Steuerpolitische Weichenstellungen stehen noch aus

In diesen Tagen berät der Finanzausschuss des Bundestages über das nunmehr 3. Corona-Steuerhilfegesetz. Darin soll unter anderem die steuerliche Verlustverrechnung noch einmal betragsmäßig verbessert werden. Auch die Gastronomen dürfen sich über eine Verlängerung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen freuen.

Was aber in der Politik in Zeiten der Pandemie völlig aus dem Blick zu geraten scheint, ist, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden müssen, wenn man der Wirtschaft eine Erholung in einem international wettbewerbsfähigen Umfeld ermöglichen möchte. Denn viele andere Länder haben bereits in den Jahren vor der Corona-Pandemie die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert und dadurch ihre Attraktivität als Investitionsstandort erhöht. So verwundert es nicht, dass Deutschland bei der Steuerbelastung der Unternehmen weltweit inzwischen einen Spitzenplatz unter den Industrienationen belegt.

Insoweit ist die Politik aufgerufen, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass die steuerliche Belastung der Unternehmen Investitionen erlauben und vor allem auch Maßnahmen beinhalten, die die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken. Gerade die derzeitige Krisensituation zeigt, wie wichtig eine solide Eigenkapitalstruktur ist. Insoweit sollte in dieser Legislaturperiode wenigstens noch die Modernisierung der Thesaurierungsrücklage für die Personengesellschaften umgesetzt werden.

Es bleibt folglich zu hoffen, dass vor dem Beginn des Wahlkampfes noch genügend Zeit verbleibt, die richtigen steuerpolitischen Weichen zu stellen, um den Unternehmen einen reibungslosen Neustart zu ermöglichen.

Ihr ZDH-Steuerteam