Editorial

Die deutlich nach unten korrigierte Konjunkturprognose im Jahreswirtschaftsbericht 2024 der Bundesregierung ist in ihrer Botschaft an die Politik deutlich.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 (2 BvF 1/22), in dem es das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt hat, die Ampel vor ernste Herausforderungen gestellt.

Die Diskussion um den Industriestrom-/Transformations-/ Brückenstrompreis bricht nicht ab und gewann jüngst leider wieder an Dynamik.

Nach langen Verhandlungen und einem abgesagten Kabinettstermin konnte sich die Ampelregierung auf das sogenannte Wachstumschancengesetz einigen.

Das BMF hat einen ersten Diskussionsvorschlag vorgelegt: Die Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) nimmt Formen an!

In einem schwierigen Umfeld (hohe Inflation, steigende Energiepreise) hat das BMF den Entwurf eines sog. Wettbewerbsstärkungsgesetzes angekündigt.

Der BFH ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Solidaritätszuschlag in den Jahren 2020 und 2021 eine verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe ist.

Beim Steuerforum 2022 des ZDH versprach Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit ihm gebe es keine Steuererhöhungen.

Die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung ist insbesondere für die sog. bargeldintensiven Betriebe des Handwerks von zentraler Bedeutung.

Die Inflation hat im Mai weiter zugelegt und liegt mittlerweile bei sagenhaften 7,9 %. Der höchste Wert seit über 40 Jahren.

Die neue Regierung hat sich vorgenommen, der Steuerhinterziehung weiterhin den Kampf anzusagen und die Digitalisierung im Steuerrecht voranzubringen.