Nach der Wahl – Quo vadis, Deutschland?

Hauptaufgabe der neuen Regierungskoalition wird es sein, ökonomische und ökologische Notwendigkeiten in Einklang zu bringen. Daher muss das Steuersystem so reformiert werden, dass es Klimaschutz fördert, ohne dabei die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Kontext zu verlieren. Wie dies gelingen kann, haben ganz aktuell unsere österreichischen Nachbarn gezeigt.

Dort hat sich die Koalition aus konservativer Volkspartei und Grünen auf eine Steuerreform geeinigt, die die Einführung einer Bepreisung von klimaschädlichem Kohlendioxid-Ausstoß sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben in einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 vorsieht.

Erreicht werden soll die „ökosoziale Steuerreform“ im Wesentlichen durch einen stetig
steigenden CO2-Preis, der gleichzeitig durch Steuerentlastungen sozial ausgestaltet werden soll. Konkret plant die österreichische Regierung einen Einstieg in die CO2-Bepreisung mit EUR 30 pro Tonne CO2 ab Juli 2022, der dann – ebenso wie in Deutschland - in den Folgejahren weiter ansteigen soll. Anders als in Deutschland steht in Österreich allerdings schon fest, wie die steigenden Energiepreise über steuerliche Entlastungen kompensiert werden sollen. Die steuerlichen Entlastungen sehen zum einen beispielsweise eine Tarifsenkung in der Einkommen- und Körperschaftsteuer vor, zum anderen auch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung von 800 € auf 1.000 €) und greifen damit zahlreiche Forderungen des ZDH für eine Reform der Unternehmensbesteuerung auf. Zudem sollen die steigenden Mobilitätskosten durch einen regionalen Klimabonus und weitere Maßnahmen abgemildert werden.

Wir dürfen also gespannt sein, ob sich die neuen Koalitionäre in Deutschland auf eine ähnlich ambitionierte Steuerreform verständigen können.

Ihr ZDH-Steuerteam