Zentralverband des
Deutschen Handwerks
17.11.2020

Änderung Grunderwerbsteuer-Bescheides nach Kaufpreisminderung

Der BFH hat in einem Urteil (Az. II R 15/18) entschieden, dass die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ermöglicht.

Hintergrund: Die Regelung des § 16 Abs. 3 GrEStG ist eine spezialgesetzliche Korrekturvorschrift zu § 1 GrEStG, die unter den dort näher aufgeführten Voraussetzungen auf Antrag die Änderung einer Steuerfestsetzung zulässt, wenn die Gegenleistung nach Entstehung der Steuer herabgesetzt wird.

Eine nachträgliche Herabsetzung der Gegenleistung führt gemäß § 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nur dann zu einer Änderung der Steuerfestsetzung, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet oder die Herabsetzung aufgrund des § 437 BGB vollzogen wird (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG). Tritt ein Ereignis ein, welches nach § 16 Abs. 3 GrEStG die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, endet die Festsetzungsfrist gemäß § 16 Abs. 4 GrEStG insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb 2007 Grundvermögen, sodass das beklagte Finanzamt (FA) im selben Jahr Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin festsetzte. Mit Schreiben vom 13. September 2012 beantragte die Klägerin eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheides gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Zur Begründung trug die Klägerin vor, dass der Grundstückskaufpreis nachträglich gemindert worden sei. Verkäufer und Klägerin hätten im Rahmen der Vertragsverhandlungen vereinbart, dass der Verkäufer nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages weitere Grundstücksteile vermietet. Zur Absicherung der Klägerin sei daher ein Teilbetrag auf ein Notaranderkonto überwiesen worden. Sollte es dem Verkäufer nicht gelingen, die Mietverträge abzuschließen, würde der Kaufpreis nachträglich reduziert werden. Nachdem es dem Verkäufer in der Folgezeit nur in geringem Umfang gelungen sei, weitere Mietverträge abzuschließen, habe es nachfolgend zwischen dem Verkäufer und der Klägerin Streitigkeiten hinsichtlich der Voraussetzungen der Auskehrung des hinterlegten Kaufpreises gegeben. Im Februar 2009 sei dann ein Vergleich geschlossen und der hinterlegte Kaufpreis zurückgezahlt worden. Die Kaufpreisminderung sei daher gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO als rückwirkendes Ereignis steuermindernd zu berücksichtigen. Das Finanzgericht München wies die Klage als unbegründet ab.

Der erkennende Senat des BFH wies die Revision ab und führte zur Begründung u.a. wie folgt aus: „Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Änderung des bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheids vom 15.11.2007 hat. Ein solcher ergibt sich weder aus § 175 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AO noch aus § 16 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG.(…) Ein nachträgliches Ereignis mit steuerrechtlicher Rückwirkung muss demgemäß zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer veränderten (rechtlichen) Beurteilung des nämlichen Sachverhalts. (…) Der Umstand, dass einem Ereignis ertragssteuerrechtlich Rückwirkung zukommt, ist somit für Zwecke der Grunderwerbsteuer nicht ausschlaggebend (vgl. BFH-Beschluss vom 04.11.2019 – II B 48/19, BFH/NV 2020, 182, Rz 13).

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht nach der insoweit zwingenden gesetzlichen Systematik keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Das folgt aus § 16 Abs. 4 GrEStG und § 175 Abs. 1 Satz 2 AO und entspricht dem Grundsatz, dass die steuerrechtliche Wirkung für die Vergangenheit autonom für das jeweilige materielle Steuergesetz zu beurteilen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 182, Rz 16). (…)

Wäre ein Ereignis, das nach § 16 Abs. 1 bis 3 GrEStG die Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung begründet, namentlich die Herabsetzung der Gegenleistung, ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, liefe § 16 Abs. 4 GrEStG ausnahmslos leer. Denn mit dem Ende des Kalenderjahres einer Kaufpreisherabsetzung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG würde dann die vierjährige Festsetzungsverjährung nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erneut beginnen. Damit bedürfte es des § 16 Abs. 4 GrEStG nicht, wonach die Festsetzungsfrist (§§ 169 bis 171 AO) lediglich nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses endet. Eine Auslegung, mit der eine gesetzliche Vorschrift jeglichen Anwendungsbereich verlöre, widerspräche der gesetzlichen Systematik, kann von Gesetzes wegen nicht gewollt sein und wäre offenkundig unzutreffend (BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 182, Rz 19).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das FG zu Recht ausgeführt, dass im Streitfall eine Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids vom 15.11.2007 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht möglich war, da die Herabsetzung des Kaufpreises durch notariell beurkundeten Vergleich vom 24.02.2009 kein rückwirkendes Ereignis i.S. dieser Vorschrift darstellt.

Die Änderung des Bescheids kann auch nicht auf § 16 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG gestützt werden. Unstreitig hat die Klägerin den für § 16 Abs. 3 GrEStG notwendigen Antrag nicht innerhalb der Festsetzungsfrist gestellt.

Daniela Jope

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