Zentralverband des
Deutschen Handwerks
28.08.2019

Generalzolldirektion zu Neuregelungen bei Energie- & Stromsteuer

Die Generaldirektion Zoll hat 17. Juli 2019 ein Informationsschreiben zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

Hintergrund

Am 1. Juli 2019 ist das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856) in Kraft getreten. Die Bekanntmachung über das Inkrafttreten aufgrund des Vorbehalts der Anzeige der beihilferechtlichen Vorschriften bei der Europäischen Kommission ist am 4. Juli 2019 (BGBl. I S. 908) erfolgt.  

Von besonderer Bedeutung sind die Neuregelungen der Stromsteuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus sogenannten Kleinanlagen bis zu 2 Megawatt Nennleistung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 3 StromStG). Die Europäische Kommission hat diese Steuerbefreiungen als Beihilfen eingestuft und eine Anpassung der bisherigen gesetzlichen Regelung gefordert. In der Folge beschränkt sich die Steuerbefreiung nunmehr auf Strom aus erneuerbaren Energieträgern und aus hocheffizienten KWK-Anlagen.  

Aufgrund der Einstufung als Beihilfen müssen Betreiber der Anlagen verschiedene Anzeige- und Mitteilungspflichten erfüllen, um die Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen zu können. Zu den wichtigsten Voraussetzungen zählt das Erfordernis einer Erlaubnis. Insbesondere Anlagenbetreiber, die Strom aus erneuerbaren Energieträgern in Stromerzeugungsanlagen mit mehr als 1 Megawatt Nennleistung oder in hocheffizienten KWK-Anlagen mit mehr als 50 Kilowatt Nennleistung erzeugen, müssen hierfür bis spätestens 31. Dezember 2019 beim zuständigen Hauptzollamt einen Antrag stellen, um die Steuerbefreiungen ab dem 1. Juli 2019 weiterhin in Anspruch nehmen zu können.  

Die Generaldirektion Zoll erläutert in einem 30-seitigen Informationsschreiben die Neuregelungen und gibt ergänzende Hinweise zu den Formularen. Ferner wird nachrichtlich ein Hinweis auf eine ausstehende Anpassung der SpaEfV gegeben, welche zeitnah erfolgen soll (vgl. S. 5 des Schreibens).

Hinweis

Die Generaldirektion Zoll weist darauf hin, dass die erforderlichen Formulare in Kürze zur Verfügung gestellt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird ferner empfohlen, die Anträge frühestmöglich zu stellen. 

Daniela Jope