Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 aus Sicht des Handwerks

Das neue Rundfunkbeitragssystem ist zum 1.1.2013 in Kraft getreten. (Zur Diskussion der letzten Jahre über die Reform der Rundfunkfinanzierung und zu Positionen der Handwerksorganisation hier)

Aktuelles Merkblatt mit der Zusammenfassung aller Informationen (Stand März 2013)

Zum Herunterladen

Ab 2013 wird im Privatbereich ein Pauschalbetrag ("Rundfunkbeitrag") in Höhe der heutigen Fernsehgebühr erhoben, den jeder Privathaushalt zu entrichten hat, unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten. Ein (voller) Rundfunkbeitrag liegt ab 2013 in der Höhe der heutigen Fernsehgebühr mit Grundgebühr (17,98 Euro pro Monat, ab 1. April 2015: 17,50 Euro). 

Die Pflicht der Unternehmen zur Entrichtung des neuen „Rundfunkbeitrages“ knüpft ab 2013 grundsätzlich an der Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte an und besteht ebenfalls unabhängig vom Vorhandensein von Rundfunkempfangsgeräten.

Beitragspflichtig ist jede (räumlich voneinander getrennte) Betriebsstätte eines Unternehmens separat entsprechend der Anzahl der dort eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Betriebsstätte ist jede ortsfeste Raumeinheit, die zu nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Ein Arbeitsplatz muss "eingerichtet" sein. Auch eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann eine Betriebsstätte sein (zum Beispiel Shop in Shop). Mehrere Raumeinheiten auf einem oder auf zusammenhängenden Grundstücken gelten als eine zusammenhängende Betriebsstätte, wenn sie von einer Inhaberin oder einem Inhaber zum gleichen Zweck genutzt werden (z. B. Haupt- und Nebengebäude). Baustellen, temporäre Marktstände und zeitweilige Servicepunkte, Lagerplätze ohne festen Arbeitsplatz und Arbeitsräume innerhalb von Privatwohnungen gelten nicht als beitragspflichtige Betriebsstätten. (Link zu Informationen des Beitragsservices)

Außerdem unterliegen die betrieblichen Kraftfahrzeuge der Beitragspflicht, unabhängig vom Vorhandensein eines Empfangsgerätes. Pro Betriebsstätte ist ein Fahrzeug beitragsfrei. Für alle weiteren Fahrzeuge ist ein Drittelbeitrag zu entrichten. In den Meldebögen sind nur beitragspflichtige Fahrzeuge einzutragen. Das eine beitragsfreie Fahrzeug pro Betriebsstätte ist von der Gesamtzahl schon abzuziehen. Die Fahrzeuge eines Unternehmens können einzelnen Betriebsstätten frei zugeordnet werden, um von der Freistellung eines Fahrzeuges pro Betriebsstätte profitieren zu können. (Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Zweiräder sind grundsätzlich nicht beitragspflichtig. Besondere Regelungen für die Fahrzeuge in Betrieben des KFZ-Handwerks sind zu beachten.)

Kleinbetriebe bis acht Beschäftigte (pro Betriebsstätte ohne den Inhaber) müssen einen Drittelbeitrag (5,99 Euro pro Monat, ab 1. April 2015 5,83 Euro) entrichten; Betriebsstätten bis 19 Beschäftigte einen vollen Beitrag und Betriebsstätten mit 20 und mehr Beschäftigten zwei Beiträge (weitere sieben Staffelstufen für größere Betriebsstätten folgen). Auch Einrichtungen der Handwerksorganisationen werden in gleicher Weise wie gewerbliche Betriebsstätten beitragspflichtig.

Alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eines Unternehmens gehen "pro Kopf" in die Beitragsermittlung pro Betriebsstätte ein (auch sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte). Betriebsinhaber, Auszubildende, Mitarbeiter in Elternzeit und "Minijobber" werden nicht bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl berücksichtigt. Zeitarbeiter werden beim verleihenden Zeitarbeitsunternehmen erfasst. Mitarbeiter in Kurzarbeit gelten jedoch als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte beim jeweiligen Unternehmen. Link


 
Zitat Staatsvertrag:

"Im nicht privaten Bereich ist für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der folgenden Staffelung zu entrichten. Die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrages bemisst sich nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte 

   1.  mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags, 
   2.  mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag, 
   3.  mit 20 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge, 
   4.  mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge, 
   5.  mit 250 bis 499 Beschäftigten zehn Rundfunkbeiträge, 
   6.  mit 500 bis 999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge, 
   7.  mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 40 Rundfunkbeiträge, 
   8.  mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 80 Rundfunkbeiträge, 
   9.  mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 120 Rundfunkbeiträge, 
 10.  mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge.“

Weitere Regelungen des Staatsvertrages (Auswahl):

- Wegfall des Beitrags für die berufliche Nutzung in einer privaten Wohnung (Arbeitszimmer).
- Für alle nichtprivaten Kfz ist ein ermäßigter Beitrag in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten. (Ein KFZ pro Betriebsstätte ist freigestellt.)
- Für jedes Hotel- und Gästezimmer und jede Ferienwohnung zur entgeltlichen Beherbergung Dritter ist ab der zweiten Raumeinheit ein Drittelbeitrag zu entrichten.
- Weiterhin beitragspflichtig bleibt die öffentliche Hand.

Fünfzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 
(unterzeichnete Fassung)

Text der Begründung zum Staatsvertrag

Aktueller Hinweis (März 2015)

Beitragssenkung zum 1. April 2015

 

Zum 1. April 2015 wird der Runfunkbeitrag um 48 Cent auf 17,50 Euro gesenkt, um gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidenten einen Teild er Mehreinnahmen an die Beitragszahler zurückzugeben. Die Beiträge für die Betriebsgrößenstaffen ändern sich entsprechend. Der Beitrag für Kleinstbetriebe und Fahrzeuge sinkt auf 5,83 Euro. Ggf. bestehende Daueraufträge sind entsprechend anzupassen.

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/aktuelles/informationen_zur_beitragssenkung/index_ger.html

 

Aktueller Hinweis (November 2014)

Rückforderung/Rückerstattung zu viel gezahlter Rundfunkbeiträge bis Ende 2014

 

Im Rahmen der Umstellung auf das neue Beitragssystem Anfang 2013 wurden Unternehmen in der Regel durch den Beitragsservice über die anstehenden Änderungen informiert und um Mitteilung der entsprechenden Angaben gebeten. Soweit daraufhin keine Meldung erfolgte, wurden sie durch den Beitragsservice mit einem Übergangsbeitrag angemeldet. Dieser beträgt nach § 14 Abs. 4 Satz 1 RBStV mindestens einen vollen Rundfunkbeitrag und orientiert sich an der Höhe der bis zum 31. Dezember 2012 entrichteten Rundfunkgebühren. Insbesondere Kleinunternehmer mit bis zu acht Beschäftigten, die vor der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag für jedes Rundfunkgerät zahlen mussten, können aber vom neuen Modell profitieren. Es besteht die Möglichkeit, dass ihr Übergangsbeitrag höher ausfällt als die Höhe der tatsächlich zu entrichtenden Rundfunkbeiträge, da Kleinunternehmen nunmehr für ihre Betriebsstätte, einschließlich eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs, nur noch insgesamt einen Drittelbeitrag von 5,99 Euro entrichten müssen. (Quelle: Beitragsservice)

Eine Erstattung der zu viel geleisteten Beiträge ist bis zum 31. Dezember 2014 möglich.

Um zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge zurückzufordern, können sich unternehmen bitte rechtzeitig an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio wenden.

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Hinweise des Beitragsservice

Erfassung der Betriebe

Seit Anfang 2012 beginnt die GEZ (ab 2013: Beitragsservice) mit der Umstellung der Benutzerkonten und verschickt dazu Fragebögen an die Betriebe.

Die Rundfunkanstalten weisen daraufhin, dass die verschickten Erfassungsbögen ausgefüllt zurückzuschicken sind, da ansonsten ab 2013 eine pauschale Einstufung der Beitragspflicht erfolgt. Die Unternehmen können bisher gemachte Angaben durch Übermittlung eines neuen Erfassungsbogens auch korrigieren, wenn sich auf Basis neuer Informationen bzw. betriebsbedingt Änderungen ergeben haben.

In den aktuellen Hinweisen des Beitragsservices auf der Seite www.rundfunkbeitrag.de, werden die wesentlichen Fragen des Handwerks beantwortet. Ergänzend sollten die Betriebe die Hinweise des ZDH und ihrer jeweiligen Handwerksorganisationen vor Ort beachten.

Soweit noch Unklarheiten (insbesondere bei komplizierterer Betriebsstättenstruktur) bestehen, die nicht mit den Informationen und Servicediensten des "Beitragsservices" zu klären sind, sollte die Handwerksorganisationen vor Ort konsultiert werden.

Zur Kontrolle der Belastung: Beitragsrechner des ZDH und Beitragsrechner des  "Beitragsservices"



Informationen des "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices" (ehemals GEZ):

Auf dieser Seite stellt der "Beitragsservice" aktuelle Informationen bereit:
Informationen zum neuen Rundfunkbeitrag

Unter diesem Link finden Sie zahlreiche Informationen in Bezug auf Unternehmen. ( Link)  U.a. werden hier detailliert Fragen des ZDH und des DIHK zur Definition von Grundstücken und Betriebsstätten behandelt 

Erläuterungen und FAQ zum Begriff der Betriebsstätte

Erläuterungen und  FAQ zur Definition der Beschäftigten

Die Erläuterungen des Betragsservices zur Regelung von Fahrzeugen des KFZ-Gewerbes (Tageszulassungen, Vorführwagen, Werkstattersatzwagen) finden Sie hier:  Link

Der Rundfunkservice stellt hier Formulare zur An-, Ab- und Änderungsmeldung bereit:  Link

Service-Telefon des Beitragsservices zum Beitragskonto 018 59995 0100 (gebührenpflichtige Nummer: 6,5 Cent/Min.)

Service-Telefon des Beitragsservices zum Rundfunkbeitrag 018 59995 0888 (gebührenpflichtige Nummer: 6,5 Cent/Min.)



Weitere Materialien


Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Sicht des Handwerks

(Artikel in der "Gewerbeinformation 4/2011" des Westdeutschen Handwerkskammertages)

Statement des ZDH vom Januar 2013 zum neuen Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag führt zu unzumutbaren Belastungen

(Langfassung des Statements für das Handelsblatt: ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke zum Start der neuen Rundfunk-abgabe, 7. Januar 2013 mit Belastungsbeispielen)



Weitere Informationen der Handwerksorganisationen


Weitere Auskünfte und Unterstützungen für Handwerksunternehmen bieten die Handwerkskammern und Innungen vor Ort.

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