Sie befinden sich hier:StartÜber unsBereich EuropapolitikEuropa aktuellFoto: Philippe Veldeman Fabian Uebbing ReferatsleiterBereich Europapolitik +32 2 28680-58 uebbing(at)zdh(dot)de Europa aktuell – die Woche in Brüssel: Für das Handwerk relevante Informationen und Entscheidungen aus EU-Parlament, -Rat und -Kommission. Bereich EuropapolitikEuropa aktuellEuGH veröffentlicht Urteil zur Normung ("Malamud-Fall")12.03.2024 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5. März in der Rechtssache C-588/21 ("Malamud-Fall") festgestellt, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung von harmonisierten Normen bestehen kann. Europa aktuellEuropawahl: EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin07.03.2024 Die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) hat am 7. März in Bukarest Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit 82 Prozent zur EVP-Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Europa aktuellTrilogeinigung zur Verpackungsverordnung07.03.2024 Rat und Parlament haben sich am 4. März 2024 vorläufig über die Verordnung für Verpackungen und Verpackungsabfälle geeinigt. Europa aktuellEP-Wirtschaftsausschuss legt EDIS-Berichtsentwurf vor07.03.2024 Am 4. März hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments den Berichtsentwurf zum Europäischen Einlagensicherungssystem (EDIS) veröffentlicht. Europa aktuellEU-Lieferkettengesetz im Rat erneut ohne Mehrheit01.03.2024 Schon zum zweiten Mal hat der finale Trilogkompromiss zum EU-Lieferkettengesetz am 28. Februar auf Ratsarbeitsebene die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung verfehlt. Europa aktuellEP-Plenum stimmt für EU-Führerscheinrichtlinie01.03.2024 Das EU-Parlament in Straßburg hat am 28. Februar für den Bericht von Karima Delli (F, Grüne) zur EU-Führerscheinrichtlinie gestimmt und das Dossier damit in erster Lesung abgeschlossen. Europa aktuellTrilogeinigung über Zertifizierung von CO2-Entnahmen erzielt26.02.2024 Am 20. Februar haben sich die Co-Gesetzgeber, Rat und Parlament, vorläufig über den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Unionsrahmens für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen geeinigt. Europa aktuellEU-Gesetzgeber einigen sich zur Luftreinhaltung22.02.2024 Am 20. Februar haben sich Rat und EU-Parlament in den Trilogverhandlungen vorläufig zur Überarbeitung der EU-Richtlinien zur Luftreinhaltung geeinigt. Europa aktuellEuropäischer Industriegipfel in Antwerpen22.02.2024 Am 20. Februar fand der "Europäische Industriegipfel" in Antwerpen statt. Dabei trugen die Großindustriellen aus der EU ihre Anliegen für die kommenden Monate und Jahre vor. Europa aktuellFederführende EP-Ausschüsse stimmen für KI-Gesetz16.02.2024 Die federführenden EP-Ausschüsse für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie Bürgerrechte, Justiz und Inneres (LIBE) haben am 13. Februar die vorläufige Einigung über den Vorschlag für ein KI-Gesetz angenommen.
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