Zentralverband des
Deutschen Handwerks
09.10.2020

BFH: Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig

Der BFH hat in einem Beschluss (Az. VII S 23/20) entschieden, dass die Corona-Soforthilfe wegen seiner Zweckbindung dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 Alternative 1 BGB unterliegt.

Hintergrund:
Die Frage des Pfändungsschutzes von Corona-Soforthilfen ist bisher uneinheitlich von den Finanzgerichten entschieden worden. Das Finanzgericht Münster hat den Vollstreckungsschutz in einem Fall verweigert, wenn der Antragsteller nicht darlegt, dass die verweigerte Auszahlung der Corona-Soforthilfe existenzgefährdende Folgen hat (FG Münster, Beschluss v. 29.6.2020 – 8 V 1791/20 AO; ebenso FG Münster, Beschluss v. 16.6.2020 – 4 V 1584/20 AO). Anders entschied ein anderer Senat des Finanzgerichts Münster, der eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, als rechtswidrig eingestuft hat (FG Münster, Beschluss v. 13.5.2020 – 1 V 1286/20 AO).

Dem Beschluss liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller (Finanzamt) begehrt einstweilige Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Beschlusses des Finanzgericht Münster vom 8.6.2020 - 11 V 1541/20 AO. Der Antragsgegner unterhält ein Konto bei der Sparkasse, das als Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO geführt wird. Bezüglich des Kontos erließ das Finanzamt (FA) eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzsteuer und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen 2015 und rückständiger Verspätungszuschläge zur Umsatzsteuer 2015. Mit der Drittschuldnererklärung erklärte die Sparkasse unter anderem, dass das Konto kein pfändbares Guthaben ausweise und vorrangige Pfändungen vorlägen. Der Steuerpflichtige beantragte beim FA die Freigabe der Corona-Soforthilfe, die das FA ablehnte. Das Finanzgericht Münster sah den Antrag als begründet an.

Der erkennende Senat des BFH wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als unbegründet ab und führte in den Gründen u. a. wie folgt aus: “Das FG hat zutreffend einen Anordnungsanspruch aus § 258 AO bejaht, weil es sich bei der Corona-Soforthilfe um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung handelte und demzufolge der entsprechende Betrag auf dem Konto des Antragsgegners nicht pfändbar war.“ (…)

Die Corona-Soforthilfe (ist) ausweislich der ihr zugrunde liegenden Bestimmungen als zweckgebunden einzustufen. Den Gerichten ist es nicht verwehrt, zur Beurteilung der Zweckbindung der Corona-Soforthilfe die Programme des Bundes und der Länder oder andere Bestimmungen heranzuziehen.

Ausweislich des Bescheids und der zugrunde liegenden Programme des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen dient die Corona-Soforthilfe, bei der es sich um eine Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung ohne Rechtsanspruch handelt (1.2 und 1.3 NRW-Soforthilfe 2020, Ministerialblatt – MinBl - Nordrhein-Westfalen 2020, S. 360), der Abmilderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie soll insbesondere Liquiditätsengpässe, die seit dem 01.03.2020 im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie entstanden sind, überbrücken. Ausdrücklich nicht umfasst sind nach dem Bescheid vor dem 01.03.2020 entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten bzw. Liquiditätsengpässe. Aus den Bestimmungen zur Beihilfegewährung hat das FG zutreffend geschlussfolgert, dass die Corona-Soforthilfe jedenfalls nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen dient, die - wie im Streitfall - vor dem 01.03.2020 entstanden sind, sondern nur solchen, die seit dem 01.03.2020 entstanden sind. Die Mittel sind zur Finanzierung von Verbindlichkeiten für fortlaufende erwerbsmäßige Sach- und Finanzausgaben vorgesehen, wobei die Entscheidung darüber, welche Ausgaben damit getätigt werden und in welcher Reihenfolge damit Forderungen erfüllt werden, nach den Förderbestimmungen allein dem Empfänger der Soforthilfe obliegt, der eine zweckentsprechende Verwendung später auch zu verantworten hat. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls bei summarischer Prüfung im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das FG den Anspruch auf Soforthilfe als i.S. des § 851 Abs. 1 ZPO aufgrund der Zweckbindung nicht übertragbar und damit unpfändbar angesehen und diesen Gedanken auch auf die bereits ausgezahlten Mittel übertragen hat. (…)

Eine Forderung kann trotz ihrer Zweckgebundenheit pfändbar sein, wenn sie durch die Vollstreckungsmaßnahme ihrer Zweckbestimmung zugeführt werden soll. Im Streitfall ist das FA jedoch nicht als sog. Anlassgläubiger anzusehen, dem die Vollstreckung gestattet gewesen wäre. Denn wie bereits dargestellt, soll die Corona-Soforthilfe zur Kompensation der unmittelbar durch die Corona-Pandemie ausgelösten Liquiditätsengpässe dienen. Der Pfändungs- und Einziehungsverfügung lagen jedoch Umsatzsteuerforderungen betreffend das Jahr 2015 einschließlich Nebenansprüchen zugrunde. Deshalb besteht kein Zusammenhang zu der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Liquiditätskrise des Antragsgegners.

Da hiernach die Forderung des Antragsgegners auf die Corona-Soforthilfe und - nach deren Überweisung auf das Bankkonto - gegen die kontoführende Bank gemäß § 851 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 399 Alternative 1 BGB im Hinblick auf ihre Zweckbindung nicht pfändbar war bzw. ist, kann der Senat offenlassen, ob durch Ziffer 3. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19.03.2020 (BStBl II 2020, 262) das in § 258 AO eingeräumte Ermessen in einer die Verwaltung selbstbindenden Weise dahin gelenkt wird, dass bei nicht nur unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen von der Vollstreckung fälliger Steuerforderungen abgesehen werden soll und ob das „Absehen“ von Vollstreckungsmaßnahmen nach Ziffer 3. auch Vollstreckungsmaßnahmen umfasst, die bereits vor Erlass des BMF-Schreibens ausgebracht worden sind, weil anderenfalls -entgegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)- eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorläge.“

Daniela Jope

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