Zentralverband des
Deutschen Handwerks
27.08.2020

EU-Leitfaden zu rechtlichen Änderungen zu Ende der Übergangszeit

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für Firmen und Behörden vorgelegt, um sich auf rechtliche Änderungen nach dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember dieses Jahres einzustellen.

Die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden sich nach dessen Austritt grundlegend ändern. Die EU-Kommission hat den Leitfaden „Bereit für Veränderungen“ für Firmen und Behörden vorgelegt, um sich auf rechtliche Änderungen nach dem Ende der Übergangszeit am 31. Dezember dieses Jahres einzustellen. Der Ratgeber gibt einen nach verschiedenen Bereichen gegliederten Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Er enthält darüber hinaus Hinweise zu entsprechenden Vorkehrungen, die die Behörden der Mitgliedstaaten, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger treffen sollten, um auf die anstehenden Veränderungen vorbereitet zu sein. So wird das Vereinigte Königreich nach der EU-Datenschutzgrundverordnung künftig als Drittstaat behandelt. Ferner gelten künftig veränderte Zoll- und Einfuhrbestimmungen für den Transport von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. So werden ab Januar 2021 für die automatische Zollabfertigung nur von der EU ausgegebene EORI (Economic Operators Registration and Identification) - Nummern anerkannt. Auch für Lieferantenerklärungen beim Handel von Zwischenprodukten zwischen der EU und Großbritannien gelten künftig veränderte Bestimmungen.

Zugleich vereinbarte die EU in den Beratungen über den mehrjährigen Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 auch einen Brexit-Sonderfonds von fünf Mrd. Euro, um „unvorhergesehenen und nachteiligen Auswirkungen in den am schwersten betroffenen Mitgliedstaaten und Sektoren zu begegnen“.

Quelle: EU-Nachrichten NR. 14/2020 vom 23. Juli 2020

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