Zentralverband des
Deutschen Handwerks
26.02.2021

AO – Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 27. Januar 2021 die Kriterien für die Entscheidung der Finanzverwaltung über einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan aktualisiert.
Schriftzug an der Hausfassade des Bundesministeriums der Finanzen in Berlin

Hintergrund:

Bevor ein Schuldner einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens stellen kann, muss er versuchen, eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung herbei zu führen (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Das Bundesministerium der Finanzen aktualisiert mit dem o. g. Schreiben (Az. IV A 3 -S 0550/20/10008 :001) die Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung. Der koordinierte Ländererlass erläutert die nachfolgenden Punkte:

  • Anwendungsbereich
  • Verfahren (Zustimmung/Ablehnung)
  • Sachverhaltsermittlung
  • Planinhalt und
  • Entscheidung (Erlassbedürftigkeit/Erlasswürdigkeit)

Das Schreiben steht auf der Internetseite des BMF zum Download bereit.

Daniela Jope

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