Zentralverband des
Deutschen Handwerks

SCIP-Datenbank

Ab dem 5.01.21 müssen nach Artikel 9 Abs. 1 Buchstabe i) der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie Lieferanten von Erzeugnissen, die über 0,1 Masseprozent eines besonders besorgniserregenden (sog. SVHC-Stoffe = substances of very high concern) Stoffes enthalten.

Informationen gemäß 33 Abs. 1 der REACH-Verordnung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Verfügung stellen.

Die ECHA hat dafür gemäß Artikel 9 Abs. 2 der EU-Abfallrahmenrichtlinie eine Datenbank namens SCIP (database for information on Substances of Concern in artciles as such or in complex objects) eingerichtet. Die Datenbank ist ausschließlich in englischer Sprache vorhanden. Der Zugriff zur Datenbank ist über die Homepage der ECHA möglich.

Ziel der neuen Regelung

Die SCIP-Datenbank zielt darauf ab, die Kenntnisse über gefährliche Chemikalien in Erzeugnissen und Produkten über deren gesamten Lebenszyklus, einschließlich der Abfallphase, zu verbessern. Dadurch soll es möglich werden „reine“ Sekundährrohstoffe und Rezyklate herzustellen, indem die Informationen über die ECHA den Abfallverwertern zur Verfügung gestellt werden. Erreicht werden soll dadurch eine Förderung der Kreislaufwirtschaft.

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SVHC-Stoffe

Besonders besorgniserregende Stoffe sind typischerweise solche mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Eigenschaften. Maßgeblich für das Entstehen der chemikalienrechtlichen Informationspflicht ist, dass ein Stoff in die REACH-Kandidatenliste aufgenommen wurde. Die Kandidatenliste wird bei der ECHA geführt und ist auf der Homepage der ECHA in englischer Sprache verfügbar. Eine deutschsprachige Version der Kandidatenliste finden Sie auf den Seiten des REACH-Helpdesks.

Die REACH-Kandidatenliste beinhaltet derzeit 209 Stoffe wie z. B. Blei. Orientierung bei der Ermittlung von SVHC-Stoffen in Erzeugnissen können unter anderem Arbeitshilfen des baden-württembergischen Helpdesks „reachbw“ bieten. Die REACH-Kandidatenliste wird regelmäßig um weitere Stoffe ergänzt. Unternehmen sind laut REACH-Verordnung gehalten, sich kontinuierlich über die Fortschreibung der Liste zu informieren.

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Pflichten für Handwerksbetriebe

Bisher müssen Handwerksbetriebe gewerbliche Kunden über das Vorhandensein von SVHC-Stoffen informieren. Handwerksbetriebe, die Erzeugnisse an private Endverbraucher vertreiben, sind nur verpflichtet die nach Art. 33 REACH-Verordnung maßgeblichen Informationen auf Anfrage zu übermitteln. Dafür gilt eine Frist von 45 Tagen.

Agieren Handwerksbetriebe als Hersteller, Verarbeiter oder Hersteller für den b2b-Bereich, muss die Informationen ab dem 5. Januar 2021 auch der ECHA zur Verfügung gestellt werden. Agieren Handwerksbetriebe ausschließlich als Einzelhändler im b2c-Bereich, müssen Sie keine weiteren Pflichten erfüllen.

Die ECHA hat eine SCIP-Infografik erstellt, die veranschaulicht wer von der Datenübermittlung an die ECHA betroffen sein kann.

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Umsetzung in nationales Recht – Aktueller Stand

In deutsches Recht wurden die Regelungen durch den neuen § 16 f des Chemikaliengesetzes umgesetzt. § 16 f ist am 29.10.2020 in Kraft getreten und sieht derzeit keine Pflicht zur Nutzung der SCIP-Datenbank vor. Verlangt wird ausschließlich, dass die Informationen gemäß Atikel 22 Abs. 1 REACH-Verordnung der ECHA zur Verfügung zu stellen sind. Gemäß Absatz 2 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates näher zu bestimmen, auf welche Art und Weise und mit welchen Maßgaben die Verpflichtung des Absatz 1 unter Berücksichtigung der auf Unionsebene entwickelten Vorgaben für die Datenbank zu erfüllen sind. Das heißt, es ist nicht auszuschließen, dass Unternehmen künftig verpflichtet werden, erzeugnisbezogene Informationen in die Datenbank einzupflegen. Da zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Verordnung vorhanden ist, ist unklar, ob die Datenbank ab dem 5. Januar 2021 genutzt werden muss oder ob es ausreicht die Daten auf anderen Wegen der ECHA zur Verfügung zu stellen.

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