Zentralverband des
Deutschen Handwerks
27.08.2020

Indien: Neuer Schwung für Handels- & Investitionsschutzabkommen

Indien und die EU haben erneut ihr Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des Investitions- und Handelsabkommens BTIA bekundet.

Indien und die Europäische Union haben erneut ihr Interesse an einem erfolgreichen Abschluss des Investitions- und Handelsabkommens (Broad-based Trade and Investment Agreement (BTIA)) bekundet. Die Verhandlungen begannen bereits 2007, seit 2013 liegen sie allerdings auf Eis. Nach Schätzungen der Bertelsmann Stiftung von 2017 würde vor allem Indien von einem solchen Abkommen profitieren. So könnte ein Freihandelsabkommen Indiens Bruttoinlandsprodukt jährlich um 1,3 Prozentpunkte steigern. Vor allem der Automobilsektor und der Maschinenbau werden als Gewinner eines Abkommens gesehen, für den Textilsektor werden Verluste erwartet. Für die EU wird ein BIP-Anstieg von 0,14 %, für Deutschland von 0,12 % prognostiziert.

Als Folge der Corona-Pandemie wird das indische Bruttoinlandsprodukt im laufenden Finanzjahr 2020/21 voraussichtlich real um bis zu 7 % schrumpfen. Indien könnte aber auch von einer Neuausrichtung der globalen Lieferketten profitieren und sich in der Zukunft verstärkt als alternativer Produktionsstandort in Asien etablieren. Um den Weg für noch mehr ausländische Direktinvestitionen zu ebnen und besonders die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, hat die Regierung im Mai ein Konjunkturpaket von über 250 Mrd. EUR vorgestellt. Im Doing Business Report der Weltbank liegt Indien mittlerweile auf Rang 63, nachdem es vor fünf Jahren noch auf Platz 142 eingestuft war.

Trotz verbesserter Rahmenbedingungen bleibt Indien für viele Investoren weiterhin ein schwieriger Standort: zu viel Bürokratie wie etwa ein nicht mehr zeitgemäßes Arbeitsrecht und hohe Hürden beim Landerwerb. Beschränkungen für den Privatsektor in vielen attraktiven Branchen sowie Beteiligungsgrenzen für FDI machen zusätzlich ein Engagement für indische und internationale Kon-zerne unattraktiv. Im Rahmen des Corona-Hilfspakets sollen diese Beteiligungsgrenzen nun teilweise gelockert werden. Dabei könnte die Öffnung des Bergbausektors in den nächsten Jahren zusätzliches Wachstum generieren. Ziel ist es, bis zum Ende des Finanzjahres 2023/24 die Fördermenge der staatlichen und privaten Bergbauunternehmen um 40 % auf 1 Mrd. Tonnen Kohle pro Jahr zu steigern. Zu den weiteren Branchen, die für den Privatsektor sowie für ausländische Investitionen geöffnet werden sollen, zählen der Luftfahrtsektor, der Flugzeugbau, die Stromerzeugung und -verteilung sowie die Raumfahrtindustrie. Bei der Herstellung von Rüstungsgütern wurde die Beteiligungsobergrenze für ausländische Direktinvestitionen von 49 % auf 74 % erhöht.

Quelle: Nachrichten für Außenhandel vom 17. Juni und 22. Juli 2020

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