Zentralverband des
Deutschen Handwerks
16.04.2021

Anwendungsfragen zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. April 2021 über die Anwendungsfragen informiert, die sich aus der Verlängerung der Steuererklärungsfrist für den Veranlagungszeitraum 2019 ergeben.
Schriftzug

Hintergrund:

Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation wurden die Erklärungsfrist in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) und die zinsfreie Karenzzeit (§ 233a Abs. 2 AO) für den Veranlagungszeitraum 2019 durch Artikel 97 § 36 des EGAO in der Fassung des Gesetzes vom 15. Februar 2021 (BGBl. I Seite 237) um fünf bzw. sechs Monate verlängert.

Das BMF hat mit BMF‑Schreiben vom 15. April 2021 (IV A 3 – S 0261/20) zu den sich ergebenen Anwendungsfragen u. a. wie folgt aus:
„Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG mit der Erstellung der in § 149 Absatz 3 AO genannten Erklärungen beauftragt sind (beratene Fälle), sind diese Steuer- und Feststellungserklärungen - vorbehaltlich des § 149 Absatz 4 AO -regulär spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar, in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 AO (Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr) regulär bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben. § 108 Absatz 3 AO ist zu beachten.

Nach Artikel 97 § 36 Absatz 1 EGAO tritt in den vorgenannten Fällen – allerdings nur für den Veranlagungszeitraum 2019 -an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar 2021 der 31. August 2021 und in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 AO an die Stelle des 31. Juli 2021 der 31. Dezember 2021. Die Erklärungsfrist wurde damit in beratenen Fällen einmalig um sechs Monate (bzw. fünf Monate bei beratenen Land- und Forstwirten mit abweichendem Wirtschaftsjahr) verlängert.

Die gesetzliche Fristverlängerung ist von Amts wegen zu beachten, ein Antrag des Steuerpflichtigen oder des mit der Erstellung der Erklärung Beauftragten im Sinne der §§ 3 und 4 StBerG ist dazu nicht erforderlich.

Diese gesetzlichen Fristverlängerungen gelten nicht in den Fällen, in denen Steuer-/ Feststellungserklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 mit einer Anordnung nach § 149 Absatz 4 AO „vorab angefordert“ wurden. (…)

Wird die Steuer-/Feststellungserklärung vor Ablauf der nach Artikel 97 § 36 Absatz 1 EGAO (und ggf. darüber hinaus nach § 109 Absatz 2 AO) verlängerten Erklärungsfrist abgegeben, tritt keine Erklärungssäumnis im Sinne des § 152 Absatz 1 und 2 AO ein. Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags scheidet daher von vornherein aus. (…)

Nach Artikel 97 § 36 Absatz 2 EGAO beginnt der „allgemeine“ Zinslauf der Vollverzinsung abweichend von § 233a Absatz 2 Satz 1 AO -nur für den Besteuerungszeitraum 2019 - erst am 1. Oktober 2021. In den Fällen des § 233a Absatz 2 Satz 2 AO beginnt der „besondere“ Zinslauf - ebenfalls nur für den Besteuerungszeitraum 2019 -erst am 1. Mai 2022. Die gesetzliche Verlängerung der Karenzzeit gilt gleichermaßen für Nachzahlungs- wie für Erstattungszinsen. Sie ist nicht auf beratene Fälle beschränkt.“

Daniela Jope

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