Zentralverband des
Deutschen Handwerks
20.05.2021

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 12 V 16/21 AO) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge geäußert.
Justizia

Das Finanzgericht Münster hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (Az. 12 V 16/21 AO) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge geäußert.

Hintergrund

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf eines Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten (§ 240 Abs. 1 S. 1 AO). Aufgrund der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 stellt sich die Frage, ob die in § 240 AO angeordnete Höhe der Säumniszuschläge von 1 % je Monat ebenfalls verfassungsrechtlich zweifelhaft ist.

Dem Beschluss lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids, und zwar um die Höhe der in Ansatz gebrachten Säumniszuschläge. Die Antragstellerin beantragte den Erlass der entstandenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 02/2013. Der Antragsgegner erließ die Hälfte der Säumniszuschläge mit der Begründung, dass unter dem Aspekt persönliche Unbilligkeit mangelnde Liquidität der Steuerpflichtigen angeführt worden sei. Gegen den beantragten Abrechnungsbescheid zu den Säumniszuschlägen legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Aussetzung bzw. nach Umdeutung durch das Finanzamt Aufhebung der Vollziehung. Zur Begründung trug die Antragstellerin verfassungsmäßige Zweifel an der Höhe des Zinsanteils in den Säumniszuschlägen vor. Beides lehnte die Antragsgegnerin als unbegründet ab.

Der erkennende Senat gab dem Antrag auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung u. a. mit folgender Begründung statt: „Der Senat ist - ebenso wie das FG Hamburg in seinem Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18 (EFG 2020, 1815) und das FG München in seinem Beschluss vom 13.08.2018 14 V 736/18 (EFG 2018, 1608) - auch weiterhin der bereits im Beschluss vom 29.05.2020 (12 V901/20 AO, EFG 2020, 1053) dargelegten Auffassung, dass sich an der grundsätzlichen Verfassungsgemäßheit des § 240 AO auch dadurch nichts geändert hat, dass inzwischen gegen die Höhe des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen (siehe hierzu BFH‑Beschlüsse vom 25.04.2018 IX B 21/18, BStBl II 2018, 415 sowie vom 03.09.2018 VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279). (…)

Allerdings wird inzwischen sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur die Auffassung vertreten, dass § 240 AO dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln begegnet, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind (vgl. Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Juni 2018, § 240 Rz 19; FG München, Beschluss vom 13.08.2018 14 V 736/18, EFG 2018; FG Münster, Beschluss vom 29.05.2020 12 V 901/20 AO, EFG 2020 1053 mit Anmerkung Haimerl) mit der Begründung, dass die Säumniszuschläge dann sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar seien.

Kann der Steuerpflichtige die Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit nicht mehr rechtzeitig zahlen, verliert der vorrangig mit den Säumniszuschlägen verfolgte Zweck, Druck auf den Steuerpflichtigen auszuüben, seinen Sinn. In diesen Fällen ist die Erhebung der Säumniszuschläge sachlich unbillig. Grundsätzlich kommt aber aufgrund des weiteren Zwecks der Säumniszuschläge, als Gegenleistung für das Hinausschieben der Fälligkeit und zur Abgeltung des Verwaltungsaufwands zu dienen, regelmäßig nur ein Teilerlass in Betracht. Sie sind dann nur zur Hälfte zu erlassen, weil ein Säumiger grundsätzlich nicht besser stehen soll als ein Steuerpflichtiger, dem AdV oder Stundung gewährt wurde (BFH‑Urteil vom 30.03.2006 V R 2/04, BFHE 212, 23, in BStBl II 2006, 612, Rz 19 m. w. N.; für einen vollständigen Erlass in diesen Fällen: Loose, Tipke/Kruse, AO, Stand: Februar 2018, § 240 AO, Rz 5).

Die (nicht erlassenen) Säumniszuschläge dürften in diesen Fällen im Wesentlichen dem gleichen Zweck wie die Verzinsung dienen: (…) Die Säumniszuschläge bzw. ein Teil der Säumniszuschläge werden – wie bereits ausgeführt – auch als Gegenleistung für das Hinausschieben der Zahlung angesehen und haben damit insoweit das gleiche Ziel wie die Verzinsung (vgl. BFH-Urteile vom 29.08.1991 V R 78/86, BStBl II 1991, 906; vom 16.07.1997 XI R 32/96, BStBl II 1998, 7; Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand: Juni 2018, § 240 Rz 11).

In der Rechtsprechung ist die Frage, ob sich die Zweifel an der Vereinbarkeit der nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes auch auf Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragen lassen, bisher jedenfalls uneinheitlich und noch nicht höchstgerichtlich entschieden worden. (…)

In Anbetracht dieser unterschiedlichen Entscheidungen bestehen vorliegend jedenfalls mit Blick darauf, dass bei der Antragstellerin - zwischen den Beteiligten unstreitig - eine Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit vorlag, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der im Abrechnungsbescheid ausgewiesenen Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2013 i. H. v. X €. Die Entscheidung darüber, ob die Festsetzung der Säumniszuschläge als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.“

Hinweis

Gegen diesen Beschluss wurde Beschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (Az. VII B 54/21).

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