Zentralverband des
Deutschen Handwerks
04.07.2019

Körperschaftsteuer - Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG be

Im Streitfall hatte die Klägerin, eine GmbH, im Jahr 1999 eine Beteiligung von 75% an einer Tochter-GmbH veräußert. Bei der Veräußerung war ein teils fixer und teils variabler Kaufpreis vereinbart worden.

Der variable Anteil war zu einem Sockelbetrag garantiert und richtete sich nach der Anzahl bestimmter bis zum Jahr 2025 verkaufter Produkte. Der variable Kaufpreis wurde teilweise in Form einer Anzahlung bereits bei Veräußerung 1999 vereinnahmt. Ab März 2003 erfolgten eine Überzahlung des garantierten variablen Kaufpreises und eine ertragswirksame Erfassung der weiteren Kaufpreiszahlungen.  

Das Finanzgericht hatte dazu entschieden, dass in Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen ist. Vielmehr sei in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt. Dies gelte auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG. Dem hat sich der Bundesfinanzhof angeschlossen.  

Nach Auffassung der Münchener Richter entsteht ein Veräußerungsgewinn zwar grundsätzlich im Zeitpunkt des Übergangs der wirtschaftlichen Inhaberstellung unabhängig von den Zahlungsmodalitäten oder des tatsächlichen Zuflusses beim Veräußerer. Für Fälle der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen sei allerdings nach ständiger Rechtsprechung zu §§ 16, 17 EStG auf die Realisation des Veräußerungsentgelts abzustellen, da der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erziele. Diese Rechtsprechung sei auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 KStG zu beachten.  

Im Ergebnis bejahte der Bundesfinanzhof die im konkreten Fall strittige Frage, ob     § 8b Abs. 2 KStG auf gewinn- und umsatzabhängige Veräußerungserlöse Anwendung findet, die aus einer Anteilsveräußerung vor Inkrafttreten der Vorschrift stammen, aber erst nach Inkrafttreten der Vorschrift beim Steuerpflichtigen zufließen. Dem stehe die Übergangsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG in der seinerzeit maßgeblichen Fassung nicht entgegen.       

Fabian Bertram