Zentralverband des
Deutschen Handwerks
24.02.2020

Brexit: Wenige Änderungen in der Übergangsphase

Während der elfmonatigen Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 werden die Briten wenige Veränderungen spüren. Bis dahin haben nach wie vor die Gesetze und Verordnungen der EU Bestand.

Das Vereinigte Königreich hat am 31. Januar die Europäische Union verlassen. Der dem Brexit zugrunde liegende Aufhebungsvertrag („Withdrawal Agreement”) vereinbart neben den finanziellen Trennungsmodalitäten eine Übergangsperiode bis zum 31. Dezember 2020. Darin ist geregelt, wie die Schaffung einer Zoll- und Regulierungsgrenze zwischen Nordirland und Großbritannien in der Praxis funktioniert und wie das Vereinigte Königreich seine endgültigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem EU-Haushalt erfüllen wird.

Während der elfmonatigen Übergangsphase werden die Briten wenige Veränderungen spüren. In dieser Zeit haben auf der Insel bis 31. Dezember 2020 nach wie vor die Gesetze und Verordnungen der EU Bestand. Sie betreffen die EU-Handelsbestimmungen wie das EU-Mehrwertsteuersystem und andere steuerliche Richtlinien, den Binnenmarkt und die Zollunion. Das Vereinigte Königreich muss es den europäischen Bürgern zudem weiterhin ermöglichen, sich frei in das Land zu begeben, um dort bis Ende 2020 ihre Arbeit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass in den nächsten elf Monaten Waren, Dienstleistungen und Kapital weiterhin frei und ohne behördliche Beschränkungen, Zölle oder andere Einfuhrverfahren fließen werden.

Die Regeln der EU mit Drittstaaten gelten hingegen in der Übergangsphase für Großbritannien unter Umständen nicht mehr. Als Folge müssen Unternehmen Ursprungsquoten für auf der Insel gefertigte Vorprodukte neu berechnen. Einigen sich Brüssel und London bis Ende 2020 nicht auf ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen, werden die Geschäfte mit Großbritannien noch mehr Aufwand verursachen. Damit die Lieferketten nicht in Gefahr geraten, werden das Vereinigte Königreich und die EU ein Freihandelsabkommen aushandeln, das beide Seiten bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen haben wollen. Die EU will dabei britischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nur offen halten, wenn diese in der Umwelt- und Steuergesetzgebung sowie im Arbeitsrecht auf der Insel nach denselben Regeln agieren müssen wie ihre Wettbewerber auf dem Kontinent. Da die Interessen und Positionen auf beiden Seiten aber weit auseinanderliegen, wird erwartet, dass es zwar eine Art Handelsabkommen geben wird, jedoch kein sehr umfassendes und ausreichendes. Ein Ende der Unsicherheit für Unternehmen ist nicht in Sicht.

Weitere Informationen zum Brexit gibt es auf den Seiten von GTAI und dem ZDH.

Quellen: www.blickrothenberg.com, Stand Februar 2020;
                www.produktion.de, Pressemitteilung vom 5. Februar 2020

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