Zentralverband des
Deutschen Handwerks
05.01.2021

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 4. Januar 2021 für die Veranlagungszeiträume ab 2020 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 zur vorläufigen Steuerfestsetzung informiert.
Nahaufnahme Formular mit eines Auswahlfelde Solidaritätszuschlag.
  • Nahaufnahme Formular mit eines Auswahlfelde Solidaritätszuschlag.

Hintergrund

Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018 (BStBl I S. 2) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 10. Januar 2019 (BStBl I S. 2) sieht folgende Regelung vor: „Im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 vorläufig gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorzunehmen.“  

Nach dem o.g. BMF-Schreiben (Az. IV A 3 -S 0338/19/10006 :001) wird der Abschnitt A, II. um den folgenden Satz ergänzt:  

„Für die Veranlagungszeiträume ab 2020 erfasst dieser Vorläufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidaritätszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 verfassungsgemäß ist.“    

Daniela Jope

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