Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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Überbrückungshilfe IV (Förderzeitraum Januar bis Juni 2022)

Mit der Überbrückungshilfe werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Der maximale Förderbetrag beträgt 10 Mio. Euro pro Monat.
Mann am Computer

Unternehmen, die bereits Anträge auf Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 gestellt haben, können ab Anfang April mittels Änderungsantrags eine Verlängerung für die Monate April bis Juni beantragen, sofern ihre coronabedingten Umsatzrückgänge (im Vergleich zu 2019) andauern. In dem Fall werden keine Abschlagszahlungen an die Antragsteller ausgereicht. Abschlagszahlungen erhalten nur jene Unternehmen, welche für das 1. Quartal keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV gestellt haben und damit für das 2. Quartal einen Erstantrag stellen werden.

Ausgewählte Antragsvoraussetzungen

  • Coronabedingter Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 (kleine Unternehmen [weniger als 50 Mitarbeiter und Jahresumsatz /Bilanzsumme max. 10 Mio. Euro] und Kleinstunternehmen [weniger als 10 Mitarbeiter und Jahresumsatz/Bilanzsumme max. 2 Mio. Euro] haben ein Wahlrecht und können stattdessen auch den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 als Vergleichsumsatz heranziehen) 
  • Unternehmen mit weltweitem Umsatz in Höhe von 750 Mio. Euro in 2020 – Ausnahmeregelungen siehe FAQ 1.1

Ausschlusskriterien, u.a. 

  • Unternehmen  befand sich per 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemäß EU-Definition und hat diesen Status seither nicht überwunden
  • Gründung erfolgte nach dem 30. September 2021
  • Soloselbständige im Nebenerwerb

Der Antragsteller hat glaubhaft darzulegen, dass die entstandenen Umsatzeinbrüche coronabedingt sind (bspw. werden Umsatzeinbrüche bei Betriebsferien nicht als coronabedingt eingestuft; gleiches gilt für Liefer- und Materialengpässe bzw. für Probleme bei der Mitarbeiterrekrutierung).

Liegt der Umsatz eines Unternehmens 2020 bei mindestens 100 Prozent im Vergleich zu 2019, ist davon auszugehen, dass etwaige Umsatzschwankungen nicht coronabedingt sind. In diesem Fall wäre ein stichhaltiger Nachweis erforderlich, dass der Umsatzeinbruch im 1. Quartal 2022 gleichwohl coronabedingt ist (z. B. Betroffenheit behördlicher Schließungsanordnung, Auf- bzw. Ausbau des Online-Handels) oder es müssen Gründe für einen temporär niedrigeren Umsatz in 2019 (Quarantäne- oder Corona-Fälle der Belegschaft) aufgeführt werden können.

Förderhöhe (FAQ 2.1)

Der maximale Zuschuss beträgt 10.000.000 Euro pro Fördermonat. Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur, soweit der gewählte Beihilferahmen noch nicht verbraucht ist.  Sofern beispielsweise die Bundesregelung Kleinbeihilfe 2020 genutzt wird, ist für alle hierunter fallenden Hilfsmaßnahmen ein max. Förderbetrag in Höhe von 2,3 Mio. Euro vorgesehen.

Förderhöhe für einzelnes Unternehmen in Abhängigkeit zum Umsatzeinbruch zum Vergleichsmonat

  • bis zu 90 Prozent förderfähige Fixkosten, wenn Umsatzeinbruch < 70 Prozent
  • bis zu 60 Prozent förderfähige Fixkosten, wenn Umsatzeinbruch ≤ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent förderfähige Fixkosten, wenn Umsatzeinbruch ≤ 30 Prozent und ≤ 50 Prozent

Die Berechnung wird für jeden Monat einzeln vorgenommen.

Förderfähige Kosten (FAQ 2.4)

Der Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Steuerberaterkosten: Die Steuerberater haben ihre Kosten im Rahmen der Antragstellung oftmals geschätzt; insbesondere die Kosten für Nachfragen der Bewilligungsstellen im Antragsprozess bzw. für die Schlussrechnung standen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht fest. Deshalb haben einige Betriebe im Antragsprozess Nachforderungen seitens der Steuerberater erhalten. Das BMWK teilte hierzu auf Nachfrage mit: „Sollte die Beantwortung von Nachfragen der Bewilligungsstellen oder vergleichbare Umstände zu höheren Kosten für prüfende Dritte führen, können die entsprechenden Rechnungen der prüfenden Dritten in der Schlussabrechnung zusätzlich geltend gemacht werden.“

Gemäß der Überbrückungshilfe-FAQ's heißt es im Hinblick auf als Fixkosten berücksichtigungsfähige Marketingkosten (FAQ 2.4, Position 14 der förderfähigen Kosten), dass diese maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 angesetzt werden können. Von diesem Betrag sind die im Rahmen der Überbrückungshilfe III und III Plus beantragten Volumina (nicht das im Rahmen der ÜH ausgezahlte Volumen!) abzuziehen. 

Bitte beachten Sie einige Abweichungen zum bisherigen Katalog förderfähiger Kosten - insbesondere bezüglich baulicher Maßnahmen (Hygiene) und Kassenumrüstung.

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