Zentralverband des
Deutschen Handwerks
01.06.2021

Umsatzsteuer – Photovoltaikanlagen als ein Betrieb gewerblicher Art

Mehrere Photovoltaikanlagen können einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art bilden.
Ansicht von Solardach

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 21.4.2021, Az. 13 K 3663/18 K, G entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die mehrere Photovoltaikanlagen auf verschiedenen öffentlichen Gebäuden betreibt, damit einen einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründen kann.

In dem Urteilsfall betrieb eine Gemeinde sechs Photovoltaikanlagen auf Dächern verschiedener öffentlicher Gebäude (Feuerwehr, Schulen u. a.), die sie jeweils als eigenständige BgA behandelte. Mit den erzielten Gewinnen blieb sie pro Anlage unter dem Körperschaftsteuerfreibetrag, so dass die Körperschaftsteuer jeweils null Euro betrug. Nach der Zusammenfassungsregelung des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG könne ein BgA mit einem oder mehreren anderen BgA zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig seien. Hieraus sei im Gegenschluss zu folgern, dass die Gleichartigkeit der Photovoltaikanlagen es nicht zwingend gebiete, diese von vornherein als einheitlichen BgA anzusehen.

Dagegen ging das Finanzamt davon aus, dass es sich um gleichartige Tätigkeiten und damit um einen einheitlichen BgA handelte. Denn der Betrieb der sechs Photovoltaikanlagen betreffe denselben Gewerbezweig; die Stromlieferungen erfolgten an dasselbe Versorgungsunternehmen. Die Tätigkeit sei somit gleichartig. Die Photovoltaikanlagen befänden sich in räumlicher Nähe zueinander. Weiterhin sei nicht erkennbar, dass die einzelnen Photovoltaikanlagen wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch selbständig seien; im Gegenteil erfolge die Verwaltung, Abrechnung und Buchführung durch dieselbe Abteilung, nämlich das Bau- und Planungsamt.

Hiergegen klagte die Gemeinde. Das Finanzgericht Münster wies die Klage als unbegründet ab und entschied wie folgt:

Die von der Gemeinde betriebenen Photovoltaikanlagen sind ein einheitlicher BgA. Denn die notwendige funktionelle Einheit kann schon durch eine einheitliche Leitung oder durch die Einrichtung eines eigenständigen Geschäftskreises begründet werden. Der Begriff der funktionellen Einheit setzt nicht voraus, dass die Photovoltaikanlagen zusätzlich in räumlicher bzw. technischer Hinsicht eine Einheit bilden.

Dies steht nicht in Widerspruch zu § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG, wonach gleichartige BgA durch die Steuerpflichtigen zusammengefasst werden dürfen (aber nicht müssen). Denn die Prüfung, ob ein einheitlicher und eigenständiger BgA i. S. des § 4 Abs. 1 KStG vorliegt, ist der möglichen Zusammenfassung rechtlich eigenständiger BgA gem. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 KStG logisch vorgelagert und von dieser zu trennen.

Die Revision ist zugelassen.

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