Zentralverband des
Deutschen Handwerks
30.06.2020

EU-Kommission stellt Aufbauplan für nächste Generation vor

Das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ soll die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Infektionswelle in Europa überwinden helfen.

Im Mai hat die EU-Kommission den Haushaltsentwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt. Er soll die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Infektionswelle in Europa überwinden helfen. Der Schwerpunkt der Investitionen des „neuen Generationenvertrags für morgen“ liegt bei der Digitalisierung und dem europäischen Green Deal, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll.

Der Entwurf sieht insgesamt 1,1 Bio. EUR an allgemeinen Haushaltsmitteln für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Hinzu kommen weitere 750 Mrd. EUR für das Aufbauprogramm „Next Generation EU“. Für dessen Finanzierung will die Kommission Anleihen an den Märkten platzieren, für die die Mitgliedstaaten garantieren. Die langfristigen Darlehen sollen von 2028 an zurückgezahlt werden und spätestens 2058 getilgt sein. Vorgesehen sind außerdem eine CO2-Grenzsteuer oder eine Abgabe für in Europa erzielte Gewinne weltweit operierender Digitalkonzerne.

Von den Mitteln für den Wiederaufbau werden 500 Mrd. EUR als Zuschuss an die Mitgliedstaaten vergeben und 250 Mrd. als Kredite. Der neue Wiederaufbauplan wird als Chance angesehen, jetzt den Grundstein für eine klimaneutrale, digitale und robuste Union zu legen.

Quelle: EU-Nachrichten Nr. 10/2020 vom 28. Mai 2020

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