Zentralverband des
Deutschen Handwerks
31.08.2021

Anwendungsfrist für Neuregelung bei Garantiezusagen

Das Bundesfinanzministerium gewährt eine Fristverlängerung für die Anwendung der neuen Besteuerungsgrundsätze auf Garantiezusagen bis zum 31.12.2021.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 18.6.2021 (Anlage) eine Fristverlängerung für die Anwendung der neuen Besteuerungsgrundsätze auf Garantiezusagen bis zum 31.12.2021 gewährt. Das BMF hatte zuvor seine geänderte Auffassung betreffend die umsatz- und versicherungsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers veröffentlicht (s. Steuerinfo 5/2021). Danach sollen Garantiezusagen in bestimmten Fällen künftig der Versicherungsteuerpflicht und nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.

Das BMF führt in dem BMF-Schreiben vom 18.6.2021 außerdem aus, dass die neuen Besteuerungsgrundsätze auch auf Umsätze anderer Branchen Anwendung finden, in denen ebenfalls entsprechende Garantiezusagen üblich sind.

Die Belastung derartiger Umsätze mit Versicherungsteuer kann in folgenden Fällen vermieden werden:

  • Für die Garantie(-verlängerung) auf den Kaufgegenstand wird kein zusätzliches Entgelt berechnet. Die Ware darf also mit Garantie nicht mehr kosten als die Ware ohne Garantie.
  • Verkäufer/Garantiegeber können dazu übergehen, nur noch Versicherungsschutz zu vermitteln, statt diesen selbst zu gewähren.
  • BMF-Schreiben, Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
    11. Mai 2021