Zentralverband des
Deutschen Handwerks
31.08.2021

Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen ist mit Spannung erwartet worden.
Gesetzesbücher liegen auf einer Richterbank.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen ist mit Spannung erwartet worden. Dass die Höhe der Verzinsung nach § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % pro Monat und damit marktfernen 6 % pro Jahr noch verfassungsgemäß ist, daran hat wohl nicht wirklich jemand geglaubt. Vielmehr spitzte sich das Interesse der Beobachter dahingehend zu, ab welchem Verzinsungszeitraum die Verfassungswidrigkeit als gegeben eingeordnet wird und wieviel Zeit das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einräumt, um eine Neuregelung zu treffen.

Bedauerlich ist, dass der Gesetzgeber abermals erst wieder nach Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes tätig wird. Initiativen sowohl der Opposition als auch der Länder, eine längst angezeigte Reformierung in Angriff zu nehmen, wurden ein um das andere Mal mit dem Hinweis auf die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt. Die Frist bis Mitte nächsten Jahres lässt dem Gesetzgeber nur einen überschaubaren Zeithorizont für das Gesetzgebungsverfahren. Daher sollte zeitnah in einen Dialog mit allen Stakeholdern eingetreten werden, um eine grundlegende Reformierung in den Angriff zu nehmen. Der ZDH wird gemeinsam mit den anderen Spitzenverbänden der deutschen gewerbliche Wirtschaft Vorschläge für eine Neukonzeption unterbreiten und in den Austausch mit Bund und Ländern treten.

Wünschenswert ist, dass sich der Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis bei einer Neuregelung nicht auf einen drohenden Verwaltungsmehraufwand und die Verkomplizierung der Zinsberechnung zurückzieht. Vielmehr stehen die Zeichen der Zeit einmal mehr auf die Nutzung der digitalen Möglichkeiten. Die Messlatte für eine Handhabbarkeit von neuen Anforderungen für Betriebe wird von der Finanzverwaltung - u.a. mit dem Hinweis auf den digitalen Fortschritt - nur allzu oft hochgelegt.

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