuer Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften um Straßenverkehr

Die aktuelle Rechtslage (Stand Anfang 2010, einschließlich der weiter gefassten Interpretation der Handwerkerausnahme hinsichtlich der Auslieferungsfahrten über 3,5 Tonnen) finden Sie im neuen Leitfaden des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften um Straßenverkehr.

März 2010: Ausnahme für Fahrzeuge, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -konrolle eingesetzt werden

Aufgrund einer Berichtigung der deutschen Fassung der EU-Verordnung über Sozialvorschriften im Straßenverkehr (VO561/2006) sind nunmehr Fahrzeuge, die in Verbindung mit Kanalisation, Hochwasserschutz, Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Straßenunterhaltung und -kontrolle eingesetzt werden, von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr ausgenommen. Bisher wurde die Ausnahmeregelung enger gefasst, die genannten Fahrzeuge waren in der deutschen Fassung nur dann ausgenommen, wenn sie von den "zuständigen Stellen" dafür eingesetzt worden waren.

Nach der Korrektur der deutschen Fassung der EU-Verordnung wird durch die zuständigen obersten Behörden der Länder und das Bundesverkehrsministerium der §18 Abs. 1 Nr. 8 der deutschen Fahrpersonalverordnung nunmehr in der Weise angewandt werden, dass sich die Ausnahme auf alle Fahrzeuge erstreckt, die in "Verbindung mit Straßenunterhaltung und -kontrolle" eingesetzt werden. Dabei muss der Einsatz nicht durch das zuständige Straßenbauamt erfolgen. Neubaumaßnahmen sind jedoch nicht von der Ausnahme erfasst.

März 2010: Ausweitung der Tachographenpflicht unter 3,5 Tonnen vom Tisch

Zur Abstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie im Transportgewerbe im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Mit der eindeutigen Abstimmung ist eine Ausweitung der Tachographenpflicht vom Tisch. ich bin erleichtert, dass die Vernunft gesiegt hat, und es nicht zu einer weiteren Belastung für kleine und mittlere Unternehmen kommen wird. Hätte sich der Vorschlag für eine Ausweitung der Tachographenpflicht auf alle gewerblichen Fahrzeuge unter 3.5 Tonnen durchgesetzt, wären für unsere Betriebe erhebliche Kosten und zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstanden." (EU-News 29.04.2010)

Januar/Februar 2010: Ausnahmen für Handwerker: weiter gefasste Interpretation der Regeln in § 18 der Fahrpersonalverordnung - Freistellung von Auslieferungsfahrten des Handwerks

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und die zuständigen Länderministerien haben sich auf eine weiter gefasste Interpretation der Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe geeinigt, wodurch auch im Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen Auslieferungsfahrten des Handwerks in die Ausnahmeregelung einbezogen werden. (siehe RS des ZDH 25.01.2010) Diese Interpretation ist über einen "Leitfaden" auch den einzelnen Länderbehörden bekannt gemacht worden. Diese Informationen sind jedoch auch bis Mitte 2010 in den einzelnen Ländern bei den Kontrollbehörden noch nicht umfassend bekannt. Bei Kontrollen ist auf die Regelung im Leitfaden (S. 31) zu verweisen.

Februar 2010: Stellungnahme zur Konsultation über die Regelungen zum Digitalen Tachographen (VO 3281/85)

Der ZDH fordert vereinfachte technischen Regeln und verbesserte Ausnahmen für Handwerker. Link

Januar 2010: Neues Formblatt zum Nachweis berücksichtigungsfreier Tage

Die Europäische Kommission hat ein neues Formblatt veröffentlicht, das von Fahrern zum Nachweis von Urlaubs-, Krankheitstagen und anderen berücksichtigungsfreien Tagen verwendet werden soll. Der Beschluss ist mit dem Tag der Veröffentlichung in Kraft getreten, so dass das neue Formblatt mit sofortiger Wirkung in allen Mitgliedstaaten der EU als Nachweis akzeptiert wird. Das bisherige Formblatt wurde durch die Neufassung ersetzt.
Mit dem neuen Formblatt ist nun nicht nur ein EU-einheitlicher Nachweis von Urlaubs- und Krankheitstagen, sondern auch von allen denkbaren anderen Varianten berücksichtigungsfreier Tage möglich (beispielsweise Tagen, an denen der Fahrer andere Arbeiten als Lenktätigkeit verrichtet hat). Damit sind die Fälle, in denen in Deutschland zusätzlich zum EU-Formblatt eine weitere Bescheinigung erforderlich war, weggefallen.

Download des neuen Formblattes (muss maschinenschriftlich ausgefüllt und vom Fahrer und Unternehmer vor Fahrantritt unterschrieben werden).

Ergänzende Informationen des Bundesamtes für Güterverkehr

Stand Ende 2009/Anfang 2010: Debatte um Reform der Verordnungen

Auf europäischer Ebene wird eine Veränderung der Verordnungen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten und des Tachographens diskutiert. Art und Umfang der Ausweitung der Ausnahmen für Handwerker befinden sich noch in der Diskussion. Bis Anfang März 2010 erfolgte eine Konsultation zu technischen Fragen des digitalen Tachographens (RS des ZDH 29.01.2010).

14. Mai 2009: Bürokratieabbaupreis für ZDH

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erhält in Prag den Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau in Europa. Damit zeichnet die Europäische Kommission den Vorschlag des ZDH aus, Erleichterungen für Handwerksbetriebe bei der Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten einzuführen. Der ZDH schlägt vor die Ausnahmeregelung auf 150 km zu erweitern und die Gewichtsgrenze von 7,5 Tonnen zu streichen. Die Kommission ist aufgefordert den Vorschlag rasch in eine Gesetzgebungsinitiative umzusetzen.


Ihr Ansprechpartner

Dr. Carsten Benke
Wirtschafts- und Umweltpolitik
Tel.: 030 20619-264
Fax: 030 2061959-264
dr.benke(at)zdh.de

Offizielle Übersichten zur aktuellen Rechtslage

Hinweise des Bundes und der Länder zu Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Link) und auf den Seiten des Bundesamtes für Güterverkehr. (Link) (Hinweis: neuer Leitfaden Stand September 2014)

Ausnahmen und Nachweispflichten im Handwerk

ZDH-Schaubild zu Ausnahmen und Nachweispflichten im Handwerk, Stand Oktober 2015 Download

Handwerkerausnahme über 2,8 bis 3,5 Tonnen Gesamtmasse

Text des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 3a Fahrpersonalverordnung

Handwerkerausnahme über 3,5 bis 7,5 Tonnen Gesamtmasse

Der neue Art. 3 aa der VO 561/2006 (der ab März 2015 an die Stelle des § 18 Abs. 1 Nr. 4b Fahrpersonalverordnung tritt) siehe Art. 45 der VO 165/2014. (Zur Einbeziehung des Transports von selbst hergestellten oder reparierten Materialien s. "Hinweise zu den Sozialvorschriften" S. 27)