Sie befinden sich hier:StartÜber unsBereich EuropapolitikEuropa aktuellFoto: Philippe Veldeman Fabian Uebbing ReferatsleiterBereich Europapolitik +32 2 28680-58 uebbing(at)zdh(dot)de Europa aktuell – die Woche in Brüssel: Für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission. Bereich EuropapolitikEuropa aktuellRecht auf Reparatur: EP nimmt Bericht an und erteilt Trilogmandat24.11.2023 Am 21. November hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zu "Recht auf Reparatur" bestätigt und das Mandat für die Trilogverhandlungen erteilt. Europa aktuellEU-Parlament stimmt für Kompromiss zum Verpackungsrecht24.11.2023 Am 22. November haben sich die EU-Abgeordneten im Plenum des Parlaments auf einen aus Handwerkssicht guten Kompromiss zur geplanten EU-Verpackungsverordnung geeinigt. Der Standpunkt wurde angenommen. Hier die wesentlichen handwerksrelevanten Inhalte: Europa aktuellDeutschland und Italien verabschieden gemeinsamen Aktionsplan24.11.2023 Am 22. November haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni zu gemeinsamen Regierungskonsultationen in Berlin getroffen und einen Aktionsplan mit Blick auf die künftige Zusammenarbeit unterzeichnet. Europa aktuellNet-Zero Industry Act (NZIA): EP-Position angenommen24.11.2023 Das EU-Parlament hat am 21. November seinen Standpunkt zum Net-Zero-Industry Act (NZIA) festgelegt (376 Stimmen dafür, 139 Stimmen dagegen, 116 Enthaltungen). Europa aktuellTrilog: Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel21.09.2023 Der Rat und das EU-Parlament haben am 19. September eine politische Einigung im Trilogverfahren zur Richtlinie zur Stärkung der Verbraucherrechte für den ökologischen Wandel erzielt. Europa aktuellBerichterstatterin legt Entwurf zur 4. Führerscheinrichtlinie vor21.09.2023 Am 18. September hat die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli im zuständigen Verkehrsausschuss des EU-Parlaments (TRAN) ihren Berichtsentwurf zur 4. Führerscheinrichtlinie vorgelegt. Europa aktuellEP-Ausschuss stimmt für Berichtsentwurf zur Rohstoffsicherung06.09.2023 Am 7. September hat der federführende ITRE-Ausschuss des EU-Parlaments für den Berichtsentwurf von Nicola Beer (FDP) zum Kommissionsvorschlag zur Rohstoffsicherung (Critical Raw Materials Act) gestimmt. Europa aktuellBeihilfen für Ladeinfrastruktur für E-Autos genehmigt17.08.2023 Die Europäische Kommission hat am 10.08.2023 Beihilfen in Höhe von 350 Millionen Euro zur Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur für E-Autos genehmigt. Europa aktuellBeihilfen für energieintensive Unternehmen genehmigt17.08.2023 Die Europäische Kommission hat am 10.08.2023 staatliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro genehmigt. Europa aktuellITRE-Ausschuss stimmt über Strommarktreform ab27.07.2023 Am 19. Juli 2023 hat der Industrieausschuss (ITRE) im Europäischen Parlament zum Verordnungsvorschlag über die Reform des Strommarktdesigns abgestimmt.
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Europa aktuellRecht auf Reparatur: EP nimmt Bericht an und erteilt Trilogmandat24.11.2023 Am 21. November hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zu "Recht auf Reparatur" bestätigt und das Mandat für die Trilogverhandlungen erteilt.
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