Zentralverband des
Deutschen Handwerks
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07.10.2021

EUGH: Verzinsung von Erstattungen der Stromsteuer

Der EUGH hat kürzlich entschieden, dass unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuerbeträge zuzüglich Zinsen zu erstatten sind.

Hintergrund:

Die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes nach § 9 Abs. 3 StromStG für Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke aus dem Versorgungsnetz entnommen hat, beruht auch auf Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96. Denn diese Regelung gibt den Mitgliedstaaten erst die Möglichkeit, energieintensiven Betrieben eine Steuerermäßigung zu gewähren. Fraglich war, ob ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen ist, wenn der niedrigeren Festsetzung eine fakultative Steuerermäßigung zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, beruhte.

Sachverhalt:

Die Klägerin, ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, wählte für ihre Strommenge 2010 den ermäßigten Steuersatz gemäß § 9 Abs. 3 StromStG a.F.. Nachdem das Hauptzollamt (HZA) die Strommenge zum Regelsteuersatz besteuerte, legte die Klägerin Einspruch ein. Nach dem folgenden Gerichtsverfahren beantragte die Klägerin die Festsetzung von Zinsen im Hinblick auf die erstattete Stromsteuer für das Kalenderjahr 2010. Auf nationaler Ebene ist gemäß § 233a AO eine Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen für Verbrauchssteuern ausgeschlossen. Das HZA lehnte die Zinszahlung ab und die Klägerin legte daraufhin Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein. Nach ihrer Auffassung sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht nur unionsrechtswidrig erhobene Steuern zu erstatten, sondern auch etwaige Zinsnachteile zu ersetzen, was auch bei der Anwendung fakultativer Steuerermäßigungen gelte. Der Bundesfinanzhof gab am 19. November 2019 die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof (EUGH) weiter.

Die erkennende Kammer des EUGH hat in seinem Urteil in der Rechtssache C‑100/20 folgendes für Recht erkannt:

„Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom eingeräumten Möglichkeit erlassene nationale Vorschrift fehlerhaft angewendet wurde.“

Hinweis:

Aufgrund dessen, dass der Streitfall sich auf einen Sachverhalt im Kalenderjahr 2010 bezieht, war die Frage der Zinshöhe nach § 238 AO für den EUGH nicht entscheidungserheblich. Der BFH wird dieser Entscheidung des EUGH im Verfahren mit dem Aktenzeichen VII R 17/18 folgen.

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