Zentralverband des
Deutschen Handwerks
27.01.2021

EStG – BMF-Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03. Dezember 2019 (X R 6/18) entschieden, dass Grundlage der Berechnung des Gewinns i.S.v. § 4 Abs. 4a EStG der allgemeine Gewinnbegriff i.S.d. § 4 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 3 EStG sei.
Fassade des Bundesfinanzhof in München

Außerbilanzielle Korrekturen sollen dabei außer Ansatz bleiben. In der Folge verbleibt zum Beispiel eine steuerfreie Investitionszulage im Gewinn und erhöht das Entnahmepotenzial. Wohingegen nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG den Gewinn und damit das Entnahmepotenzial mindern. Mit aktuellem BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 schließt sich die Finanzverwaltung der Rechtsauffassung des BFH zur Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG nun an.

Hintergrund
Die oben genannte Entscheidung des BFH widerspricht zum Teil der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung, so dass sich die Finanzverwaltung nun mit aktuellem BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 für die Veröffentlichung des Urteils im Bundessteuerblatt und die Einarbeitung der Rechtsauffassung in das bisherige BMF-Schreiben zum betrieblichen Schuldzinsenabzug (BMF-Schreiben vom 02. November 2018, BStBl. I S. 1207) entschieden hat. In dem Schreiben werden einige Beispiele für zukünftig nicht zu berücksichtigende außerbilanzielle Korrekturen genannt, wie zum Beispiel nicht abzugsfähige Gewerbesteuer samt Nebenleistung (§ 4 Abs. 5b EStG) oder nach § 4d Abs. 3, § 4e Abs. 3 und § 4f EStG verteilte Betriebsausgaben.

Damit ist die geänderte Rechtsauffassung über den Einzelfall hinaus in allen offenen Fällen anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen können Steuerpflichtige für Wirtschaftsjahre, die vor dem 01. Januar 2021 begonnen haben, die Berücksichtigung von außerbilanziellen Hinzurechnungen letztmals beantragen. Bei einer Mitunternehmerschaft ist der Antrag einvernehmlich von allen Mitunternehmern zu stellen. Aus Vereinfachungsgründen wird es jedoch nicht beanstandet, wenn bereits durchgeführte Berechnungen der Gewinne und Verluste unverändert fortgeschrieben werden und hierfür die Änderung hinsichtlich der außerbilanziellen Kürzungen und Hinzurechnungen unberücksichtigt bleibt.

Fabian Bertram

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