Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung: Auswirkungen auf das Handwerk (ZDH)

Durch das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und die Berufskraftfahrer­qualifikations­verordnung sind seit dem 10. September 2008 für Kraftfahrer im Personenverkehr und ab dem 10. September 2009 für Kraftfahrer, die gewerblichen Güterverkehr (einschließlich Werkverkehr) mit Fahrzeugen über 3,5 t Gesamtgewicht betreiben, Grundqualifikations- und Fortbildungsmaßnahmen obligatorisch. Übergangsregelungen für Bestandsführerscheininhaber sind zum 10. September 2014 ausgelaufen.

Die BKrFQG regelt u.a. die Zulassung zum Erwerb der Grundqualifikation sowie Inhalt und Dauer der Prüfung für den Erwerb der Grundqualifikation, den Erwerb der sog. beschleunigten Grundqualifikation sowie die Ausbildungs- und Prüfungsinhalte. Durch das Gesetz und die zugehörige Verordnung soll die Qualifikation von Berufskraftfahrern verbessert und u.a. Wissen über Sicherheitsstandards, gesetzliche Regelungen und umweltschonende Fahrweisen vermittelt werden

Auch Handwerksbetriebe, die Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen einsetzen, unterliegen potenziell den Bestimmungen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) und den damit zusammenhängenden Grund- und Weiterqualifikationspflichten. 

Ausnahmen für das Handwerk

Durch eine weite Auslegung der Ausnahmeregelungen ist die Masse der Handwerker allerdings bislang kaum durch die Regelungen belastet.

Ausgenommen sind gemäß § 1 (2) Nr. 5 BKrFQG alle Fahrer im Handwerk, die Materialien, die sie zur Ausübung ihres Berufes benötigen, transportieren, soweit das Fahren nicht die Haupttätigkeit darstellt. Der Begriff „Materialien" wird weit ausgelegt, so dass auch im Handwerksbetrieb hergestellte oder reparierte Gegenstände einbezogen sind, soweit der Fahrer an deren Herstellung oder Bearbeitung beteiligt war. Eine Gewichtsgrenze oder eine maximale Kilometerbeschränkung bestehen in der Ausnahme, anders als im Fahrpersonalrecht, nicht.

Beschäftigte in Handwerksbetrieben - soweit sie nicht hauptsächlich fahren - fallen zu großen Teilen in die Ausnahmeregelung des BKrFQG und sind nicht zu Qualifikationsmaßnahmen verpflichtet. Die Anwendbarkeit der Handwerkerregelung ist vorrangig zu prüfen!

ZDH-Erläuterungen zu Ausnahmen für das Handwerk

Auslegungsleitfaden des BAG und der Ministerien (zu Ausnahmen siehe S. 12-14. Zu Beispielen S. 32f)

Wer ist betroffen?

Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz gilt für alle Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken (einschließlich Werkverkehr) auf öffentlichen Straßen mit Kraftfahrzeugen, für die eine Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, C1E, CE, D1, D1E, D oder DE erforderlich ist.  

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Führerscheinklassen für Fahrzeuge, die dem Transport von 8 und mehr Fahrgästen dienen, bzw. eine Gesamtmasse mit mehr als 3,5 Tonnen haben. 

Klarstellung: Der Besitz eines C- oder D-Führerscheins führt nicht automatisch zur Verpflichtung zu Qualifikationsmaßnahmen. Dies ist erst erforderlich, wenn der Fahrer auch ein Fahrzeug im gewerblichen Verkehr lenkt, das nicht unter die Ausnahmen fällt. Umgekehrt kann auch schon der Besitz eines Führerscheines der früheren Klasse 3 zu Qualifikationspflichten führen, wenn ein Fahrzeug gelenkt wird, für das heute die genannten C- und D-Klassen notwendig sind und die Transportvorgänge nicht unter die Ausnahme fallen.

 

Welche Qualifikationspflichten bestehen?

Für die Fahrer der oben genannten Fahrzeuge im Güterverkehr besteht ab dem 10. September 2009 eine Pflicht zur „Grundqualifikation“ bzw. zur  „beschleunigten Grundqualifikation“ sowie zu einer „Fortbildung“ (in der Regel alle 5 Jahre).  

Alle fünf Jahre ist eine Weiterqualifikation vorzunehmen.

Alle Fahrer, die Fahrzeuge lenken, für deren Lenkung sie am 9. September 2009 bereits einen Führerschein besaßen (z.B. Fahrer mit Klasse 3, die Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen lenken), genießen Bestandschutz und sind von den Pflichten zur Grundqualifikation befreit. Eine Weiterqualifikation ist jedoch bis zum 10.9.2014 abzuleisten.

Die Pflichten zur Weiterqualifikation gelten jedoch im Grundsatz auch für Bestandsinhaber (soweit keine Ausnahmen greifen). Diese Pflicht zum Abschluss der Weiterqualifikation muss für Bestandsführerscheininhaber bis zum September 2014 erfüllt werden. (Es bestehen Sonderregelungen zur Verlängerung der Frist bis 2016, um die Weiterqualifizierung ggf. mit der Verlängerung eines Führerscheins koppeln zu können.)

Siehe ausführliche Erläuterungen:

Rechtstexte

 

AKTUELL Juli 2015:

Neuer Auslegungsleitfaden der zuständigen Ministerien zum Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Zu den Ausnahmen für Handwerker siehe ab S. 12 sowie Anhang 3!!!

ZU BEACHTEN BIS SEPTEMBER 2014 !

Die Frist sollten auch Handwerksunternehmen beachten und für ihre Beschäftigten, die als hauptsächliche Fahrer unter die Bestimmungen der Berufskraftfahrer fallen, frühzeitig eine Weiterqualifizierung planen. Die Pflicht gilt grundsätzlich auch für Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte, soweit sie hauptsächlich Fahrzeuge lenken. (Z.B. im Lebensmittelhandwerk werden vielfach ältere Mitarbeiter in Altersteilzeit nur noch als Fahrer eingesetzt. Für diese greift die Handwerkerausnahme nicht mehr, so dass die Fristen zur Weiterqualifikation zu beachten sind.) Die Weiterqualifikationspflicht tritt bei den genannten Fällen auch ein, wenn der Fahrer einen älteren Führerschein der "Klasse 3" hat, aber heute Fahrzeuge über 3,5 Tonnen lenkt und keine Ausnahme in Anspruch nehmen kann.

Forderung nach Sonderregelungen

Der ZDH setzt sich gegenüber der Bundesregierung und der Kommission für die Einführung für Sonderregelungen für Teilzeitfahrer im Handwerk ein, um diese nicht durch die für Berufskraftfahrer im Transportgewerbe gedachten Regelungen unangemessen zu belasten. (Link Mitgliederbereich)